Nachrichten september 2017

Das World Economic Forum (WEF) veröffentlichte am Mittwoch, 27. September, den Global Competitiveness Index (GCI) 2017/2018. Genauso wie im vorherigen Jahr stehen die Niederlande weltweit wieder auf einem hohen, leistungsstarken vierten Platz. Nur die Schweiz (1. Platz), die Vereinigten Staaten (2. Platz) und Singapur (3. Platz) haben derzeit laut Index eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Damit haben sich die Niederlande jedoch wiederum auf ihrem ersten Platz innerhalb der EU behaupten können. Insgesamt waren für dieses Jahr 137 Länder im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit verglichen worden.

Europa und der EU stehen (weiterhin) unruhige Zeiten bevor, denn mit Referenden und Wahlen alleine ist es nicht getan. Nach diversen Wahlen und Abstimmungen müssen nun Verhandlungen und Veränderungen folgen. Auch die Niederlande stecken im Strudel der derzeitigen Geschehnisse: Dazu zählen die innenpolitische Regierungsbildung, rechtspopulistische Tendenzen in ganz Europa, Macrons EU-ropäische Visionen, der Stabilitätsverlust in der benachbarten deutschen Politik, um nur einige Beispiele zu nennen. Wie soll man sich gleichzeitig um die europäische Integration kümmern? Was hält man unter den Umständen überhaupt von Integration?

Endlich ist es vorbei – das europäische „Angst-Wahljahr 2017“. In den deutschen Medien etablierte sich, sobald die erste Prognose am Sonntag um 18 Uhr eingeblendet wurde, das Bild einer „tecktonischen Verschiebung“ der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Im deutschen Bundestag werden ab sofort sechs Parteien sitzen, eine davon, die AFD als drittstärkste Kraft, am rechten äußeren Rand. Viel Interesse haben die Niederländer im Voraus nicht an den deutschen Wahlen gezeigt. Hat sich nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses daran etwas geändert?

Während Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres auf viele Wahlen in Europa und der Welt geguckt hat, sind derzeit viele Augen auf Deutschland gerichtet. Mit Spannung wurden das Brexit-Referendum, sowie die Wahlen in den USA, Frankreich und den Niederlanden verfolgt. Wie spannend ist die eigene, übermorgige Bundestagswahl mit ihrem bisherigen Wahlkampf? Was denken die niederländischen Nachbarn darüber? Was bringt das politische Großereignis unter Umständen für diese mit sich? Es scheint verschiedenen Meinungen zu geben – von langweilig bis gefährlich wird der Bundestagswahl einiges zugeschrieben.

Jeden dritten Dienstag im September findet in den Niederlanden der Prinsjesdag statt, ein Tag für die festliche Eröffnung des neuen Sitzungsjahres des niederländischen Parlamentes. Besondere Punkte auf der Tagesordnung sind dabei das Verlesen der Thronrede durch den König oder die Königin (in diesem Fall König Willem-Alexander), sowie die Vorstellung des Staatshaushaltsplans durch den Finanzminister. In seiner Rede geht das Staatsoberhaupt normalerweise auch auf die Ziele ein, die sich die Regierung für das kommende Arbeitsjahr gesetzt hat. Gestern berichtete NiederlandeNet in dem Artikel Wird es ein Prinsjesdag wie jeder andere? von den Erwartungen und Befürchtungen an den diesjährigen Prinsjesdag und die Thronrede, in Hinblick darauf, dass die Niederlande seit ihrer Parlamentswahl am 15. März keine stehende Regierung haben. Wie verlief also der Prinsjesdag 2017?

Am heutigen Dienstag ist es wieder soweit. Der alljährliche Prinsjesdag steht vor der Tür. An diesem Tag, ein wichtiger Tag in der niederländischen Politik, beginnt für die Tweede Kamer das parlamentarische Sitzungsjahr. Neben vielen Traditionen gehört das Verlesen der Thronrede von dem niederländischen Staatsoberhaupt König Willem-Alexander, in der auch Zielsetzungen der Regierung für das kommende Jahr preisgegeben werden, mit zu den Höhepunkten des Tages. Allerdings scheint die Thronrede in diesem Jahr zu einem Debakel zu werden. Da die Regierungsbildung nach den Wahlen im März dieses Jahres nach 189 Tagen noch immer auf sich warten lässt, können die Zielsetzungen nur von einer Regierung gesetzt werden, deren Amtszeit sich bereits dem Ende naht.

