POLITIK: Affäre um Van Haga flammt wieder auf


Den Haag,
Sebastian Fobbe/VK/HPDeTijd/NOS/Het Parool 07. August 2018

Die Kräfteverhältnisse in der Zweiten Kammer sind denkbar ungünstig für das Kabinett Rutte III: Während die Opposition auf 74 Parlamentssitze kommt, verfügt die Regierungskoalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie über eine hauchdünne Mehrheit von 76 Sitzen. Doch jetzt könnte ein Abgeordneter womöglich abtrünnig werden: Der VVD-Politiker Wybren van Haga ist ausgesprochen unglücklich mit seiner Arbeit als Parlamentarier – und wird seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit im letzten Oktober von einer Affäre um seine Immobiliengeschäfte heimgesucht. Jetzt steht der Vorwurf des Sprechverbots im Raum, das dem möglichen Dissidenten von der VVD-Spitze auferlegt worden sei. Denn Van Haga hat sich bereits seit acht Monaten nicht mehr öffentlich geäußert.

Zum Hintergrund: Ende 2017 wurde das Mietrecht in Amsterdam vom Wohndezernenten der SP, Laurens Ivens, novelliert. Durch die Mietreform wohnen nun in acht der insgesamt 77 Wohnungen, die im Besitz von Van Haga sind, zu viele Mieter. Dies brachte Neupolitiker Van Haga nicht nur Kritik ein, sondern auch den Vorwurf, dass seine Immobiliengeschäfte dem Ansehen der VVD schaden würden. Er selbst wies jede Kritik von sich, schließlich sei es ihm als Vermieter nicht möglich, seine Mieter von heute auf morgen auf die Straße zu setzen. Es folgte eine Integritätsstudie, die das Verhalten Van Hagas prüfen sollte. Das Ergebnis, das erst im März und damit nach den Kommunalwahlen veröffentlicht wurde: Van Hagas Handeln bringt keine schwerwiegenden Schäden mit sich. Er darf seinen Sitz in der Zweiten Kammer behalten – allerdings nur, wenn er seine Tätigkeit als Immobilienunternehmer einstellt.

Auch Van Haga übte Kritik an seiner eigenen Fraktion: Ihm sei der Besuch seiner schwer kranken Frau verweigert worden, die sich in einer Den Haager Klinik einer Stammzellentransplantation unterziehen musste. Dadurch wäre er bei Abstimmungen im Parlament abwesend gewesen, was die Konservativliberalen aufgrund der geringen Regierungsmehrheit zu verhindern suchten. Die VVD-Fraktion wies indes die Vorwürfe vonseiten Van Hagas von sich. Fraktionsintern gelte das Prinzip family first.

In den vier Monaten, in denen die Integritätsstudie erstellt worden ist, wurde Van Haga von der Parteispitze geraten, sich nicht öffentlich zum Vorfall zu äußern; erst danach dürfe er das Wort ergreifen. Doch auch nach der Veröffentlichung sollte Van Haga für weitere vier Monate schweigen. Diese Woche flammte die Affäre jedoch erneut auf, als die Monatszeitschrift HP/De Tijd um ein Interview mit dem VVD-Abgeordneten bat. In der knappen Antwort auf die Anfrage gab Van Haga bekannt, dass er auf Anraten seiner Fraktion keine Stellung beziehen würde. Gleichzeitig räumte er sein Fehlverhalten teilweise ein, bekräftigte aber die Kritik an seiner Fraktion, die ihm den Besuch im Krankenhaus verweigert hätte. Trotzdem: Van Haga schweigt weiter zur gesamten Affäre.

Während des insgesamt achtmonatigen Schweigens Van Hagas sickerten pikante Informationen aus seinem persönlichen Umfeld in Haarlem durch. Van Haga sei unglücklich mit seiner Parlamentsarbeit, heißt es. Der studierte Ingenieur, der für Shell bereits in Afrika und dem Nahen Osten gearbeitet hatte, würde sich gerne in Sachen Nachhaltigkeit profilieren. Ihm wurden jedoch lediglich Nischenthemen wie ökologische Bildung, Arbeitsbedingungen und Kriegsgeschädigte zugeteilt. Seine Tätigkeit als Politiker kommentiere er des Öfteren mit Aussagen wie „Noch nie habe ich es in meinem Leben so ruhig gehabt“ oder „Es ist fast wie ein Sabbatjahr“.

Ein Detail heizt die Debatte um Van Haga besonders an: Bernt Schneider, Ex-Bürgermeister Haarlems und persönlicher Freund Van Hagas, gab dem NRC Handelsblatt gegenüber preis, dass Van Haga sich im Zweifelsfall von der VVD-Fraktion trennen oder zum Forum voor Democratie von Thierry Baudet wechseln würde. So oder so: Für die VVD und die Regierung von Mark Rutte wäre dies ein schwerer Schlag. Schließlich gilt es, die knappe Mehrheit in der Zweiten Kammer zu halten.


Newsletter

Tragen Sie sich hier in den E-Mail-Verteiler ein:


  • RSS-Feed
  • Facebook
  • Twitter
  • RSS-Feed

Impressum | Datenschutzhinweis | © 2018 NiederlandeNet
NiederlandeNet
Alter Steinweg 6/7
· 48143 Münster
Tel: +49 251 83-28516 · Fax: +49 251 83-28520
E-Mail: