POLITIK: Wiederaufbau Sint Maartens

Den Haag, Thomas Altefrohne/VK 05. April 2018

Vor ungefähr einem halben Jahr hat der Hurrikan Irma die Karibikinsel Sint Maarten verwüstet. Mittlerweile hat die niederländische Regierung grünes Licht für eine finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau des autonomen Landes des Königreichs der Niederlande  gegeben. Es soll vorläufig ein Fonds über 110 Millionen Euro, circa ein Viertel des verfügbaren Geldes, durch die Weltbank verwaltet und ausbezahlt werden.

Schon im November letzten Jahres erklärte das niederländische Kabinett, dass 550 Millionen Euro zur Beseitigung der von Hurrikan Irma verursachten Schäden zur Verfügung gestellt werden. Um sicher zu stellen, dass das Geld nicht durch korrupte Politiker und Beamte im Nichts verschwinde, stellte das Kabinett im Zuge seiner Erklärung zwei Bedingungen: Erstens sollten bessere Grenzkontrollen durchgeführt werden, zweitens sollte eine Integritätskammer für die Beaufsichtigung einer ordentlichen Regierung (ndl. Integriteitskamer voor toezicht op deugdelijk bestuur) errichtet werden.

Die Regierung von Sint Maarten, das wie die Karibikinseln Aruba und Curaçao ein autonomes Land innerhalb des Königreichs der Niederlande ist, sträubte sich anfangs gegen diese Bedingungen. Nach einem Regierungswechsel stimmte man den Forderungen jedoch zu. Die Niederlande haben die letzten Monate intensiv mit der Weltbank verhandelt, damit sie als kontrollierende Instanz mitwirkt. Sint Maarten stimmte dieser Idee zu und bekommt, genau wie die Weltbank und die Niederlande, einen eigenen Repräsentanten im Lenkungsausschuss, der die korrekte Verwendung des Geldes beaufsichtigt.

Von den 550 Millionen Euro Unterstützung kommen 470 Millionen in einen durch die Weltbank verwalteten Trustfund, aus dem das Geld in Teilbeträgen ausgezahlt wird. Die restlichen 80 Millionen Euro behalten die Niederlande als Reserve. „Es geht um viel Geld für eine kleine Bevölkerung“, sagt Staatssekretär Knops. „Das wollen wir sinnvoll verwenden“. In Sint Maarten wohnen circa 40 Tausend registrierte Einwohner.

Knops habe außerdem Gespräche mit der EU und Frankreich geführt, um eine enge Zusammenarbeit mit Saint Martin, dem französischen Teil der Insel, zu gewährleisten, so die niederländische Tageszeitung De Volkskrant. Mark Rutte sprach mit dem französischen Präsidenten Macron während dessen Besuch in Den Haag im letzten Monat darüber. Die letzte Regierung Sint Maartens brach zuvor alle Beziehungen zu Saint Martin ab.

Für die anderen vom Hurrikan getroffenen Inseln, Sint Eustasius und Saba, ist eine gesonderte Unterstützung in Höhe von 67 Millionen Euro vorgesehen. Da diese beiden Inseln allerdings keine autonomen Länder, sondern sogenannte Besondere Gemeinden (niederländisch bijzondere gemeenten) der Niederlande sind, wird dieser Betrag von Den Haag selbst verwaltet werden.

Die angerichteten Schäden sollen so behoben  werden, dass ein potentieller neuer Hurrikan in Zukunft weniger Verwüstung anrichten kann. Irma war mit einer Stärke von 5 auf der Richterskala ein Hurrikan der schwersten Kategorie. Circa sechs Monate nach den Verwüstungen durch Irma hat deswegen bei weitem noch nicht jeder Einwohner wieder ein Dach über dem Kopf. Und das, obwohl bereits die nächste Hurrikansaison vor der Tür steht. Auch die politische Situation auf der Insel sei  laut De Volkskrant alles andere als stabil.  

Einige Restaurants und Hotels auf der vom Tourismus abhängigen Insel wurden aufgrund der Schäden für immer geschlossen. Andere wurden durch die private Investition der Eigentümer bereits wieder aufgebaut. Am Flughafen wurden vorläufige Terminals errichtet, damit wieder Flüge von niederländischen und amerikanischen Fluggesellschaften empfangen werden können. An anderen Stellen der Insel wohnen die Bewohner jedoch noch in provisorisch errichteten Zelten, die in der kommenden Hurrikansaison kaum Schutz bieten werden.

Die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau kommt also sehr spät. Die Niederlande betonten wiederholt, dass letztendlich die Politiker Sint Maartens selbst für den Wiederaufbau verantwortlich seien. Die von den Niederlanden geforderten Grenzkontrollen und die neu errichtete Integritätskammer sorgten jedoch für eine angespannte Stimmung zwischen der letzten Regierung Sint Maartens und den Niederlanden. Nach einem vorzeitigen Regierungswechsel Ende Februar stimmten die Gewinner der Wahlen den genannten Forderungen zu. Da sie aber keine Mehrheit im Parlament hatten, verzögerte sich die finanzielle Unterstützung immer weiter.