POLITIK: Das Computersystem des Staates ist veraltet …aber die Finanzen stimmen

Den Haag, TA/NRC/VK/ 17. Mai 2018


Er ist weniger bekannt als der Prinsjesdag, aber ebenso ein wichtiges Ereignis im politischen Kalender der Niederlande: Der Gehaktdag (deutsch „Frikadellentag“) oder Verantwoordingsdag (deutsch „Verantwortungstag“). Der dritte Mittwoch im Mai ist in den Niederlanden der Tag , an dem traditionell die Funktionalität des niederländischen Staates überprüft wird und bewertet wird, worin das Geld der Regierung investiert wurde. Dabei begannen gestern die Alarmglocken zu läuten: Es droht die Gefahr von Hackerangriffen und Cyberkriminialität.

Mit einem Koffer, auf dem in goldenen Buchstaben die Worte Derde woensdag in mei (deutsch „Dritter Mittwoch im Mai“) standen, kam gestern Minister Dijsselbloem des Ministeriums für Finanzen in die Zweite Kamer. Im Koffer befanden sich Jahresberichte des Staates und der einzelnen Ministerien. Der Gehaktdag ist eine relativ moderne Erfindung der niederländischen Politik. Seit 2000 gibt es diesen gesonderten Tag im Frühling des Jahres, um über den Stand und die Finanzen des niederländischen Staates und der Regierung zu sprechen.

Laut der Algemene Rekenkamer (deutsch „Allgemeiner Rechenhof“), die mit dieser Kontrollaufgabe betreut ist, habe der Staat, bzw. die Regierung, ein großes IT- und Computerproblem. Bei wohlgemerkt sieben Ministerien ist die Sicherheit ihrer Computersysteme zu beanstanden. Das gilt unter anderen auch für die Software, die die Zweite Kammer benutzt. Beim Ministerium für Inneres stand die Tür für Cymberkriminelle und Hacker bis letzten Monat sogar mehr als weit offen, entdeckte die Rekenkamer. Das potentielle Datenleck war so gefährlich, dass die Rekenkamer Anfang April darauf pochte, sofort aktiv zu werden und einzugreifen. Inzwischen sei dieses „akute“ Sicherheitsproblem beseitigt.

Das Problem entstand dadurch, dass das Computernetzwerk, das im Gebäude des Rijksdienst Caribisch Nederland (RCN, deutsch „Staatsbehörde Karibische Niederlande“) auf den Antillen benutzt wird, mit den Computersystemen der Regierung in den Niederlanden verknüpft ist, und so durch seine Überholtheit eine Gefahr darstellte. Hacker hätten sich durch dieses unsichere System der RCN Zugang zu den Systemen und Netzwerken des niederländischen Staates verschaffen können. „Es gibt keinen Beweis, dass Eindringlinge in den letzten Jahren durch dieses Hintertürchen hineingeschlüpft sind“, sagte gestern Arno Visser, Präsident der Rekenkamer. Ausgeschlossen werden könne das aber nicht.

Auch beim Ministerium für Infrastruktur und Umwelt gebe es zu wenig Informationssicherheit, so die Rekenkamer. Beim Ministerium der Verteidigung gebe es zwar Verbesserungen, aber gleichzeitig noch deutliche Unzulänglichkeiten. Nur die IT-Sicherheit der Ministerien für allgemeine Angelegenheiten und Soziales konnten der Kritik standhalten.

Von insgesamt 35 Mängeln, die von der Rekenkamer aufgelistet wurden, stehen 15 in Verbindung mit Computer- und Datensicherheit. Das Ministerium der Finanzen schnitt dabei am schlechtesten ab. Das ist dem Sorgenkind der Computersicherheit, dem niederländischen Finanzamt, zuzuschreiben, dessen Computersoftware hoffnungslos veraltet sei.  

Um die Sicherheitslücken zu schließen, müssten die Ministerien in der nahen Zukunft viele neue Mitarbeiter einstellen. Angesichts des äußerst knappen Arbeitsmarkts für Informations- und Kommunikationstechniker ist aber zu erwarten, dass dies in diesem Jahr nicht geschehen wird. Darüber hinaus kann der Staat in puncto Gehalt und Arbeitsbedingungen nicht mit der Wirtschaft konkurrieren. Die Rekenkamer rät daher unter anderem, dass die Regierung ihre Informations- und Kommunikationstechniker zukünftig besser bezahlen sollte.