POLITIK: Referendum über Organspendegesetz kommt nicht zustande


Den Haag, LM/NRC 12. Juni 2018

Der letzte Versuch, ein Referendum in den Niederlanden zu initiieren, ist gescheitert. Die Initiative GeenPeil, die versucht hatte, ein Referendum über das neue Organspendegesetz in die Wege zu leiten, hat gestern die Unterschriftenliste für das Referendum geschlossen. Die nötigen 300.000 Unterschriften seien bis Donnerstag nicht mehr erreichbar gewesen, so Initiator Bart Nijman.

Im Februar hatte die Erste Kammer den Gesetzesentwurf zur Änderung des Organspendegesetzes in den Niederlanden angenommen (NiederlandeNet berichtete), was dazu führt, dass ab Juli 2020 jeder volljährige Niederländer nach seinem Tod automatisch Organspender wird, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Mit diesem neuen Gesetz soll der geringen Bereitschaft zur Organspende entgegengewirkt werden.

Die Initiative GeenPeil wollte ein Referendum über dieses neue Gesetz initiieren, bei dem die niederländische Bevölkerung der Regierung eine Art Ratschlag geben kann, ob sie mit der Gesetzesänderung zufrieden ist, oder ob die neue Entwicklung nicht den Wünschen der niederländischen Bürger entspricht. Die Möglichkeit des Referendums selbst ist jedoch nur noch für kurze Zeit mit Sicherheit vorhanden – im Februar stimmte die Zweite Kammer für die Abschaffung der Volksbefragung, noch im Juni wird die Erste Kammer über die Abschaffung des Referendums abstimmen.

Das Sammeln der Unterschriften für das Referendum war deshalb ein Wettlauf gegen die Zeit. Nachdem die ersten 40.000 Unterschriften problemlos gesammelt wurden, um die erste Hürde für ein Referendum zu nehmen, hätten weitere 300.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um nachzuweisen, dass die niederländische Bevölkerung ein Interesse an einem Referendum über das Organspendegesetz hat. Dieses Ziel, so musste sich GeenPeil mittlerweile eingestehen, wurde nicht erreicht. Am Montagnachmittag konnte die Organisation 117.699 Unterschriften verzeichnen, bis Donnerstag hätten es 300.000 Unterschriften sein müssen. GeenPeil musste sich eingestehen, dass diese Unterschriftenzahl bis Donnerstag nicht erreicht werden würde, und schloss die Liste.

Dass die nötigen Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums nicht gesammelt werden konnten, sorgt für Verwunderung. Dem Marktforschungsunternehmen Ipsos zufolge hätten 64 Prozent der Niederländer von der Unterschriftenaktion gewusst. Zusätzlich hätten 55 Prozent der Niederländer geäußert, an einem Referendum über das Organspendegesetz interessiert zu sein. Es stellt sich also die Frage, weshalb die Initiative für das Referendum gescheitert ist.

Der Initiator Bart Nijman beschwerte sich über ein zu geringes Interesse der Medien, obwohl er zuvor einige Medienauftritte absolviert hatte. Dem NRC Handelsblad zufolge sei das Hauptproblem gewesen, dass die Kampagne keine prominenten Gesichter gehabt habe. Bei dem Ukrainereferendum hatten der Moderator Jan Roos und der heutige Leiter der Partei Forum voor Democratie, Thierry Baudet, die Kampagne für das Referendum angeführt. Das Referendum über das Sammeln und Speichern von Daten wurde von Studenten initiiert, die schnell große Organisationen wie Amnesty und Bits of Freedom auf ihrer Seite hatten. Die Kampagne für das Referendum über das Organspendegesetz wurde von einer kleineren, unbekannteren Gruppe geführt.

Sjoerd van Heck vom Marktforschungsinstitut Ipos stellte außerdem die Theorie auf, dass vor allem Jüngere und Bürger mit einem niedrigeren Bildungsstand das Referendum unterstützen würden, doch seien das genau die Gruppen, die sich eher seltener bei politischen Entscheidungsprozessen einbringen würden. GeenPeil hat zuletzt verschiedene Aktionen initiiert, um die Unterschriftenzahl zu erhöhen. So wurde auch ein Unterschriftenformular in türkischer Sprache veröffentlicht, um muslimische Bürger, die gegen das Gesetz sind, besser erreichen zu können.

Letztendlich ist es GeenPeil nicht gelungen, die 300.000 Unterschriften für das Referendum über das Organspendegesetz zu sammeln. Somit wird es vor der Abstimmung der Ersten Kammer über das Referendumsgesetz kein neues Referendum geben. Das Referendum über das Sammeln und Speichern von Daten war vorerst die letzte, niederländische Volksabstimmung.


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