POLITIK: Abschaffung des Referendums


Den Haag,
LM/NRC/VK 11. Juli 2018

Am vergangenen Dienstag hat die Erste Kammer wie erwartet für die Abschaffung des beratenden Referendums gestimmt. Die Senatoren der Koalitionsparteien und die SGP erzielten eine knappe Mehrheit mit 40 der 75 Sitze. Das Referendum wird deshalb mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Seit der Einführung des Referendums im Jahr 2015 wurde die Möglichkeit der Beratung durch die Bevölkerung zwei Mal wahrgenommen. Einmal wurde die Bevölkerung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine befragt, beim zweiten Mal ging es um die Befugnisse der Sicherheitsdienste in Bezug auf das Sammeln und Speichern von Daten.

In den letzten Wochen hatten die Befürworter des Referendums noch versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die beratschlagende Volksabstimmung zu retten. Es wurde sogar über ein Referendum nachgedacht, bei dem über die Abschaffung des Referendums abgestimmt werden sollte. Diese Idee konnte jedoch nicht umgesetzt werden. Die Oppositionsparteien bemühten sich um die Erhaltung des Referendums bzw. um die Verschiebung der Abstimmung, doch all das führte zu nichts. Innenministerin Kajsa Ollongren (D66) machte immer wieder deutlich, dass das Kabinett die Abschaffung durchsetzen würde.

Die Koalitionspartien hatten bereits während der Regierungsbildung beschlossen, das Referendum abzuschaffen. Die Partei D66 war dagegen, musste den drei anderen Parteien letztendlich aber ein Zugeständnis machen. Die Oppositionsparteien kritisierten die D66 für dieses Zugeständnis hart, es sei peinlich, dass genau die Partei, die sich für die demokratische Erneuerung einsetze, sich jetzt an der Abschaffung des Referendums beteilige.

Das Referendum wurde nun zwar definitiv abgeschafft, doch trotzdem wird weiterhin über mögliche Alternativen diskutiert. Das Lager in der Zweiten Kammer, das sich für eine direktere Demokratie einsetzt, wächst seit einigen Jahren stetig. Unter der Leitung des VVD-Politikers Johan Remkes untersucht eine Kommission bereits die Möglichkeiten für die Verbesserung des parlamentarischen Systems. In einem Zwischenbericht, der im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, empfiehlt die Kommission das verbindliche, korrektive Referendum. Ende des Jahres soll ein ausführlicher Bericht veröffentlicht werden, der den Vorschlag ausgearbeitet präsentiert. Das Kabinett wollte auf diesen Bericht jedoch nicht warten.

Die Koalitionsparteien setzen darauf, dass die Wähler die Abschaffung des Referendums bis zur nächsten Wahl wieder vergessen haben. Untersuchungen des Nationaal Kiezersonderzoek, der Befragungen zu nationalen Wahlen durchführt, und des Sociaal en Cultureel Planbureaus kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass sich das Referendum bei der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreute und befürwortet wurde. Möglicherweise werden die Wähler die Abschaffung der Volksabstimmung  durch die Koalitionsparteien also nicht so schnell vergessen.


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