POLITIK: Amsterdams erste Bürgermeisterin heißt Femke Halsema


Amsterdam,
LM/NRC 03. Juli 2018

Der Gemeinderat in Amsterdam hat am vergangenen Mittwoch eine Entscheidung getroffen: Eine Mehrheit stimmte für Femke Halsema als neue Bürgermeisterin. Mit Halsema (52) wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Hauptstadt eine Frau in das Amt des Bürgermeisters berufen. Gleichzeitig ist es seit 1945 das erste Mal, dass kein PvdA-Mitglied zum Bürgermeister gewählt wurde – Halsema ist die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei GroenLinks. Doch eigentlich hatte sie sich bereits vor einigen Jahren von der Politik verabschiedet.

In ihren Memoiren Pluche, die 2016 veröffentlicht wurden, hatte Halsema noch geschrieben, ihr Abschied von der Politik sei definitiv. Sie würde sich nicht in das Wartezimmer der politischen Führungsriege setzen, um  nach ein paar Jahren wieder auf der Bühne zu erscheinen und sich die Amtskette des Bürgermeisters umzuhängen. Doch es sollte anders kommen: Siebeneinhalb Jahre nach ihrem Rückzug als Fraktionsvorsitzende von GroenLinks ist Halsema die neue Bürgermeisterin von Amsterdam. Nach dem Tod des vorherigen Bürgermeisters Eberhard van der Laan im Oktober 2017 wurde Halsema als mögliche Nachfolgerin gehandelt. Für GroenLinks gleicht die Wahl Halsemas einem Hauptgewinn: Bisher bekleideten Parteimitglieder nur wenige Bürgermeisterämter in kleineren Städten wie Winterswijk oder Culemborg.

Auf ihrer Webseite bezeichnet Femke Halsema ihre Ernennung als „ein großes Privileg“. Die anstehende Ausübung des Bürgermeisteramtes stimme sie "froh, stolz und demütig“. Sie wolle sich mit allem, was sie bieten könne, anstrengen, um eine Bürgermeisterin für alle Amsterdamern zu sein.

Was Halsema nicht mitbringt, ist Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Fast dreizehn Jahre lang, von 1998 bis 2011, war sie Mitglied der Zweiten Kammer. In dieser Zeit war sie eine der Tonangeberinnen des Binnenhofs, sie agierte medienwirksam, in Debatten argumentierte sie scharfsinnig und strahlte eine intellektuelle Neugier aus. Doch eine Regierungsbeteiligung von GroenLinks konnte Halsema nicht erreichen, obwohl es eines ihrer großen Ziele war. Die Enttäuschung darüber war einer der Hauptgründe für den Rückzug aus der Den Haager Politik.

Nach ihrer Karriere in der Politik schrieb Halsema ihre Memoiren, unterrichtete an der Universität, war an der Gründung der News-Seite De Correspondent beteiligt und entwickelte die politische Dramaserie De fractie.  Halsema war ebenfalls Vorsitzende des Aufsichtsrats des Verlags WPG Uitgevers, zu dem verschiedene niederländische und belgische Verlage gehören. Ihre Memoiren erweckten nicht den Eindruck, als würde Halsema schon bald wieder auf die Bühne der Politik zurückkehren. Die Politik habe sie „deformiert“, schrieb sie, sie habe sich negativ auf das Familienleben ausgewirkt, da sie immer eine gewisse Nervosität umgab. Außerdem fehle ihr der unbedingte Wille zur Macht.

Dass die Politik für Halsema jedoch immer noch ein Thema war, zeichnete sich bereits 2012 ab, als Lodewijk Asscher ihr einen Ministerposten im damaligen Kabinett Rutte II anbot. Die VVD schob dieser Idee jedoch einen Riegel vor. Auch während der Kabinettgründung 2017 hatte sie regen Kontakt mit Jesse Klaver, dem neuen Fraktionsvorsitzenden von GroenLinks. So ganz konnte sich Halsema von der Politik also nie lösen. Als Bürgermeisterin von Amsterdam sollte sich Halsema jedenfalls wohlfühlen. GroenLinks ist die größte Partei im Gemeinderat. Dank ihrer äußerst progressiven Auffassungen hat Halsema bereits viele Fans. Gleichzeitig ist sie dem rechts-konservativen Flügel ein Dorn im Auge.

Dem NRC Handelsblad zufolge muss Halsema fünf wichtige Punkte in Angriff nehmen, um die Amsterdamer Bürger für sich gewinnen zu können. Wie alle bisherigen Amsterdamer Bürgermeister will sie eine Bürgermeister für alle Amsterdamer werden, hierfür sei es wichtig, so das NRC Handelsblad, dass Halsema sich von ihrem politischen Profil löse und als Bindeglied zwischen den Parteien fungiere. Auch die Sicherheitspolitik spiele in Amsterdam immer eine große Rolle. Weiterhin müsse Halsema die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich wahrnehmen und den Menschen aus den Stadtteilen Noord, Nieuw-West und Zuidoost, wo deutlich mehr Armut herrscht, als in den anderen Stadtteilen, zeigen, dass sie auch für sie da ist. Auch das Amsterdamer Stadthaus sei nicht gerade für die Offenheit gegenüber Veränderungen bekannt, hier müsse Halsema ihr Durchsetzungsvermögen unter Beweis stellen. Als letzten Punkt nennt das NRC Handelsblad die Probleme, die die Prostitution mit sich bringt. Während die ChristenUnie anstrebt, alte Verbote wieder aufleben zu lassen, wünscht sich Halsema einen moderneren Umgang mit dem Thema. Ob Femke Halsema die Amsterdamer Bürger für sich gewinnen wird, wird die Zukunft zeigen.