POLITIK: Unabhängigkeit des niederländischen Forschungszentrums WODC ist beschädigt

Den Haag, LM/NRC/VK, 16. Januar 2019

Die Unabhängigkeit des niederländischen WODC (Wetenschappelijk Onderzoeks- en Documentatiecentrum, dt. „Wissenschaftliches Forschungs- und Dokumentationszentrum) ist „beschädigt“ – zu diesem Schluss kam ein Untersuchungsausschuss, der im Auftrag des niederländischen Ministers für Justiz und Sicherheit handelte. Der Untersuchung zufolge versuchen Beamte des Ministeriums für Justiz und Sicherheit „regelmäßig“, die Arbeit des WODC zu beeinflussen. Ungefähr ein Viertel der WODC-Forscher sei in den letzten zwei Jahren mit derartiger „ungewünschter Beeinflussung“ konfrontiert worden.

Zu der Beeinflussung sei es vor allem bei Themen gekommen, die eine politische Brisanz mit sich brachten. Die Beamten haben dem Bericht zufolge bei laufenden Untersuchungen versucht, die Forschungsfragen oder die Methoden zu ändern. Teilweise wurde nachträglich das Fazit der Forschungsergebnisse angepasst. Dies geschah vor allem bei Forschungen über die Erhöhung der Kanzleigebühr, über das Aufspüren von Terroristen, über die Speicherung der Anrufdaten und über das Einreiseverbot für Asylbewerber, deren Asylantrag von allen Instanzen abgelehnt wurde. Der Untersuchungsausschuss kam allerdings auch zu dem Schluss, dass die Beeinflussung nicht im großen Stil stattgefunden habe, da sich die Forscher gegen Beeinflussungsversuche größtenteils gewehrt hätten.

Grund für die Untersuchung des Ausschusses war die sogenannte WODC-Affäre, die im Dezember 2017 von der niederländischen Nachrichtensendung Nieuwsuur aufgedeckt wurde. Einer damaligen Mitarbeiterin des WODC zufolge wurde eine Untersuchung über Soft Drugs manipuliert, um zu Ergebnissen zu kommen, die den Vorstellungen der Politiker entsprachen. Der Minister für Justiz und Sicherheit Ferdinand Grapperhaus kündigte damals umgehend drei Untersuchungen an, um herauszufinden, was wirklich geschehen war und in welchem Maße die Beeinflussung stattgefunden hatte. Der erste Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Evert Verhulp kam zu dem Schluss, dass die Mitarbeiterin gute Gründe gehabt habe, um sich über die Einmischung der Leitung des WODC und des Ministeriums zu beschweren. Der zweite Ausschuss unter Leitung von Jacques Overgaauw untersuchte die Qualität der betroffenen Untersuchungen über Soft Drugs, und konkludierte, dass sich das Ministerium als Auftraggeber zwar nicht angemessen oder sogar unangemessen verhalten habe, dass die Forschungsergebnisse dadurch allerdings nicht beeinflusst worden seien. Die Forschungsergebnisse entsprächen den Maßstäben, so Overgaauw.
 
Die Ergebnisse des dritten Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Marc Hertogh wurden am vergangenen Dienstag veröffentlicht. Über ein Jahr lang untersuchte der Rechtssoziologe, ob das WODC wirklich unabhängig innerhalb des Ministeriums arbeiten kann. Das Ergebnis ist deutlich: Die Unabhängigkeit des Forschungszentrum sei beschädigt, da Beamte des Ministeriums regelmäßig Beeinflussungsversuche unternehmen würden. Es sei zwar nicht möglich gewesen, alle 16.000 Untersuchungen, die vom WODC in den letzten 18 Jahren durchgeführt wurden, zu untersuchen, doch habe man bei mindestens 25 Untersuchungen feststellen können, dass Beeinflussungsversuche stattgefunden hätten.

Einen Schuldigen oder eine Ursache konnte Hertogh nicht benennen. Die beschädigte Unabhängigkeit sei nicht nur durch Individuen zustande gekommen, sondern vor allem durch strukturelle Ursachen, so Hertogh. Vielleicht seien es manchmal einfach übereifrige Beamte, die dächten, sie würden den Führungskräften einen Gefallen tun, gibt Hertogh zu bedenken.

Parlamentsmitglied Michiel van Nispen von der SP war als einziger Parlamentarier bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse anwesend und zeigte sich mit den Worten „Wir dachten, wir könnten ihrer Arbeit vertrauen“ schockiert. Mit dieser Aussage trifft van Nispen den Kern des Problems: Bis vor kurzem hatten die Berichte des WODCs einen nahezu unantastbaren Status innerhalb der Zweiten Kammer. Wenn es Unsicherheiten über politische Entscheidungen gab, konnten stets die Ergebnisse der WODC-Forschungen herangezogen werden. Dieses Vertrauen muss sich das WODC jetzt erneut erarbeiten.

Minister Grapperhaus äußerte sich zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses – er will die Unabhängigkeit des WODC stärken. Grapperhaus zufolge seien die Grenzen zwischen „kollegialen Ratschlägen“ und „zweckwidriger Beeinflussung“ nicht immer deutlich. Diese Grenzen müssten definiert werden. Aus diesem Grund soll das WODC in Zukunft umziehen und nicht mehr im Ministerium für Justiz und Sicherheit untergebracht sein. Es soll ein eigenes Gebäude  erhalten und die unabhängige Stellung des Instituts soll durch eine Verschärfung der Regeln für politische Forschung gestärkt werden. Auch die Führungsposition des Zentrums soll neu besetzt werden.