[UPDATE] GESELLSCHAFT: Ausschuss fordert mehrere Experimente mit legalem Cannabis

Den Haag, TA/VK/NRC 22. Juni 2018


Das Experiment mit staatlich gezüchtetem Marihuana, welches das Kabinett durchführen lassen möchte, kann laut dem Ausschuss Knottnerus, der die Realisierbarkeit des Experiments untersucht, nur gelingen, wenn es ein diverses Angebot an verschiedenen Cannabissorten, Verkaufspunkten und teilnehmenden Gemeinden gibt. Und das Experiment muss länger als vier Jahre dauern.  

Die Schlussfolgerungen des Ausschusses widersprechen damit den Wünschen des Kabinetts, welches gerne ein einheitliches Experiment durchführen möchte. Darin soll eine Sorte Cannabis in sechs mittelgroßen, vergleichbaren, Städten der Niederlande verkauft werden. Nur dann hätte man nämlich nach vier Jahren ein aussagekräftiges, landesweites Bild, so Vera Bergkamp von der D66. Die Gemeinden und Coffeeshopbetreiber fordern wiederum mehr Variation, sowohl im Angebot als auch in der Art des Experiments.

Das rät auch der Ausschuss in seinem am Mittwochabend erschienenen Ratschlag. Es müsse an verschiedenen Arten von Verkaufsstellen Erfahrung gesammelt werden. So hatte die Gemeinde Utrecht die Idee, bestimmte Cannabisklubs zu errichten, in denen für die Mitglieder Cannabis gezüchtet werden soll. Das würde lokale und soziale Unterschiede zwischen den Gemeinden berücksichtigen. Laut Paul Depla, Bürgermeister der Gemeinde Breda, seien die „lokalen Probleme“ sowieso zu groß, um mit einer Sorte von Verkaufsstelle zu experimentieren.

Die Anzahl der Gemeinden, die teilnehmen wird, muss darüber hinaus größer sein als die bisher vorgeschlagenen sechs bis zehn, so der Ausschuss. Nur dann kann nach vier Jahren eine aussagekräftige Schlussfolgerung gezogen werden. Die teilnehmenden Gemeinden, die noch im Verlauf dieses Jahres ausgewählt werden sollen, müssten repräsentativ die verschiedenen Coffeeshopgemeinden widerspiegeln. Dabei geht es vor allem um die Einwohnerzahl, geografische Lage (grenznah oder –fern?) und um die Menge an Verkaufsstellen.

Auch müssten verschiedene Sorten Cannabis für den Konsumenten zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten würden die Sorten, die nicht angeboten werden, wieder über den Schwarzmarkt vertrieben werden. Circa 15 verschiedene Sorten sollen laut Knottnerus verkauft werden. Diese müssten in Absprache mit Coffeeshopbesitzern festgelegt werden.

Sollte sich herausstellen, dass das Experiment ein Erfolg ist, dann sollte es außerdem nach vier Jahren verlängert werden können. Der Ausschuss erwartet, dass für die Gemeinden ansonsten kein Anreiz besteht, überhaupt an dem Experiment teilzunehmen. Das Kabinett fördert jedoch eine harte Deadline für das Experiment, da vor allem CDA und ChristenUnie fürchten, dass staatliches Cannabis sonst still und heimlich Praxis wird.

Es bleiben also noch mehrere Hürden zu meistern, bevor das Experiment mit staatlich gezüchtetem Cannabis in den Niederlanden beginnen kann. Ein weiteres Dilemma des Experimentes ist beispielsweise auch die Frage, ob dieses Cannabis laut dem internationalen Recht überhaupt verkauft werden dürfte. Internationale Verträge verbieten den Verkauf und Handel von Marihuana. Juristen der Radboud Universität in Nimwegen zogen jedoch die Schlussfolgerung, dass der Schutz der Menschenrechte und das Recht auf Leben und Gesundheit schwererer Wiege als Verträge gegen Marihuanahandel. Dementsprechend müsse staatlich reguliertes Cannabis erlaubt sein, wenn dadurch Missbrauch und Mord als Folge des illegalen Cannabishandels verhindert wird.