Nachrichten September 2017


PRINSJESDAG: So verlief der Prinsjesdag 2017

Den Haag Franziska Seufert/VK/NRC/koninklijkhuis.nl. 20. September 2017.


Jeden dritten Dienstag im September findet in den Niederlanden der Prinsjesdag statt, ein Tag für die festliche Eröffnung des neuen Sitzungsjahres des niederländischen Parlamentes. Besondere Punkte auf der Tagesordnung sind dabei das Verlesen der Thronrede durch den König oder die Königin (in diesem Fall König Willem-Alexander), sowie die Vorstellung des Staatshaushaltsplans durch den Finanzminister. In seiner Rede geht das Staatsoberhaupt normalerweise auch auf die Ziele ein, die sich die Regierung für das kommende Arbeitsjahr gesetzt hat. Gestern berichtete NiederlandeNet in dem Artikel Wird es ein Prinsjesdag wie jeder andere? von den Erwartungen und Befürchtungen an den diesjährigen Prinsjesdag und die Thronrede, in Hinblick darauf, dass die Niederlande seit ihrer Parlamentswahl am 15. März keine stehende Regierung haben. Wie verlief also der Prinsjesdag 2017?

Wie erwartet, und im gestrigen Artikel beschrieben, wurden die traditionellen Aspekte des Prinsjesdag beibehalten. Um 13.00 Uhr verließen König Willem-Alexander und Königin Maxima in Begleitung von Prinz Constantijn und Prinzessin Laurentien den Paleis Noordeinde in Den Haag. In der Gläsernen Kutsche ging es zum Binnenhof, wo im sogenannten Ridderzaal die Thronrede vor der Gesamtheit des versammelten Parlamentes gehalten wurde. Der Versammlung wohnen laut Information der offiziellen Website des Königshauses immer die Minister und Staatssekretäre bei, Vertreter des diplomatischen Korps und der Hoge Colleges van Staat (selbstständige und unabhängige Staatsbehörden), sowie Vertreter aus diversen Sektoren der Gesellschaft. Gegen 14.00 Uhr fuhren der König und die königliche Gesellschaft wieder zurück zum Palast um dort auf den Balkon vor die Öffentlichkeit zu treten. Während der Kutschfahrten und dem Balkonauftritt konnten somit die Bürger ihre Royals sehen und bejubeln.

Die Thronrede, die König Willem-Alexander dieses Jahr hielt, war geprägt von einer Regierung, die bald zurücktritt. Wie fiel die Thronrede im Endeffekt aus? Wie allgemein oder politisch inhaltsreich war sie? Willem-Alexander begann seine Rede in dem er der durch Hurrikan Irma hervorgerufenen Katastrophensituation auf den karibischen Inseln des niederländischen Königreichs (Sint Maarten, Saba und Sint Eustatius) gedachte und Anteilnahme ausdrückte. Dann lenkt er den Fokus zurück auf die Niederlande und sagt dann, in Bezug auf eine fehlende Regierung: „Dass der Prinsjesdag dieses Jahr in einer Zeit der Regierungsbildung stattfindet bedeutet Zurückhaltung geboten ist beim Einbringen neuer Pläne. Dieses spricht die Regierung jedoch nicht frei von ihrer Pflicht zu tun was im Interesse des Landes ist.“ Im Verlaufe der Rede werden dann Themen genannt oder gestreift, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Lage, der Arbeitsmarkt, Globalisierung (mit Auslandsbeziehungen, Terrorismus, Sicherheit und Integration), das Pariser Klimaabkommen, das Militär, der MH17-Prozess und die Verteilung von Staatsgeldern in dem/den kommenden Jahr(en) nach bestehendem Haushaltsplan.

In einem Artikel der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant schreibt der Autor, dass es sich um eine ziemlich flache Thronrede gehandelt habe, in der der König im Namen der zurücktretenden Regierung die Situation des Landes und der Welt durchnahm ohne in die Tiefe zu gehen. Die Niederlande stünden nach fünf Jahren unter der zweiten Rutte-Regierung besser da als vorher heißt es in der Rede. De Volkskrant schreibt, dass Rutte diese mit in die Rede aufnehmen ließ und mit dieser in letzter Zeit des Öfteren wiederholten Botschaft nach Anerkennung ruft. Es werden positive Entwicklungen wie wirtschaftliches Wachstum, mehr Arbeitsplätze und gute Staatsfinanzen genannt. Weiter geht es vor allem um die Maßnahmen, die das Kabinett über die Jahre hinweg getroffen hat und, die es schon für 2018 festlegen konnte. Für das kommende Jahr wurden zum Beispiel mehr Gelder für Grundschullehrer bereitgestellt, sowie für den Pflegesektor.

