POLITIK: Die „Memo-Debatte“ in der Zweiten Kammer


Den Haag, RH/VK/NRC 26. April 2018

Es ist einer der umstrittensten Punkte im neuen Regierungsprogramm des aktuellen Kabinetts Rutte-III: Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden in den Niederlanden. Sie liegt aktuell bei 15% der ausgeschütteten Dividende und soll zum 1. Januar 2019 vollständig abgeschafft werden, so wie dies beispielsweise in Großbritannien bereits der Fall ist. Da dieses Vorhaben den Staat voraussichtlich jährlich rund 1,4 Milliarden Euro kosten und den Niederländern nach Meinung des Finanzministeriums wenig einbringen wird, sind die Meinungen zu diesem Vorhaben durchaus nicht nur positiv. Das Wirtschaftsministerium hingegen sieht den Schritt der Steuerabschaffung indes als dringend notwendig für das Gründungs- bzw. Niederlassungsklima von multinationalen Konzernen, von denen die Niederlande auf lange Sicht profitieren würden.

Neben der inhaltlichen Diskussion, die bereits seit dem Vorlegen des Programmes im letzten Herbst entbrannt ist, hat sich durch Recherchen von Forschern der Universität Amsterdam in der letzten Woche eine ganz neue Brisanz rund um das Thema ergeben. Die Forscher hatten unter Berufung auf das Wet openbaarheid van bestuur (Gesetz zur Öffentlichkeit in der Verwaltung) eine Anfrage an die Regierungsparteien gestellt, um Untersuchungen zu dem Thema der Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden und die Erwägungen diesbezüglich anstellen zu dürfen. Diese Anfrage wurde abgewiesen. Durch die dennoch ausgehändigten Notizen, die während der Verhandlungen über das neue Kabinett entstanden sind, wurde die Existenz von Memos zu dem sensiblen Thema jedoch öffentlich. Diese Memos enthielte u.a. deutliche Kritik und Bedenken vom Finanzministerium an der Abschaffung. Noch am selben Dienstagabend wurden die entsprechenden Memos dann auf Druck der Opposition veröffentlicht. Die Brisanz dieser neuen Erkenntnisse liegt darin, dass Ministerpräsident Mark Rutte, ebenso wie einige andere Regierungsmitglieder, in der Vergangenheit die Existenz solcher Memos auf Nachfragen wiederholt verneint hatte.

Nach diesen neuen Entwicklungen war für den gestrigen Mittwoch eine Kabinettssitzung einberufen worden, in der es dann auch weniger um die Frage ging, wie die Koalition aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), Christen Democratisch Appèl (CDA), Democraten 66 (D66) und ChristenUnie zu dem Beschluss der Steuerabschaffung gekommen ist, sondern vielmehr um die Unstimmigkeiten in Bezug auf die Existenz der Memos der Verhandlungen. Während die erstgenannte Frage aufgrund der vermuteten aktiven Rolle von großen Konzernen, wie Unilever und Shell – beide drohten ihren Hauptsitz aus den Niederlanden nach Großbritannien zu verlegen – auch nicht frei von Kritik ist und in der gestrigen Debatte zuweilen erneut anklang, stellen vor allem die neuen Erkenntnisse über die Memos die junge Regierung auf eine große Bewährungsprobe.

Schwieg Mark Rutte bewusst bezüglich der Existenz von kritischen Memos über die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden? Diese anklagende Frage hing wie ein Schatten über der gestrigen Debatte, die sich über neuneinhalb Stunden bis in die Nacht hinein erstreckte. Von der Opposition kamen dann auch Aussagen wie „Das ist Politik in ihrer hässlichsten Form“ (Jesse Klaver von GroenLinks), das Verhalten gleiche einem „verbalen Trapezakt“ (Kees van der Staai von der Staatkundig Gereformeerde Partij) und alles sei eine „Verschwörung gegen die Niederländer“ (Lodewijk Asscher von der Partij van de Arbeid). Seine Koalitionspartner blieben Mark Rutte indes treu und bedauerten das von der Opposition gezeichnete Bild der Situation. So hätte man nicht bezüglich der existierenden Memos von den Verhandlungen zielführend gelogen oder vertuschen wollen, dass sie mit Unilever und Shell unter einer Decke stecken würden. Das alles sei, so der Ministerpräsident in seiner Rede, „schön konstruiert, aber nicht wahr“.

Doch auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen und Ruttes Entschuldigung, dass die Debatte vom November nicht mehr richtig in seinem Gedächtnis war, konnten nicht von dem Tadelsvotum ablenken, das mit Ausnahme der SGP alle Parteien in der Sitzung einreichten. Dieses wurde allerdings dann mit 76 zu 67 Stimmen verworfen – auch deshalb, weil zur späten Stunde nicht mehr alle Abgeordneten anwesend waren. Das Tadelsvotum ist in der niederländischen Politik eines der stärksten Mittel des Parlamentes, um seinen Unmut über die Arbeit der Regierung oder deren Auftreten auszudrücken. Darüber steht nur noch das Misstrauensvotum, das, obwohl Geert Wilders es letzte Woche angedroht hatte, gestern nicht verlangt wurde. Dennoch ist Mark Rutte aus der Debatte um die Memos der Verhandlungen zur Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden nicht unbeschadet hervorgegangen.