POLITIK: Rijkswaterstaat kauft nutzlose Motorboote für eine Million Euro


Den Haag,
SF/VK/NOS 21. August 2018

Die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Cora van Nieuwenhuizen bestätigte am Montagabend gegenüber der Zweiten Kammer, was Recherchen der Tageszeitung de Volkskrant bereits ans Licht brachten: Die oberste Straßen- und Wasserwegebehörde Rijkswaterstaat vergeudete im Jahr 2015 rund eine Million Euro für den Kauf nicht einsatztauglicher Motorboote. Die Ministerin der konservativliberalen VVD zeigt sich indes kooperativ und möchte an der Aufarbeitung der teuren Fehlinvestition mitwirken.

Die beiden Motorboote wurden bereits vor drei Jahren angeschafft und waren für den Einsatz auf hoher See gedacht. Mit den Motorbooten sollte das größte Inspektionsschiff der niederländischen Küstenwache – die Barend Biesheuvel – unterstützt werden. Die Aufgabe der Barend Biesheuvel besteht darin zu kontrollieren, ob sich Fischerboote auf See an die gesetzlichen Vorschriften beim Fischfang halten. Als Inspektionsschiff will die Barend Biesheuvel selbstverständlich weitgehend unerkannt auf See bleiben, damit die Fischer möglichst auf frischer Tat ertappt werden. Für den gewünschten Überraschungseffekt bei den Kontrollen kommen die Motorboote ins Spiel: Mit einer Spitzengeschwindigkeit von bis zu 60 km/h können sie sich den Fischern schnell und unangekündigt nähern. Das Kalkül: Den Fischern soll die nötige Zeit geraubt werden, um illegale Machenschaften vor den Augen der Kontrolleure zu verstecken.

Klar ist jedoch: Dies wird mit den Motorbooten des Rijkswaterstaats unmöglich sein. Die Boote taugen nämlich keineswegs für den Einsatz auf hoher See – obwohl sie gerade dafür vom italienischen Hersteller Arimar gekauft worden sind. Offensichtlich liegt der Grund für das Debakel aber nicht bei Arimar, sondern bei der Rijkswaterstaat selbst. Die Behörde habe beim Kauf durchaus entsprechende Leistungsforderungen an den Hersteller formuliert, ohne allerdings auf ein weiteres wichtiges Kriterium für den Einsatz in der Nordsee zu achten: die Wellentauglichkeit. Die Motorboote erreichen zwar problemlos die gewünschte Höchstgeschwindigkeit, aber nur wenn sie auf ruhigem Wasser fahren. Dies ist auf hoher See jedoch praktisch nie der Fall. Darüber hinaus offenbarte ein Praxistest Erschreckendes: Bei starkem Wellengang können die Boote höchstens mit 11 km/h übers Wasser fahren, andernfalls drohen sie sich zu überschlagen. Dies brächte die Insassen in Lebensgefahr.

Van Nieuwenhuizen scheint die Situation indes ernst zu nehmen. Sie wendete sich am Montagabend brieflich an die Abgeordneten und gab zu, dass die Kosten für die nutzlosen Motorboote bei Arimar nicht geltend gemacht werden konnten. Auch bei einer Versteigerung der Boote im vergangenen Monat zum Schleuderpreis von 75.000 Euro fand sich kein Käufer. Jetzt will die VVD-Ministerin prüfen, ob die Boote in den ruhigeren Gewässern der Karibik zum Einsatz kommen können. Denn auch für das Befahren von Binnengewässern erwiesen sich die Boote als ungeeignet: Dafür sind sie schlichtweg zu groß. Zudem hat Van Nieuwenhuizen eine umfassende Untersuchung angekündigt, die den Fehlkauf aufklären soll.

Nichtsdestotrotz: Es bleibt ein gewisser Beigeschmack an dem Kaufdebakel haften, denn es ist nicht die erste Fehlinvestition, die der Rijkswaterstaat in jüngster Vergangenheit getätigt hat. Bereits die vorherigen Hilfsboote der Barend Biesheuvel waren nicht hochseetauglich. Dies ist ausweislich einer Untersuchung aus dem Jahre 2013 ebenfalls auf ein mangelhaftes Anschaffungsverfahren zurückzuführen. Über den früheren Fehlkauf schweigt Van Nieuwenhuizen jedoch in ihrem Brief. Sie scheint darüber nicht informiert zu sein, so Volkskrant-Journalistin Yvonne Hofs, denn auch von dem jetzigen Fehlkauf habe sie erst kürzlich erfahren.

Die Studie von 2013 ging mit dem damaligen Zustand der Motorboote hart ins Gericht. So ereignete sich während einer routinemäßigen Kontrolle eines Fischkutters vor Urk am 4. Juni 2013 ein Unfall auf hoher See, bei dem zwei der sechs Insassen beinahe ihr Leben verloren hätten. Außerdem habe sich bei der Anschaffung der neuen Boote niemand über die Bedürfnisse der Kontrolleure informiert. Diese hatten bereits in den letzten Jahren große Bedenken über die Sicherheit und Stabilität vorheriger Boote geäußert. Da die Rijkswaterstaat von den Beschwerden keine Notiz nahm, hätten die Inspekteure die Mängel aller Bedenken zum Trotz hingenommen. Nun gelobt Van Nieuwenhuizen Besserung: Experten aus dem Verteidigungs- und Polizeibereich sollen ihr Knowhow bei zukünftigen Neuanschaffungen einsetzen. Auch sollen mehr Boote angeschafft werden – all das mit dem Ziel vor Augen, dass sich unangenehme Überraschungen auf Hochsee künftig nicht mehr wiederholen.