GESELLSCHAFT: Legales Marihuana für die Niederländer


Den Haag, Thomas Altefrohne/VK 03. April 2018

Schon seit Jahren wird in den Niederlanden über die Regulierung des Cannabisanbaus diskutiert. Der Verkauf von Marihuana wird zwar geduldet, der Anbau und der Handel sind aber verboten. Bisher hatten die Kunden von Coffeeshops häufig keine Kontrolle darüber, welche Inhaltsstoffe in ihren Produkten vorhanden sind. Nun soll in einem Experiment Cannabis unter staatlicher Kontrolle angebaut und verkauft werden.

Dem experimenteerwet (deutsch Experimentiergesetz) wurde zunächst eine Laufzeit von fünf Jahren zugesprochen. Damit wird neben dem lokalen Verkauf von legalem Cannabis auch eine landesweite Aufklärungskampagne über die möglichen Folgen des Cannabiskonsums initiiert.

Dies ging zumindest aus einem Konzept des Kabinetts hervor. In einem Koalitionsabkommen haben die VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie vereinbart, dass das Experiment mit dem legalen Verkauf von Marihuana gestartet werden soll.

Dabei will man Züchter mittels einer öffentlichen Ausschreibung anwerben, die dann unter staatlicher Kontrolle für den Verkauf im Rahmen dieses Experimentes Cannabis anbauen dürfen.  Die Inhalts- und Wirkstoffe des legalen Cannabis sollen  - anders als zum jetzigen Zeitpunkt  - auf der Verpackung angegeben und der Kunde auf mögliche Gefahren hingewiesen werden. Der Gesetzesentwurf fordert vor allem, dass das legal angebaute Marihuana unter keinen Umständen in illegale Kreise durchsickern dürfe. Eine Kommission soll dem Kabinett bei Fragen in  Bezug auf den Preis und die Menge  des verkauften Marihuanas zur  Seite stehen.

Das Experiment soll fünf Jahre und zwei Monate lang getestet werden. Der genaue Starttermin soll bekannt gegeben werden, sobald die Erste Kammer den Gesetzesentwurf angenommen hat. Allerdings wird sich der Start dieses Experimentes selbst bei einer zügigen Bearbeitung noch mindestens bis zum Jahreswechsel 2019/ 2020 hinauszögern.

Das Ziel ist es, dass in sechs bis zehn regionalen niederländischen Gemeinden legal Cannabis verkauft wird. Nach der Vorbereitungsphase soll Cannabis dann über einen Zeitraum von vier Jahren gezüchtet und an die ausgewählten Shops geliefert werden. Nach dem Ablauf dieser vier Jahre folgt eine Abbauphase von maximal sechs Monaten, in der die ursprüngliche Situation wieder hergestellt werden wird. Eine weitere Kommission muss dann die Ergebnisse des Experiments auswerten und innerhalb von vier Monaten einen Bericht an das Kabinett schicken, auf Basis dessen das Kabinett dann nach weiteren vier Monaten ihre Auffassung über das Experiment an das Parlament weiterleiten muss.  

Cyrille Fijnaut, vormaliger Professor für Kriminologie und Strafrecht, sieht allerdings Schwachstellen im geplanten Experiment. Er kritisiert, dass in der beratenden Kommission niemand Wissen über die möglichen Folgen einer Legalisierung auf dem Schwarzmarkt und der Zucht sowie dem Handel mit Cannabis hat. Fijnaut kritisiert außerdem, dass Coffeeshops für das Experiment ausgewählt wurden, da man sie in den letzten Jahrzenten zu kommerziellen Unternehmen habe entarten lassen, die zu einem Trucksystem bei bestimmten Produktionsfirmen gezwungen sind. Jetzt mache man sie zum wichtigsten Zahnrad in einem politischen Experiment, was die Frage aufwerfe, warum nicht ein gesondertes Distributionssystem für den Verkauf des staatlich gezüchteten Cannabis errichtet werde.

Darüber hinaus steht das Experiment möglicherweise in Konflikt mit internationalen Verträgen, die keinen Raum für die Produktion verbotener Substanzen für nicht-medizinische Zwecke lassen.

Reinier van Dantzig, Fraktionsvorsitzender der D66, sieht im staatlich reglementierten Cannabis eine deutliche Verbesserung für die Gesundheit der Niederländer. Eine halbe Million Niederländer rauchen Cannabis, aber keiner von ihnen hat die Möglichkeit, etwas über die Qualität des gekauften Produktes zu wissen, was u. a. wichtig im Hinblick auf Schwermetalle und Pestizide sei. Darüber hinaus freut sich Van Dantzig, dass so der Geldwäsche in Coffeeshops ein Ende gemacht werden könne.


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