RECHT: Juristen fordern eine Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Den Haag, Thomas Altefrohne/VK/ 09. April 2018

Wieder flammt in den Niederlanden die Diskussion über die lebenslange Freiheitsstrafe auf. Die 1870 in den Niederlanden als Alternative zur Todesstrafe eingeführte lebenslange Freiheitsstrafe wurde in den letzten Jahren vermehrt kritisiert, da sie unmenschlich sei. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte 2013, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung und Rückkehr in die Gesellschaft menschenunwürdig sei.

Als Anton van Kalmthout, ehemaliger Professor für Strafrecht, letzte Woche auf einem Kongress an der Reichsuniversität Groningen für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe plädierte, erntete er Applaus von den anwesenden Juristen, Forensikern und Strafvollzugsbeamten. „Wir müssen die lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen. Zehn Länder in Europa kommen schon ohne sie aus. Diese Strafe ist keine humane Alternative für die Todesstrafe, sondern vielmehr eine grausame, unmenschliche und menschenunwürdige Todesstrafe auf Zeit. Lebenslang passt nicht zu einem zivilisierten Land wie den Niederlanden.“

Die Diskussion über die lebenslange Freiheitsstrafe entbrannte, als der Hohe Rat der Niederlande (ndl. Hoge Raad der Nederlanden), das oberste ordentliche Gericht des Landes, dem Europäischen Gerichtshof folgte. 2013 urteilte dieser, dass eine Gefängnisstrafe ohne Aussicht auf zwischenzeitliche Gutachten und vorzeitige Entlassung unmenschlich sei. Häftlinge müssten Aussicht auf eine Rückkehr in die Gesellschaft haben, so der Gerichtshof. Darum müsse nach spätestens 25 Jahren  ein Gutachten des Häftlings erstellt werden, um zu sehen, ob dieser dafür in Frage komme.

In den Niederlanden sitzen zurzeit 45 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe ab. Anders als in manchen Ländern bedeutet „lebenslang“ in den Niederlanden wirklich lebenslang:  Der Inhaftierte wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Laut Van Kalmthout, der 12 Jahre lang der niederländische Repräsentant im Europäischen Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) war, entsprachen die Niederlande nicht den Auflagen des Europäischen Gerichtshofes. Seiner Meinung nach müsse nicht erst nach 25 Jahren, sondern regelmäßig und häufig eine Evaluation der Inhaftierten stattfinden. Hier würde dann bestimmt werden, wie hoch die Rückfallwahrscheinlichkeit sei und ob es überhaupt noch sinnvoll ist, die Strafe fortzusetzen. Die Inhaftierten müssten schon bei Antritt ihrer Strafe psychisch betreut werden und auf die Resozialisierung vorbereitet werden, nicht erst nach einem Gutachten nach 25 Jahren. Dann seien die Insassen bereits durch die lange Isolation in Mitleidenschaft gezogen worden und das mache dann keinen Sinn mehr. Auch der Rechtsphilosoph Wouter Veraart umschreibt die derzeitige Situation als „menschenentwürdigende Sackgasse, in der die lebenslang Verurteilten es einerseits nicht verdient haben zu leben, aber andererseits auch nicht in der Lage seien zu sterben.“

Jos Silvis, der unter anderem ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war, betont aber auch, dass die vom Europäischen Gerichtshof vorgeschriebenen Gutachten nicht automatisch bedeuten würden, dass jede lebenslange Freiheitsstrafe verkürzt werde. Er solle immer noch Raum für ein gewisses Maß an Vergeltung sein.

Wiene van Hattum, Gründer und Vorsitzender des Forum Levenslang (deutsch Forum Lebenslang), das sich für einen humanen Ablauf von lebenslangen Freiheitsstrafen einsetzt, plädierte Freitag dafür, dass Entscheidungsträger lebenslang Verurteilte wieder als Menschen sehen sollen. Ähnlich wie Veraart beschreibt er die Lage der Häftlinge als „Niemandsland zwischen Leben und Tod.“