In der niederländischen Stadt Enschede fanden am Sonntagmittag mehrere Demonstrationen statt. Auf der einen Seite hielt die rechtspopulistische und islamkritische Bewegung „Fortress Europe“, zu der auch Pegida gehört, eine Anti-Islamdemonstration im Stadtzentrum ab. Auf der anderen Seite veranstalteten linksaktivistische Gruppen wie „No-Hogesa“ und „AFA Fryslân“ (Antifascistische Actie, Antifaschistische Aktion) an anderen Stellen Gegendemonstrationen. Ihnen wurde ein zwei Kilometer entfernte Volkspark als Demonstrationsort zugewiesen. Extremistische Anhänger der AFA versuchten die Veranstaltung von Pegida zu stören. Es kam laut Berichten niederländischer Tageszeitungen zu 32 Verhaftungen. Im Laufe des Abends wurden jedoch alle Inhaftierten wieder freigelassen.

Die karibische Insel Sint Maarten wurde in den vergangenen Tagen stark von Hurrikan Irma getroffen. Sint Maarten ist ein zur Hälfte niederländisches Überseegebiet. Irma, ein Hurrikan der stärksten Kategorie (Stufe 5), traf am Mittwoch den 6. September auf die Insel und richtete schwere Schäden an: Etwa 70 Prozent der Häuser seien schwer beschädigt oder eingestürzt, heißt es in einem Onlineartikel der niederländischen Rundfunkanstalt NOS. Einige der Menschen dort haben alles verloren, von Kleidung bis zu ihrem Dach über dem Kopf. Vier Menschen starben im niederländischen Teil des Landes. Jetzt machen sich die Menschen an das Aufräumen und den Wiederaufbau ihrer Heimat. König Willem Alexander besuchte die betroffene Region am vergangenen Montag, um sich ein Bild von der katastrophalen Lage machen zu können. Finanziell erhofft sich das Land Unterstützung durch die EU.

Bereits gegen Ende des Jahres 2018 dürfen zuckerhaltige Erfrischungsgetränke in niederländischen middelbare scholen, vergleichbar mit der deutschen Sekundarstufe I, nicht mehr verkauft werden. Getränkehersteller oder Großhändler dürfen Schulen dann nur noch mit Erfrischungsgetränken in der Light-Version oder aber mit kalorienarmen Getränken beliefern, meldete die niederländische Vereinigung Frisdranken, Waters en Sappen (FWS). Fruchtsäfte werden den Schulen weiterhin erhalten bleiben, da es sich bei dem Zucker in diesen Getränken um Fruchtzucker und nicht um Zuckerzusätze handelt.

Seit Montag hat Amsterdam nach langem juristischen hin und her wieder eine islamische Mittelschule (middelbare school). Lange hatte sich die Gemeinde gegen die Eröffnung des Cornelius Haga Lyceum im Amsterdamer Ortsteil Nieuw-West gewehrt, der Raad van State (RvS) urteilte aber zu Gunsten der Schule. Die Eröffnung der Schule gestern verlief allerdings wenig feierlich. Zwei Mitglieder der extrem rechten Gruppierung Identitair Verzet (identitärer Wiederstand) hatten auf dem Dach der Schule ein Banner gespannt auf dem „Wer den Islam sät, wird die Scharia ernten“ zu lesen war. Die Aktion passt in einen allgemeinen bedenklichen Trend: der Antiislamismus in den Niederlanden nimmt zu.

Schulsysteme und Bildung sind ein viel diskutiertes Thema, bei dem allseits beliebte Lösungen in der Regel schwierig zu finden sind. Verschiedene Länder haben verschiedene Systeme und oft kommt die Frage auf, wer es „am besten“ macht, wer das höchste Ausbildungsniveau erreicht. Hochschulen werden regelmäßig auf weltweiten Ranglisten verglichen und stehen somit in direkter Konkurrenz zueinander was die Anwerbung von Studierenden betrifft und das mittlerweile auch länderübergreifend. Auch in den Niederlanden steht das universitäre Bildungssystem im Moment auf dem Prüfstand, der Vorwurf der „Mittelmäßigkeit“ steht im Raum. Anhand ausgewählter Leserbriefe und Reaktionen von offiziellen Stellen, soll der Diskurs in den Niederlanden hier nachgezeichnet werden: Brauchen die Niederlande eine Elite-Universität?