Auffällig ist, dass ein großer Teil der Thronrede von Konflikten und Geschehnissen im Ausland handelte: Von der erwähnten Anteilnahme für die katastrophale Situation der eigenen Überseegebiete, über unruhigen Zeiten der EU mit dem Brexit – einem „enttäuschenden Schritt, mit dem man sorgfältig umgehen muss“ – bis zu terroristischen Anschlägen – worauf die beste Antwort sei „festzuhalten an unserer Art und Weise zu leben“ – wird das Fehlen der innenpolitischen Lage überdeckt. Der Schluss der Rede richtet sich geradewegs an die versammelten Parlamentsmitglieder: „Das Programm der folgenden Regierung wird Ihre Arbeit bestimmen. Es wurde viel erreicht und es bleibt viel um weiter darauf aufzubauen.“

In einem Artikel der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad macht der Autor Anmerkungen zur Thronrede, den Erwartungen und ihren etwaigen Besonderheiten. So sei es zu erwarten gewesen, dass König Willem-Alexander mit Hurrikan Irma und der Zerstörung auf den karibischen Inseln des Königreich beginnen würde. Auch entspräche es der Erwartung, dass Thronrede die wirtschaftlichen Entwicklungen positiv bewerten würde. Trotz der unüblichen Situation, dass noch keine Regierung besteht, wäre dieses nur kurz und in neutralem Ton bedacht worden, ungleich der Thronrede von 1977, in der die damalige Königin Juliana sich in der gleichen Situation befand und diese als „verständlicherweise besorgniserregend“ beschrieb. Auch in diesem Artikel wird der verhältnismäßig große Anteil an Auslandsgeschehnissen angemerkt. Abgesehen davon wird das Thema der Terrorismusbekämpfung und Sicherheit als besonderer Augenmerk der diesjährigen Thronrede gedeutet. Wiederum zu erwarten sei gewesen, weil in vielen Thronreden so gehandhabt, dass alle Parteien für ihre Unterstützung von Gesetzesentwürfen gepriesen wurden. Die Rede schloss auch mit dem traditionellen „U mag zich gesteund weten door het besef dat velen u wijsheid toewensen en met mij om kracht en Gods zegen voor u bidden.” (Sie dürfen sich der Unterstützung von vielen bewusst sein, die Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie bitten.)

Die politischen Reaktionen fielen gemischt aus, wie sich zum Beispiel in den sozialen Medien (hier twitter) zeigte. Besonders unzufrieden waren zum Beispiel Sadet Karabulut von der Socialistische Partij, Marianne Thieme (Partij voor de Dieren) oder Geert Wilders. Ihnen ging die Rede nicht weit genug im Hinblick auf Problematiken wie (weltweite) soziale Ungleichheit, Tierrechte beziehungsweise Steuererhöhungen. Eine Politikerin der Partij van de Arbeid kommentiert, ähnlich wie die Thronrede selber, dass gute Sachen erzielt wurden, aber andere Bereiche noch ausbaufähig sein. Alexander Pechthold (von der Partei D66) twitterte, dass es eine „optimistische Thronrede“ war und es den Niederlanden durch Zusammenarbeit besser geht.

Alles in allem war also das Ritual „Prinsjesdag“ das gleiche wie in den vergangenen Jahren. Viele Erwartungen an die Rede wurden erfüllt. Menschen, die diese Tradition mögen, würden auf ihre Kosten kommen, heißt es in einem Meinungsstück in de Volkskrant. Der politische Inhalt der Thronrede würde jedoch fehlen, so der Autor, ebenso wie die traditionelle politische Debatte zwischen Kabinett und Opposition am nächsten Tag. Ohne eine richtige Thronrede mache der Prinsjesdag für ihn keinen Sinn.