POLITIK: Das lang erwartete Klimaschutzgesetz - viel Lärm um nichts?

Den Haag, TA/VK/NRC 28. Juni 2018


Politiker von sieben niederländischen Parteien präsentierten am gestrigen Mittwoch das lang erwartete Klimaschutzgesetz. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen 2050 im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent reduziert wird. Noch ist es aber nicht deutlich, wie die Richtlinie und vor allem der Weg dorthin umgesetzt werden müssen. Im Gesetz ist lediglich geregelt, wie weit GroenLinks, PvdA, D66, ChristenUnie, SP, VVD und die CDA dem Klimawandel entgegentreten wollen, aber nicht, wie diese Absicht umgesetzt werden soll.

Jesse Klaver von GroenLinks, einer der Initiatoren des neuen Klimaschutzgesetzes, sprach vom „ambitiösesten Klimagesetz der Welt“, das „die Niederlande verändern wird“. Laut Rob Jetten (D66) sind die Niederlande durch die neue Gesetzgebung nicht mehr der „schmutzige Kleine“ von Europa, sondern werden zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Carla Dik von der ChristenUnie sprach von einer „Sorge um die Schöpfung“ und laut Dilan Yesilgöz (VVD) beginne die richtige Arbeit jetzt erst. 

Die Meinungen und Äußerungen der Politiker sind also sehr unterschiedlich. Man scheint sich hauptsächlich einig mit den drei Zielen zu sein, die erreicht werden sollen. Allerdings gibt es im neuen Gesetz keine Sanktionen wie etwa Bußen, die die Politik sich selber oder anderen auferlegt, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Auch seien diese Ziele keine „extern erzwingbaren Normen“, womit die Politiker verhindern wollen, dass Bürger sich an Gerichte wenden, um so Maßnahmen zu erzwingen. Allerdings ist es auch ohne das neue Klimagesetz bereits gelungen, Rechtsstreitigkeiten gegen den niederländischen Staat in Sachen Klimaschutz zu gewinnen.

Ähnlich  wie auch der Haushalt des niederländischen Staates jährlich geprüft und öffentlich bewertet wird, soll auch der Fortschritt des neuen Klimagesetzes offiziell bewertet werden. Man soll jährlich im Oktober zu einer Art „Klima-Prinsjesdag“ zusammenkommen, um zu kontrollieren, ob die Ziele auch erreicht werden können. Solle dies nicht der Fall sein, dann könne auf Maßnahmen wie etwa neuen Steuern zurückgegriffen werden. Im Gegenzug wären Subventionen für Unternehmungen möglich, die auf Nachhaltigkeit setzen.

Vor fast drei Jahren, 2015, wurde die erste Idee für ein solches Gesetz von Jesse Klaver und dem damaligen PvdA-Vorsitzenden Diederik Samsom vorgestellt. Nachdem sich mittlerweile auch CDA und VVD angeschlossen haben, haben 113 der 150 Mitglieder der Zweiten Kammer ihre Unterstützung für das neue Gesetz zugesagt. Die Ziele des neuen Gesetzes sind höher als die von der Europäischen Union geforderte Reduzierung des Ausstoßes um 80 Prozent, aber geringer als diejenigen Ziele, die ein Teil der Befürworter vor noch einem Jahr forderte. 

Letztendlich stellt sich auch die Frage, wie disziplinierend das Klimagesetz überhaupt wirken kann. Die Disziplin des Finanzhaushaltes funktioniert vor allem, weil Politiker direkten Einfluss auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates haben. Der Ausstoß von Treibhausgasen wird jedoch größtenteils nicht von der Regierung verursacht, sondern von Industrie, Landwirtschaft, Verkehrsmitteln und den niederländischen Bürgern – allesamt Faktoren, auf die Politiker weniger direkten Einfluss ausüben können. Zwar können Steuern, Subventionen oder Verbote verabschiedet werden, der Einfluss hiervon liegt  allerdings weniger in den Händen der Zeiten Kammer als in Fragen des Finanzhaushaltes. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, dann gebe es laut Agnes Mulder von der CDA immer noch die Möglichkeit diese anzupassen. Das suggeriert eine extrem große Unverbindlichkeit des neuen Gesetzes.