WIRTSCHAFT: Das geplante Ende der Gasförderung in Groningen und die finanziellen Folgen


Den Haag,
LM/VK/NRC 19. April 2018

Die Importzahlen für Gas waren im Jahr 2017 in den Niederlanden zum ersten Mal höher als die eigenen Förderungszahlen. Diese werden in den nächsten Jahren vermutlich weiter sinken, da Ende März der Beschluss gefasst wurde, die Gasförderung in Groningen bis 2030 zu stoppen. In Groningen hatte es aufgrund der Erdgasförderung immer wieder Erdbeben gegeben, die zu schweren Schäden der Häuser geführt hatten. Jetzt muss das junge Kabinett Rutte III eine finanzielle Lösung für den Beschluss finden.

Das Gas, das in den Niederlanden genutzt wird, kommt mittlerweile hauptsächlich aus dem Ausland. Das Centraal Bureau voor de Statistiek (dt. „Zentrales Amt für Statistik“) gab bekannt, dass die Gasförderung mit 12 Prozent auf 1.390 Petajoule gesunken ist. Die Gasförderung ist somit das vierte Jahr in Folge geringer ausgefallen. Aus diesem Grund wurde 17 Prozent mehr Gas importiert. Ein Hauptlieferant ist Norwegen mit 1.613 Petajoule. Der gesamte Gasverbrauch stieg um 4,4 Prozent auf 1.299 Petajoule, da bei der Stromerzeugung vor allem mehr Gas und weniger Kohle verwendet wurde.

Die Gasförderung wird in den Niederlanden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter sinken, denn im März hat Eric Wiebes, der Minister für Wirtschaft und Klima, verkündet, dass die Gasförderung in Groningen bis 2030 beendet werden soll. Im Jahr 2013 lag die Gasförderung in Groningen noch bei 54 Milliarden Kubikmetern, mittlerweile sind es nur noch 21 Milliarden Kubikmeter. 2030 soll in Groningen schließlich gar kein Gas mehr gefördert werden. Immer wieder hatte es in Groningen Erdbeben gegeben, zuletzt im Januar dieses Jahres (NiederlandeNet berichtete). Der Druck der Öffentlichkeit wurde immer größer, denn die Sicherheit der Groninger Bürger wurde durch die Gasförderung gefährdet. Wiebes zufolge habe man lange nur die Symptome der Erdbeben bekämpft, doch jetzt würde die Ursache eliminiert. Die Sicherheit der Bürger stehe über den wirtschaftlichen Belangen.

In den kommenden Jahren soll für 500 Millionen Euro eine Stickstofffabrik in Zuidbroek gebaut werden. Hier soll Erdgas, das nicht aus Groningen stammt, in Gas mit einem besonders niedrigen kalorischen Wert umgewandelt werden. Dieses Gas könnte dann auch von allen Haushalten genutzt werden, die auf dieses spezielle Gas angewiesen sind. Die Gaslieferung aus Groningen nach Belgien, Deutschland und Frankreich wird 2029 beendet.

Nach dem Beschluss, die Gasförderung in Groningen bis 2030 zu beenden und zusätzlich eine Stickstofffabrik zu errichten, sieht sich das Kabinett Rutte III mit einem finanziellen Problem konfrontiert. Neben den wegfallenden Kosten für das geförderte Gas und den Kosten für die Fabrik fallen zusätzlich Schadensersatzzahlungen für viele Groninger Bürger an. Zurzeit steht in Den Haag die Haushaltsplanung für 2019 an. Den zwischenzeitlichen Lagebericht des Frühjahrs (nl. „Voorjaarsnota“) muss der Finanzminister Wopke Hoekstra bis zum 1. Juni bei der Zweiten Kammer einreichen. Der vollständige Haushaltsentwurf wird am Prinsjesdag vorgelegt. Die Voorjaarsnota ist keine einfache Aufgabe für den Finanzminister, denn die Regierungsmitglieder werden bei der ersten Haushaltsplanung nicht sofort zurückstecken wollen. Ministerpräsident Rutte kann sein Kabinett jedoch mit einem Argument zur Ordnung rufen: Der Beschluss zum  Ende der Gasförderung wurde von allen Kabinettsmitgliedern begrüßt. Die daraus resultierenden Folgen müssen somit von allen getragen werden. Das Kabinett Rutte III steht bei der Suche nach einer finanziellen Lösung und der Planung des Haushaltes für das kommende Jahr vor der ersten großen Prüfung.