POLITIK: Zweiter Anlauf bei Klimadebatte

Den Haag, SF/NOS/NRC/Trouw/TG, 05. Februar 2019

Die Koalition in Den Haag ist nicht gerade eine Liebesheirat. Das hat sich schon häufig herausgestellt, sei es in der Debatte über das Kinderpardon – oder die Klimapolitik: Letztere sorgt zurzeit für Aufruhr am Kabinettstisch von Mark Rutte (VVD). Sein Fraktionschef, Klaas Dijkhoff (VVD), hat öffentlich bekundet, dass er von Klimaschutz nichts hält, vor allem dann nicht, wenn er etwas kosten soll. Letzte Woche erschien Dijkhoff nicht zur angesetzten Debatte in der Zweiten Kammer. Ein Statement, das besonders die Opposition wütend machte. Der Tagesordnungspunkt platzte, aber heute soll die Diskussion nachgeholt werden.

Klimapolitik rangiert international hoch auf der Agenda. Auch in den Niederlanden: Das Land hat das Klima-Abkommen von Paris unterzeichnet, das die Regierung zu aktivem Klimaschutz verpflichtet. Die Aktionsgruppe Urgenda warf der Vier-Parteien-Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie jedoch vor, dass sie nicht genug für den Klimaschutz tue und das Fortbestehen jüngerer Generationen aufs Spiel setze. Urgenda wehrte sich dagegen mit juristischen Mitteln – erfolgreich, denn die Klimaschützer erhielten nach einer Klage gegen den niederländischen Staat Recht. Jetzt muss die Koalition liefern und den Klimaschutz aktiver fördern. Vergangenes Jahr veröffentlichte sie deshalb ein 200-Seiten-dickes Dokument, das alle sechshundert Klimamaßnahmen der Rutte-Regierung bündelt. So wollen die Niederlande nach und nach von der Gasförderung Abschied nehmen, den Kauf von Elektro-Autos finanziell attraktiv gestalten und CO2-Emissionen besteuern. Ausgearbeitet wurde der Maßnahmenkatalog von fünf Klimakommissionen unter Vorsitz des konservativliberalen Ed Nijpels (VVD).

Mit dem Klimaschutz beschäftigt sich auch die Wissenschaft. Das Amt für wirtschaftspolitische Analyse CPB wird gemeinsam mit dem Umweltamt PBL am 13. März eine Studie veröffentlichen, die die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen gegenrechnet und damit auf ihre Realisierbarkeit hin testet. Studie hin oder her: Für Klaas Dijkhoff ist jetzt schon klar, dass Klimaschutz Grenzen hat. Kostspielige Maßnahmen, die den Kontostand der Bürger antasten, lehnt er entschieden ab. Der Tageszeitung De Telegraaf gab Dijkhoff ein Interview, das nicht an Polemik sparte (NiederlandeNet berichtete). Das Klima-Abkommen sei nicht sein Ding und Rob Jetten, D66-Fraktionsvorsitzender und Klimaschützer, gehe ihm auf die Nerven. Mit diesen Aussagen vergrößerte Dijkhoff einzig den Zwist in der Koalition: Während D66 und ChristenUnie den Klimaschutz gerne ambitionierter führen würden, treten CDA und VVD eher auf die Bremse. Ihr Gegenargument: Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten von Bürger und Wirtschaft gehen.

Mitte letzter Woche sollte es dann soweit sein: In der Zweiten Kammer war eine Debatte über die Klimapolitik der Regierungskoalition angesetzt – ausgelöst von Dijkhoffs kontroversen Aussagen. Doch: Kein einziger Fraktionschef der Koalition erschien im Plenarsaal. Von Buma (CDA), Segers (ChristenUnie), aber auch von Dijkhoff und Jetten fehlte jede Spur. Diese Chuzpe löste einen Aufstand in den Oppositionsreihen aus. „Sie tauchen unter, und ich finde, das geht so nicht, schon gar nicht in diesen Zeiten“, sagte GroenLinks-Chef Jesse Klaver. Sozialdemokrat Lodewijk Asscher (PvdA) attackierte Dijkhoff dagegen direkt: „Klaas Dijkhoff muss hier Rede und Antwort stehen über den Schaden, den er selbst angerichtet hat.“ Interessanterweise schlossen sich auch die rechten Oppositionsparteien dem Protest an. Geert Wilders (PVV) mahnte an, dass schon beim Kinderpardon kein Fraktionsvorsitzender anwesend war. Das sei eine Beleidigung für die Abgeordneten und das Parlament. Auch Thierry Baudet (FvD) sparte nicht mit Kritik an der vermeintlichen Arroganz aus den Regierungsreihen. Der geschlossene Protest aus der Opposition überraschte die Regierungsparteien indes. Da ohnehin weniger als die Hälfte des Plenums anwesend war, blieb der Parlamentsvorsitzenden Khadija Arib (PvdA) nichts anderes übrig, als den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungswoche zu verschieben.

Die heutige Debatte wird deshalb mit Spannung erwartet. Die Zutaten für einen hitzigen Disput sind bereits aufgetischt: ein kontroverses Thema, ein Streit in der Koalition, ein aufmüpfiger Fraktionschef und eine wütende Opposition. Doch NOS-Journalist Xander van der Wulp bremst die Hoffnungen der Opposition auf eine Eskalation in der Zweiten Kammer: „Ein richtiges Feuerwerk wird es nicht geben“, so Van der Wulp. Nach dem Krach ums Kinderpardon und dem kontroversen Telegraaf-Interview von Dijkhoff will die Koalition Geschlossenheit demonstrieren. Einen Schritt weiter geht Barbara Rijlaarsdam vom NRC Handelsbald: „Sollte es zu einer Klimakrise kommen, dann nicht vor dem 13. März“, kommentiert sie ironisch. Denn erst dann lägen die Ergebnisse der Studie von CPB und PBL vor, die eine Beurteilung der Klimapolitik überhaupt erst zuließen, meint Rijlaarsdam.

Was es zu verhindern gilt, hat sich diese Woche in der Gemeinde Rijswijk in Südholland gezeigt. Dort hat die VVD die Koalition mit GroenLinks und D66 aus Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Klimakommission verlassen. Die VVD Rijswijk wolle zwar Klimaschutz führen, aber auf eine Weise, die für die Bürger verträglich sei. Identische Argumente hört man auch immer wieder aus der VVD im politischen Den Haag. Gleichzeitig aber wächst der Druck von der Straße auf die Politik. Der Schulstreik der Schwedin Greta Thunberg ist mittlerweile auch in den Niederlanden angekommen. Schülerinnen und Schüler aus allen Ecken des Landes verweigern jeden Freitag den Besuch des Unterrichts und protestieren stattdessen für mehr Engagement der Regierung in der Klimapolitik. Die Reaktionen von Eltern und Schulen auf die sogenannten Fridays for Future-Proteste variieren. Schulminister Arie Slob (ChristenUnie) kritisiert die Streiks, doch einige Schulleiter in den Niederlanden unterstützen die Proteste. Ein Gymnasialdirektor aus Amsterdam gab seine Unterstützung in der Tageszeitung Trouw bekannt: „Wir bilden unsere Schüler zu kritischen Weltbürgern aus.“