UPDATE: Niederländische Staatsanwaltschaft prüft Strafbarkeit der Nashville-Erklärung

Den Haag, SF/NRC/VK, 08. Januar 2019

Gegen Kees van der Staaij, Fraktionsvorsitzender der orthodox-protestantischen SGP im niederländischen Parlament, wurde mehrfach Anzeige erstattet. Der christlich-konservative Politiker hatte zuvor die vielfach kritisierte Nashville-Erklärung unterzeichnet, die Homo- und Transsexualität mit aller Deutlichkeit ablehnt. Nachdem Van der Staaij in die Kritik geraten war, bekräftigte er seinen Zuspruch für das Dokument, das aus den USA in die Niederlande importiert worden war. Jetzt prüft die niederländische Staatsanwaltschaft, ob die Nashville-Erklärung strafrechtlich relevante Inhalte umfasst.

Den Wirbel um seine Unterschrift kann Van der Staaij indes nicht nachvollziehen. Die konservativen Standpunkte der SGP zu den Themen Ehe, Familie und Sexualität seien weitläufig bekannt. Die beiden anderen christlichen Parteien in der Zweiten Kammer, der CDA und die ChristenUnie, reagierten unterschiedlich auf die Unterstützung Van der Staaijs für die Nashville-Erklärung. Geert-Jan Seegers, Fraktionschef der ChristenUnie, ließ über Facebook verlautbaren, dass mit der Unterschrift der „Diskussion über Homosexualität und Glaube nicht gedient“ sei. Wie NRC Handelsblad berichtete, hält sich der CDA, der im Wahlkampf auf die Themen Identität, Normen und Werte setzte, vergleichsweise bedeckt.

CDA und ChristenUnie regieren gemeinsam mit den liberalen Parteien D66 und VVD in einer Vier-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte. Die Nashville-Erklärung, so heißt es im NRC Handelsblad, könnte sich wohlmöglich noch zum Politikum entwickeln. Denn kurz von den Provinzialwahlen am 20. März verlieren aktuell alle Koalitionsparteien – mit Ausnahme der ChristenUnie – in den Umfragen an Zustimmung. Sollte die Regierungskoalition ihre Mehrheit in der Ersten Kammer verlieren, wäre sie auf die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien wie der SGP angewiesen.