GESELLSCHAFT: Niederländischer Trend: Rauchfreie Terrassen und Straßen


Rotterdam,
LM/VK/NRC 09. August 2018

Rauchfreie Straßen scheinen in den Niederlanden ein neuer Trend zu werden. In Rotterdam haben De Hogeschool Rotterdam, das Erasmiaans Gymnasium und die Universitätsklinik Erasmus Medisch Centrum ein Rauchverbot für die Straßen beantragt, die die genannten Einrichtungen umgeben. Auch in Groningen und Amstelveen gibt es Pläne für rauchfreie Zonen. Neben dem Rauchverbot für bestimmte Straßen sind nun auch die Außenbereiche von Straßencafés und Kneipen im Gespräch. Wird der Raucher von den niederländischen Straßen verschwinden?

Die drei genannten Rotterdamer Einrichtungen haben Ende Juni einen Brief an den Rotterdamer Bürgermeister Aboutaleb geschrieben und darum gebeten, ein Rauchverbot für die Straßen auszusprechen, an denen die Einrichtungen liegen. Das Verbot würde dann für den Zimmermanweg, den Wytemaweg und am Museumspark gelten. Täglich gehen ungefähr 30.000 Menschen durch die unmittelbare Umgebung der Bildungseinrichtungen und des Krankenhauses. Das Rauchverbot soll die Gesundheit der Schüler, Studenten, Patienten und natürlich auch die der Mitarbeiter schützen. Ein weiterer Grund sei die Straßenreinigung, da die Beseitigung der Zigarettenstummel mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden sei.

Das Anliegen der drei Rotterdamer Einrichtungen passt zum niederländischen Trend: Das Rauchverbot in den Niederlanden breitet sich immer weiter aus. Seit 2004 hat jeder Niederländer das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, 2008 wurde das Rauchverbot für die Gastronomie eingeführt und 2014 mussten auch kleine Kneipen ihren Sonderstatus aufgeben und das Rauchverbot berücksichtigen. Die Antirauchorganisation Clean Air Nederland versuchte 2017 sogar, Raucherräume zu verbieten, doch konnte das Verbot vor Gericht nicht durchsetzen. Allerdings bekam die Organisation doch Recht, nachdem sie in Berufung gegangen war – 2020 werden die Raucherräume in den Niederlanden geschlossen.

Im Mai gab Paul Blokhuis von der ChristenUnie bekannt, dass das Kabinett auch das Rauchen auf den Terrassen von Straßencafés und Kneipen verbieten will. Jetzt folgt möglicherweise noch das Rauchverbot auf der Straße. Fraglich ist jedoch, ob dieses Verbot aus juristischer Sicht durchsetzbar ist. Die Gemeinde müsste das Verbot in der allgemeinen Gemeindeverordnung verankern, die Regelungen für öffentliche Flächen umfasst. Allerdings gibt die Juristin Khalifa Haya zu bedenken, dass nichts festgelegt werden darf, was von der höheren Gesetzgebung bereits festgelegt wurde. Zurzeit stehe in dieser Gesetzgebung, dass das Rauchen unter anderem in Einrichtungen und Gebäuden verboten ist, aber nicht auf Straßen. Allerdings würde nirgendwo ausdrücklich stehen, dass es ein Recht auf das Rauchen auf der Straße gebe. Letztendlich muss ein Gericht über solche Verbote entscheiden, wenn es aufgrund von Rauchverboten, die durch die Gemeinde erlassen wurden, zu Bußgeldern kommt, und ein Betroffener damit vor Gericht geht. Eine andere Maßnahme könnte die Anpassung des Tabakgesetzes sein.

Die drei Rotterdamer Einrichtungen stehen mit ihrer Idee für ein Rauchverbot auf der Straße nicht alleine da. In Amstelveen will die Koalition eine rauchfreie Gemeinde durchsetzen. An einem Schwimmbad und einem Spielplatz ist das Rauchen bereits verboten. Wenn es nach der Gemeinde geht, soll das Rauchverbot auch auf Bus- und Tramhaltestellen ausgeweitet werden. Die Stadt Groningen möchte ebenfalls die Möglichkeit haben, ein Rauchverbot für bestimmte Zonen aussprechen zu können. Der Vorschlag liegt dort gerade beim Gemeinderat. Die Handhabung solcher Verbote stellt ein weiteres juristisches Problem dar: Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Verbote? In Groningen soll der Antragsteller des Rauchverbots die Bekanntmachung und die Durchführung des Rauchverbots aktiv mitgestalten.

Rauchfreie Terrassen gibt es in den Niederlanden bisher nur eingeschränkt. Von mehr als 20.000 Außenbereichen von Gastronomiebetrieben sind bis jetzt 28 Betriebe teilweise rauchfrei – die Betriebe haben auf ihren Terrassen bestimmte Bereiche für Raucher und Nichtraucher eingerichtet. Vor allem Gastronomiebetriebe, die Familien ansprechen, richten immer öfter vollständig rauchfreie Terrassen ein. Neben den Familienbetrieben sind es einige hochklassige Restaurants, die rauchfreie Bereiche eingeführt haben. Vor vier Jahren gab es in den Niederlanden nur einen einzigen Betrieb, der eine teils rauchfreie Terrasse hatte. Der niederländische Trend der Rauchfreiheit wird also konsequent fortgeführt.


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