POLITIK: Gericht verbietet Motorradclub Satudarah


Den Haag, LM/NRC/VK 19. Juni 2018

Am vergangenen Montag hat das Gericht in Den Haag verkündet, dass der niederländische Motorradclub Satudarah mit sofortiger Wirkung verboten wird. Die Kombination von unzähligen strafbaren Handlungen und einer Gewaltkultur führe dazu, dass Satudarah mit der öffentlichen Ordnung in Konflikt gerate, urteilte der Richter. Das Verhalten der Clubmitglieder könne sogar das niederländische Zusammenleben zerrütten.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ist es der Generalstaatsanwaltschaft gelungen,  einen Motorradclub in den Niederlanden zu verbieten. Auch die verschiedenen Ortsgruppen („Chapters“) sind von dem Verbot betroffen. Satudarah will jedoch in Berufung gehen. Im vergangenen Jahr wurde bereits der Motorradclub Bandidos vom Gericht in Utrecht verboten. Allerdings konnte das Verbot noch nicht in Kraft treten, da die Bandidos in Berufung gegangen sind. Als nächster Motorradclub nach Satudarah sollen auch die Hells Angels verboten werden.

Den Richtern zufolge seien die Vorstandsmitglieder und die Mitglieder von Satudarah jahrelang an vielen kriminellen Aktivitäten beteiligt gewesen, zu denen unter anderem Gewalttaten gegen andere Motorradclubs, die Produktion von und der Handel mit Rauschgift, verbotener Waffenbesitz und Erpressung gehörten. Außerdem sei eine gewisse Kultur entstanden, bei der das Begehen von Straftaten von Mitgliedern befürwortet werde und kriminelle Handlungen geschätzt und belohnt würden.

Die strafrechtliche Verfolgung gegen Motorradclubs wie Satudarah sei nicht ausreichend, so die Generalstaatsanwaltschaft, vor allem werde sie durch eine Schweigekultur behindert. Zeugen und Behörden würden vom Club eingeschüchtert. Auch scheine Satudarah Mitglieder, die verurteilt worden sind, während ihrer Haft finanziell zu unterstützen. Manchmal würden nach der Freilassung gar Feste für die ehemaligen Häftlinge organisiert.

Die Anwälte von Satudarah bestreiten nicht, dass einzelne Mitglieder des Clubs für Straftaten verurteilt wurden. Allerdings könne nicht nachgewiesen werden, dass der Clubvorstand Straftaten organisiert oder angeleitet hätte. Ein Verbot des Clubs widerspreche der Vereinigungsfreiheit, welche schließlich ein Grundrecht sei, so Anwalt Erik Thomas. Seiner Meinung nach handelt es sich um „Illusionspolitik“, da die Bruderschaft der Clubmitglieder auch nach einem Verbot bestehen bleibe.