POLITIK: Außenminister Stef Blok in der Kritik


Den Haag,
LM/NRC/VK 24. Juli 2018

Der niederländische Außenminister Stef Blok (VVD) steht seit einigen Tagen aufgrund von getätigten Äußerungen in einer Rede in der Kritik. In der vergangenen Woche wurde Filmmaterial von der Enthüllungssendung Zembla veröffentlicht, das eine Rede von Blok während einer Konferenz in Den Haag zeigte. In dieser Rede sprach Blok vom Scheitern des Staates Surinam, dem Misslingen einer multikulturellen Gesellschaft und über in den Genen verankerte Xenophobie. 

Am 10. Juli fand in Den Haag die vom niederländischen Außenministerium organisierte Touch Dutch Base Konferenz statt, für die siebzig Niederländer zusammenkamen, die wichtige Posten bei internationalen Hilfsorganisationen in anderen Ländern bekleiden – beispielsweise bei der Weltbank, dem UN-Menschenrechtsrat UNHRC oder der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Besucher der Konferenz setzen sich tagtäglich mit der Flüchtlingsproblematik, Menschenrechten und der Vermeidung von Konflikten zwischen verschiedenen Ländern auseinander. Ein Programmpunkt der Konferenz war eine Rede des niederländischen Außenministers Stef Blok, in der er Äußerungen tätigte, die nach der Ausstrahlung am vergangenen Mittwoch für viel Kritik und Entrüstung sorgten.

Blok sagte in seiner Rede, dass er kein einziges Land kenne, in der „ethnische Gruppen friedlich zusammenleben“. Als jemand im Saal einwarf, dass Surinam ein solches Land sei, bezeichnete Blok das Land als „failed state“, was  vor allem mit der ethnischen Aufteilung zu tun habe. In diplomatischen Kreisen ist das ein negativ konnotierter Begriff, da er darauf hinweist, dass eine Regierung ihre Autorität verloren hat. Auch Osteuropa wurde kritisiert („farbige Menschen haben dort kein Leben“) und zum Integrationsmodell äußerte sich Blok ebenfalls: In den Genen der Menschen sei es verankert, dass man nicht dazu fähig sei, eine Bindung mit unbekannten Menschen einzugehen.  

Bloks Äußerungen wurde von vielen niederländischen Politikern scharf kritisiert. Han ten Broeke, ein Parteigenosse Bloks von der VVD, bezeichnete die Aussagen Bloks als „plump“. Die Partei D66 konnte sich Bloks Äußerungen nicht erklären und zeigte Unverständnis. Doch vor allem im Ausland sorgte Blok mit seiner Rede für Entrüstung. Der surinamischen Regierungspartei NDP zufolge wisse Blok überhaupt nichts über das Land. Blok sei auf dem Holzweg, er kritisiere genau das, was in Surinam sehr gut funktioniere. Am Donnerstag forderte die surinamische Regierung Blok dazu auf, die Aussagen über das Land zurückzunehmen und sich beim Volk der Republik Surinam zu entschuldigen.

Stef Blok versuchte noch am Mittwoch, die Wogen zu glätten. In einem Brief an die Zweite Kammer gab er zu, dass er in der Rede Beispiele verwendet habe, die in der öffentlichen Debatte unglücklich aufgefasst werden könnten. Auch bedauerte er seine Aussagen über Surinam. In seiner Rede habe er provozieren wollen. Doch als er den Begriff „failed state“ benutzte, habe er nicht die gängige, internationale Definition des Begriffs gemeint. Mittlerweile hat sich Blok auch bei der surinamischen Regierung entschuldigt, er hofft auf ein persönliches Gespräch mit der surinamischen Außenministerin Yldiz Pollack-Beighle während der Generalversammlung der Vereinigten Nationen.

Inzwischen hat sich Stef Blok auch an die Premierminister von Aruba, Curaçao und Sint-Maarten gewandt. Der Ministerpräsident Eugene Rhuggenaath von Curaçao hatte Bloks Aussagen verurteilt. Er machte darauf aufmerksam, dass Blok im Ausland nicht nur die Niederlande vertrete, sondern mit Curaçao, Aruba und Sint-Maarten auch „drei multi-ethnische, multireligiöse und multikulturelle Länder des Königreichs“.

200 Beamte des niederländischen Außenministeriums haben einen Brief unterschrieben, in dem sie sich für mehr Vielfalt im Ministerium einsetzen. Die Beamten wollen mit Stef Blok über den Mangel an „Kollegen mit einem bikulturellen Hintergrund“ sprechen. Den Beamten zufolge werde das Ministerium noch nicht als eine Organisation gesehen, wo sich Kollegen mit bikulturellem Hintergrund wohlfühlen können. Blok solle das Ministerium dabei unterstützen, dass sich jeder im Ministerium sicher und respektiert fühlt. Im Brief wird Bloks Rede nicht erwähnt, trotzdem wirken die Inhalte des Briefes laut dem NRC Handelsblad so, als sei der Brief eine Reaktion auf Bloks Äußerungen.