POLITIK: Premierminister Rutte besucht zum ersten Mal Präsident Trump im Weißen Haus

Washington, TA/VK/NRC 03. Juli 2018


Der niederländische Premierminister besuchte zum ersten Mal den amerikanischen Präsidenten in seinem Büro im Weißen Haus, und das in einer Zeit, wo der Handelsstreit zwischen den USA und Europa tobt. Dabei hat Rutte dem amerikanischen Präsidenten auch widersprochen.

Ungefähr eine Stunde lang sprachen der niederländische Premierminister und der amerikanische Präsident im Oval Office des Weißen Hauses miteinander. Dabei ging es – in Zeiten von Einfuhrzöllen – vor allem um Wirtschaft und Handel.  Rutte verwies gegenüber Trump auf die circa 800 Tausend amerikanische Arbeitsstellen, die durch niederländische Investitionen geschaffen wurden. Auch gab der niederländische Präsident zu, dass die Niederlande zu wenig Geld für die Verteidigung ausgebe. Das war ein Punkt, den Trump zuvor kritisiert hatte.

Das Gespräch sei darüber hinaus „offen und solide“ gewesen, so Rutte. Er nannte die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Niederlanden eine „Familienbeziehung“ und betonte die 400-jährige Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Rutte war jedoch weniger als Verfechter der Europäischen Union in den USA, sondern vielmehr als ein Verteidiger der bilateralen Beziehungen. Europa kam da nur an zweiter Stelle. Ein großer Unterschied zwischen den Niederlanden und der Europäischen Union in Handelsfragen ist, dass die USA im Handel mit den Niederlanden einen Bilanzüberschuss haben, während es im Handel mit der EU ein Handelsbilanzdefizit gibt. Daher agiert der niederländische Premier aus einer anderen Position heraus als beispielsweise Angela Merkel.

Ob Rutte die EU im Gespräch mit Trump verteidigt habe, wollte er der Presse anschließend nicht mitteilen: „Darüber kann ich nichts sagen“. Auch Trump wollte sich dazu nicht äußern.

Allerdings warf Rutte gegenüber Trump auch die Frage auf, ob die Vereinigten Staaten die Europäische Union als Verbündeten gegen China nicht gut gebrauchen könnten. Daraufhin bekam er nur das zu hören, was der amerikanische Präsident bereits im Fernsehen sagte, nämlich, dass die EU in Sachen Handel vielleicht genauso Defizite ausweise  wie China.

Zur Sprache kam auch der Abschuss des Flugzeuges MH17, das mit 192 niederländischen Passagieren an Bord über der Ostukraine abstürzte. Rutte bedanke sich für die Unterstützung Trumps bei der Aufklärung des Absturzes. Die Kernfrage, ob Trump dieses Thema bei seinem nächsten Besuch beim russischen Präsidenten Putin auf den Tisch bringen werde, ließ Trump jedoch unbeantwortet.  

Allerdings widersprach Rutte Trump auch vor laufenden Kameras, als Trump anmerkte, dass gute Verhandlungen zwischen den USA und Europa positiv seien. Und wenn man sich nicht einigen könnte, dann sei das auch positiv.  Gemeint war von Trump scheinbar, dass jeder Ausgang aus Sicht der Amerikaner gut sei. Rutte erstarrte bei dieser Äußerung kurz, lachte dann kurz auf und sagte: „Nein. Nein, das ist nicht positiv. Wir müssen etwas erarbeiten“.