WIRTSCHAFT: Gestern wurde die Voorjaarsnota präsentiert


Den Haag, LM/NRC/VK 29. Mai 2018

Die Voorjaarsnota, der jährliche, zwischenzeitliche Lagebericht des niederländischen Finanzministers im Frühjahr, wurde gestern von Wopke Hoekstra präsentiert. Im Fokus standen dabei in diesem Jahr die Maßnahmen zur Einstellung der Gasförderung in Groningen und die damit verbundenen Kosten. Hoekstra zufolge stelle der Gasförderungsstopp in diesem Jahr noch kein Problem dar, da in anderen Bereichen unerwartete Gewinne eingestrichen wurden.

Die Voorjaarsnota ist ein Lagebericht des niederländischen Finanzministers. Er soll offenlegen, wie es um den staatlichen Haushalt steht und beinhaltet Vorschläge in Bezug auf mögliche Ausgaben und Einkünfte. Dieser Bericht erscheint jährlich innerhalb der ersten Hälfte des laufenden Finanzjahres und spätestens bis zum 1. Juni des Jahres. Gestern hat Finanzminister Hoekstra den Bericht pünktlich präsentiert und ist dabei vor allem auf die Folgen des Gasförderungsstopps eingegangen.

Ende März gab das Kabinett bekannt, dass die Gasförderung in Groningen spätestens bis 2030 eingestellt werden soll. 2017 wurden noch 21,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert, 2022 sollen es nur noch maximal 12 Milliarden Kubikmeter sein. Aufgrund des Erdbebenrisikos soll danach so schnell wie möglich gar kein Gas mehr gefördert werden. Zuletzt hatte es in Groningen im Januar dieses Jahres ein starkes Erdbeben gegeben.

Durch die geplante, geringere Gasförderung werden in diesem Jahr in der Staatskasse 150 Millionen Euro fehlen. 2021 belaufen sich die Schätzungen auf einen Verlust von 350 Millionen Euro, und in 2022 werden es schätzungsweise sogar 900 Millionen Euro sein. Das liegt daran, dass es ab 2022 möglich sein wird, deutlich weniger Gas zu fördern, da die geplante Fabrik zur Behandlung von Importgas bis dahin betriebsbereit sein soll. Der Staat muss jedoch nicht nur mit geringeren Einkünften in Bezug auf die Gasförderung rechnen, sondern auch mit ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr für anderweitige Kosten. Hierzu gehören beispielsweise die Organisationskosten für die Schadensvergütung der Erdbebenopfer. Doch im gestern präsentierten Bericht geht es zunächst nur um die 350 Millionen Euro, die bereits in diesem Jahr aufgefangen werden müssen.

In diesem Jahr gibt es dem Bericht zufolge so viele unerwartete Gewinne zu verzeichnen, dass diese das große Minus durch die geringere Gasförderung ausgleichen können. Die öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel liegen um 350 Millionen Euro unter dem zuvor veranschlagten Betrag. Das liegt an den erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Krankenversicherungen und der Regierung mit Medikamentenherstellern, die zu günstigeren Einkäufen führten. Auch die Ausgaben für die soziale Sicherheit spielen eine Rolle in der Voorjaarsnota. In Bezug auf die gesetzliche Altersrente benötigt die Regierung 95 Millionen Euro weniger als zuvor geschätzt.

Insgesamt kann das Kabinett das laufende Finanzjahr vermutlich mit einem Haushaltsüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abschließen. Was die Staatsschulden angeht, ist Hoekstra etwas optimistischer geworden: diese sinken dem Finanzminister zufolge auf 53,3 Prozent. Im November war er noch von 54 Prozent ausgegangen.

Eine wichtige Frage in Bezug auf den Staatshaushalt und die Einstellung der Gasförderung ist jedoch weiterhin, wer für die finanziellen Folgen und die Haftung der frühzeitigen Beendigung der Gasförderung aufkommen muss: das niederländische Erdölunternehmen NAM oder der Staat. Da das Ergebnis der Verhandlungen noch nicht abzusehen ist, kann der niederländische Finanzminister die Kosten, die dadurch entstehen könnten, noch nicht einschätzen.