POLITIK: EU verhängt Sanktionen gegen den Iran

Den Haag, LM/NRC/VK, 09. Januar 2019

Am vergangenen Dienstag haben der niederländische Außenminister Stef Blok und die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren bekanntgegeben, dass der Iran wahrscheinlich an zwei Morden beteiligt war, die in den Niederlanden 2015 und 2017 verübt wurden. Diese Informationen erhielten die Minister von in- und ausländischen Geheimdiensten. Blok und Ollongren setzten am Dienstag umgehend die EU in Kenntnis und forderten Sanktionen gegen den Iran.

Der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Niederlande kam zu dem Schluss, dass der Iran bei zwei Liquidierungen involviert gewesen sein soll. In beiden Fällen waren die Opfer Niederländer mit iranischer Herkunft und Gegner des Teheraner Regimes. Der 56-jährige Mahammad Reza Kolahi Samadi wurde 2015 in einem Wohnviertel in Almere erschossen. In seinem Heimatland wurde Samadi zum Tode verurteilt, weil er an einem Anschlag auf das Hauptquartier der Regierungspartei beteiligt gewesen sein soll. Der 52-jährige Ahmad Mola Nissi wurde 2017 in Den Haag vor seinem Haus ermordet. Nissi war der Leiter und Gründer von ASMLA (Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahvaz), einer Bewegung, die sich für die Rechte einer arabischen Minderheit im Südwesten des Irans einsetzt. Nach einem missglückten Aufstand im Jahr 2005 kam Nissi in die Niederlande. Blok und Ollongren schreiben in ihrem Bericht an die Zweite Kammer: „derartige feindliche Aktionen schädigen der niederländischen Souveränität deutlich und sind inakzeptabel“. Der Iran streitet jegliche Beteiligung an den beiden Morden ab.

Das Kabinett wisse bereits seit dem vergangenen Sommer von der möglichen Beteiligung des Irans an den Morden. Im Juni zogen die Niederlande den iranischen Botschafter zur Verantwortung. Auch zwei Diplomaten, die in der Botschaft arbeiteten, wurden ausgewiesen. Zwar hätten die beiden Diplomaten vermutlich nichts mit den Morden zu tun, doch habe die niederländische Regierung dem Iran ein deutliches Zeichen geben wollen, so Blok und Ollongren. Der Iran verwies damals wie auch am Dienstag darauf, dass die Niederlande und andere EU-Länder sich nicht an die „internationale Verpflichtung“ hielten, „terroristische Elemente festzunehmen und zu verurteilen“. Via Twitter verdeutlichte der iranische Außenminister Javad Zarif diese Haltung und beschuldigte die Niederlande, Dänemark und Frankreich, iranischen Volksmudschahedin und anderen Terroristen aufzunehmen.

Die Anschuldigung gegen den Iran wurde erst jetzt erhoben, da die Niederlande zusammen mit anderen europäischen Ländern Maßnahmen gegen den Iran ergreifen wollten. Das Resultat davon sind die von der EU am Dienstag verhängten Sanktionen gegen den Iran. Vor allem Frankreich und Dänemark waren an der Zusammenarbeit interessiert, da in beiden Ländern vermutlich vom Iran initiierte Mordanschläge stattgefunden hatten, die allerdings missglückt waren. Blok unterstreicht in seinem Brief, dass die erhobenen Sanktionen nichts mit dem Iran-Deal zu tun hätten. Die Sanktionen richteten sich ausschließlich gegen zwei iranische Personen, die möglicherweise mit den Mordanschlägen zu tun hatten und gegen das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen (MOIS). Das Guthaben und andere finanzielle Aktivitäten des Ministeriums und der beiden Personen werden eingefroren.

Dass die Sanktionen nicht mit dem Iran-Deal in Verbindung gebracht werden sollen, zeigt, dass die EU weiterhin die Verbindungen zum Iran offenhalten will. Trotzdem verkomplizieren die neuen Entwicklungen und Anschuldigungen zweifelsohne die Beziehung zwischen der EU und dem Iran. Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr den Ausstieg aus dem Iran-Deal verkündet hatte, hatten sich die Beziehungen bereits deutlich verschlechtert. Für die EU ist der Deal äußerst wichtig, da viele europäische Firmen im Iran Geschäfte machen und der Deal als erster großer Erfolg der EU-Diplomatie anzusehen war. Während die USA mit Sanktionen gegen europäische Firmen drohen, versucht die EU diese Sanktionen mit juristischen Tricks zu umgehen. Gleichzeitig fordert der Iran die EU dazu auf, der USA die Stirn zu bieten. Die neuen Anschuldigungen und Sanktionen der EU gegen den Iran strapazieren die Beziehungen zum Iran folglich weiter und verkomplizieren die angespannte Lage.