TOURISMUS: Airbnb soll in Amsterdam verboten werden

Amsterdam, TA/NRC 22. Mai 2018


In den touristischen Vierteln der niederländischen Hauptstadt Amsterdam soll das Vermieten von Wohnungen durch die Internetplattform Airbnb verboten werden. Das steht zumindest im vorläufigen Koalitionsabkommen der Parteien GroenLinks, D66, PvdA und SP. Außerhalb der stark durch Touristen besuchten Viertel soll das Vermieten via Airbnb noch maximal dreißig Tage pro Jahr erlaubt sein. Mit diesen Regelungen will die neue Koalition das “gestörte Gleichgewicht“ wiederherstellen. Ob ein Verbot in einem bestimmten Viertel notwendig ist, soll in Absprache mit den jeweiligen Stadtbezirken beschlossen werden.

Amsterdam stand den Touristen jahrelang offen. Zurzeit besuchen circa 20 Millionen Touristen jährlich die niederländische Hauptstadt. Und die Zahl der Touristen steigt weiter. Darum übernachten auch immer mehr Touristen in einer durch Airbnb vermieteten Wohnung. Genaue Zahlen lassen sich jedoch nicht ermitteln. Airbnb behauptet, dass 4,5 Prozent der Übernachtungen in Amsterdam durch sie vermittelt werden, laut der Gemeinde sind es jedoch 10 bis 15 Prozent.

„Wir wollen die Stadt nicht von Touristen überschwemmen lassen“, sagt Laurens Ivens von der SP. „Aber es kommt auch kein Zaun um die Stadt.“ Unter seiner Verwaltung führte die Stadt Amsterdam bereits eine Meldepflicht für Vermietungen via Airbnb ein. Außerdem wurde eine Maximalanzahl von 60 Tagen festgelegt, an denen eine Wohnung auf diese Art und Weise vermietet werden darf. Jetzt sollen die Regelungen aber noch weiter verschärft werden. Neben der Reduzierung der zugestandenen Tage, an denen eine Wohnung vermietet werden kann, soll in manchen Vierteln der Stadt eine Vermietung via Airbnb komplett verboten werden.  

Dass solch ein Verbot juristisch möglich sei, bestätigt Adrienne de Moor-van Vught, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität von Amsterdam. „Vor kurzem hat der Stadtrat geurteilt,  dass für Urlaubsvermietungen wie Airbnb eine Genehmigung notwendig ist.“ Die Gemeinde darf pro Straße oder Viertel Ausnahmen von der Genehmigungspflicht machen, aber ohne diese Ausnahme muss das Vierte dann Airbnb-frei sein.

Auch Jan Struik, ebenfalls Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Amsterdam, sieht Möglichkeiten für ein Verbot. Er sieht aber auch Schwierigkeiten bei der Handhabung eines solchen Gesetzes, da es zu wenige Inspektoren gebe. Die Gemeinde muss nämlich beweisen, dass eine Wohnung auf diese Art und Weise vermietet wird. Dafür müsse zuerst einmal woonfraude door verhuur (deutsch „Wohnungsbetrug durch Vermietung“) gemeldet werden, so De Moor-van Vught. Daraufhin müsse ein Inspektor nachweisen, dass eine Wohnung nicht als reguläre Wohnung benutzt wird. Das koste viel Zeit und Geld.  

Harmen van Sprang, Gründer der Internetseite shareNL, ein unabhängiger Beratungsdienst für u. a. Share Economy, meint, dass Amsterdam eine Vorbildgemeinde sei. „Sie waren weltweit die ersten, die mit Airbnb das Gespräch suchten und Abmachungen festlegten“. Van Sprang und seine Kollegen sprechen sowohl mit Airbnb als auch mit betroffenen Gemeinden. Er sieht, dass mehr Gemeinden als Amsterdam mit Vermietungen durch die Internetplattform ringen. „Berlin verbot Airbnb, zog das aber zurück, weil es juristisch nicht realisierbar war.“ Die Motive für ein solches Verbot unterscheiden sich dabei von Gemeinde zu Gemeinde. Während z. B. spanische Gemeinden nicht wollen, dass die Erträge von solchen Vermietungen in amerikanischen Taschen landen, fordern andere Städte eine Regulierung von Airbnb, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Das Portal, das Haus- und Wohnungsbesitzern die Möglichkeit gibt, einzelne Zimmer oder ganze Wohnungen an Touristen zu vermieten, sorgt daher wieder für viel Diskussionsraum in den Niederlanden. Während Befürworter der Meinung sind, dass Eigentümer selbst entscheiden sollten, an wen eine Wohnung vermietet wird und Airbnb darüber hinaus zur guten Wirtschaftslage der Stadt beitrage, sehen Gegner vor allem kritisch, dass der eh schon knappe und vor allem teure Wohnungsmarkt der Stadt durch Vermietungen via Airbnb noch weiter belastet wird.