POLITIK: Eingeschränktes Burkaverbot in den Niederlanden


Den Haag, LM/NRC 13. Juni 2018

Am vergangenen Dienstag wurde in der niederländischen Ersten Kammer über ein Burkaverbot debattiert. Die Mehrheit hat sich für ein eingeschränktes Burkaverbot ausgesprochen. Bei diesem Verbot soll gesichtsbedeckende Bekleidung in den Gebäuden von Behörden, in Pflege- und Bildungseinrichtungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten werden. Das Verbot umfasst Burkas und Nikabs, aber auch Sturmhauben und Integralhelme. Kopftücher, die keine Gesichter bedecken, sind von dem neuen Gesetz nicht betroffen. Wer das Verbot missachtet, muss mit einer Strafe von 400 Euro rechnen.

Schon seit 2005 stellte Geert Wilders mit seiner Partei PVV den Antrag für ein Burkaverbot. Nach 13 Jahren konnte seine Partei in der Ersten Kammer gestern für sich einen Erfolg verbuchen. Am 19. Juni wird über das eingeschränkte Burkaverbot abgestimmt, in der Debatte hatte sich jedoch bereits eine Mehrheit für das Verbot ausgesprochen. Das eingeschränkte Burkaverbot wurde durch das Kabinett Rutte II erarbeitet und von der Zweiten Kammer angenommen. Jetzt soll das Gesetz in naher Zukunft in Kraft treten.

Die PVV hatte sich eigentlich ein umfangreicheres Burkaverbot gewünscht, PVV-Senator Alexander van Hattem vertritt die Meinung, die Burka stelle das „Akzeptieren und das Ermöglichen der islamischen Frauenunterdrückung“ dar und sei ein Mittelfinger in Richtung des westlichen Zusammenlebens. Trotzdem war die PVV mit dem Ausgang der Debatte zufrieden. Eine Besonderheit bei der Debatte stellte Kajsa Ollongrens Haltung zum Gesetzesentwurf dar. Die D66-Ministerin hatte das Gesetz vor der Ersten Kammer verteidigt, obwohl ihre Partei immer gegen das Gesetz gewesen ist.

Gegen das Verbot hatten sich 2016 in der Zweiten Kammer lediglich die Parteien D66, GroenLinks und die heutigen Denk-Parlamentsmitglieder Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk ausgesprochen. Die Mehrheit im Senat ist zwar etwas geschrumpft, aber vor allem VVD, PVV, CDA, ChristenUnie, SGP und die Unabhängige Senatsfraktion sprachen sich für das Gesetz aus. Die Parteien der politischen Mitte haben größtenteils noch immer Bedenken in Bezug auf das Burkaverbot – trotzdem sprachen sich die meisten von ihnen für das Verbot aus. Die CDA erklärte, dass es eine schwierige Entscheidung sei. Die Partei befürworte die Religionsfreiheit natürlich, sei aber gleichzeitig der Meinung, dass die Regierung manchmal „ein starkes Signal“ in Form von Richtlinien geben müsse.

Die schärfste Kritik äußerte D66-Senator Thom de Graaf. Er stellte seiner Parteigenossin Kajsa Ollongren die Frage, wie sie diesen Vorschlag „mit Fug und Recht verteidigen“ könne. De Graaf zufolge gehe es lediglich um eine kleine Frauengruppe – die Burka sei vor einigen Jahren ein Hype gewesen. Es gebe keine Vorbilder für Probleme, die durch dieses Verbot gelöst werden könnten. De Graaf erachtet das Verbot als nutzlos. Genau wie ihre Partei ist Kajsa Ollongren nicht als Anhängering des Verbots bekannt, trotzdem verteidigte sie das Verbot in der Ersten Kammer und bezeichnete es als einen differenzierten Kompromiss. Es sei eine „gerechte Balance“ zwischen der Freiheit, sich zu kleiden, wie man will, und der „allgemeinen Notwendigkeit von Kommunikation und Sicherheit.“. Ollongren versprach während der Debatte, dass das Gesetz jedoch erst in Kraft trete, wenn geklärt worden sei, wie es umgesetzt werden könne. Dazu seien auch Gespräche mit der Polizei nötig.


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