POLITIK: Gemeinden halten den Wahlprozess für veraltet

Den Haag, TA/VK/18. April 2018


Gemeinden halten die Art und Weise, wie in den Niederlanden Wahlen stattfinden,  für veraltet und nicht mehr durchführbar. Das Prozedere müsse drastisch umgestaltet werden, meldet die Tageszeitung NRC und bezog sich auf eine Empfehlung der Vereniging van Nederlande Gemeenten (VNG, deutsch Vereinigung niederländischer Gemeinden) und der Nederlandse Vereniging voor Burgerzaken (NVVB, deutsch Niederländische Vereinigung für Bürgerangelegenheiten) für die Wahlagenda 2021.

Laut den Gemeinden sei es nicht verwunderlich, dass letzten Monat Fehler gemacht worden sind, die zu einer zweiten Auszählung der Stimmzettel führten. Der Wahlprozess müsse deswegen gründlich durchleuchtet werden, sodass er an entsprechender Stelle angepasst werden könne. „Bis tief in die Nacht hinein kriechen Leute auf ihren Knien durch staubige Sporthallen. Außerdem werden Wahlhelfer nach einem langen Tag müde (…) Das kann so nicht weitergehen.“, sagt Henk van Dijkhuizen, Vizevorsitzender der Nederlandse Vereniging voor Burgerzaken. Die Gemeinden plädieren für eine verpflichtende „Qualitätsprüfung“ für Wahlhelfer. Außerdem sollen Wahlen am Wochenende durchgeführt werden, damit mehr jüngere Menschen dazu bewegt werden ins Wahllokal zu gehen. „Im Ausland ist das bereits gebräuchlich. Die Besetzung der Wahlbüros ist dann auch viel einfacher zu regeln“, sagt Van Dijkhuizen.

Auch das Aussprechen einer Vollmacht um seine Stimme durch einen anderen Wähler abgeben zu lassen, solle abgeschafft werden. Hierbei können niederländische Bürger, sollten sie am Tag der Wahl verhindert sein, eine andere Person bevollmächtigen um seinen Stimmzettel zeitlich mit dem eigenem Stimmzettel einzureichen. Im häuslichen Umfeld werde dadurch manchmal Druck ausgeübt, die eigene Stimme an jemanden abzugeben.

Außerdem sei es laut den Gemeinden an der Zeit, endlich kleinere Stimmzettel einzuführen, da diese das Auszählen der Stimmen erleichtern würde. Mit einem Scanapparat sollte so ein Stimmzettel dann eigentlich auch elektronisch ausgezählt werden können. Van Dijkhuizen sehe eine gewisse „Verkrampfung“ wenn  es um den Einsatz von elektronischen Wahlhilfsmitteln geht. Er fordert eine Offenheit für technische Neuerungen, die sicher und zuverlässig seien. Aufgrund der Hackerangriffe während der letztens US-Präsidentenwahl machen sich viele Niederländer jedoch Sorgen wegen einer möglichen Beeinflussung des Wahlergebnisses.

Aufgrund dieser Angst sind auch während der Wahl zur Zweiten Kammer im März letztens Jahres die Stimmzettel wieder analog ausgefüllt und ausgezählt worden. Bei einer Wahl werden die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbüros ins Rathaus einer Gemeinde übermittelt, wo sie auf einem USB-Stick gespeichert werden und an einem regionalen Sammelpunkt mittels einer Computersoftware zusammengezählt werden.

Ronald Plasterk, der von November 2012 bis Oktober 2017 Innenminister war, meinte, dass das Auszahlen der Stimmzettel von Hand nicht die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zeitlich nach hinten verschiebe, da die Stimmen schon vor dem Entwickeln einer Wahlsoftware so ermittelt worden sind. Der Wahlrat (niederländisch Kiesraad), der für die offizielle Bekanntmachung des Wahlergebnisses verantwortlich ist, schloss eine gewisse Verzögerung jedoch nicht aus.


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