Nachrichten September 2017


PRINSJESDAG: Wird es ein Prinsjesdag wie jeder andere?

Den Haag. EF/VK/NRC/NOS. 19. September 2017.


Am heutigen Dienstag ist es wieder soweit. Der alljährliche Prinsjesdag steht vor der Tür. An diesem Tag, ein wichtiger Tag in der niederländischen Politik, beginnt für die Tweede Kamer das parlamentarische Sitzungsjahr. Neben vielen Traditionen gehört das Verlesen der Thronrede von dem niederländischen Staatsoberhaupt König Willem-Alexander, in der auch Zielsetzungen der Regierung für das kommende Jahr preisgegeben werden, mit zu den Höhepunkten des Tages. Allerdings scheint die Thronrede in diesem Jahr zu einem Debakel zu werden. Da die Regierungsbildung nach den Wahlen im März dieses Jahres nach 189 Tagen noch immer auf sich warten lässt, können die Zielsetzungen nur von einer Regierung gesetzt werden, deren Amtszeit sich bereits dem Ende naht.

Auf den ersten Blick jedoch scheint es ein Prinsjesdag wie jeder andere zu sein. (Erfahren Sie mehr über den Prinsjesdag.) König Willem-Alexander und Königin Máxima werden wie gewohnt die traditionelle Route in Den Haag mit einer Kutsche in den Binnenhof zurücklegen. Allerdings steht ihnen nicht die ursprüngliche goldene Kutsche, die sich zur Zeit restauriert wird, zur Verfügung, sondern eine gläserne Kutsche. Angekommen im Rittersaal wird Willem-Alexander seine Rede vor den Mitgliedern der Tweede Kamer halten, deren Kleidung an die Tradition dieses Anlasses angepasst sein wird – die Männer üblicherweise in nagelneuen Anzügen, die Damen mit ausgefallenen Hüten. Auch auf Salutschüsse, die Ehreneskorte der Kavallerie, auf Grenadiere, Marechaussee und auf die Polizei zu Pferd muss der Liebhaber dieser Tradition nicht verzichten. Was dieser traditionelle Zauber allerdings nicht verschleiern kann, ist die inhaltliche Leere, die sich hinter der Thronrede verbergen wird. Schließlich gibt es zur Zeit noch keine neue Regierung, die ihre neuen Zielsetzungen vorstellen könnte.     

Der Prinsjesdag wird in diesem Jahr zu einer Veranstaltung, die so niemand wollte. Der Höhepunkt des politischen Kalenders wird auf diese Weise zu einer Pflichtveranstaltung. Eine Absage der Rede aufgrund mangelnder relevanter Zielsetzungen kommt jedoch nicht in Frage, da das niederländische Grundgesetz (Artikel 65) diese verlangt. Das Grundgesetz sieht vor, dass an jedem dritten Dienstag im September vom König oder im Namen des Königs eine Auseinandersetzung mit der von der Regierung vorgesehenen Politik erfolgt. Es wird angesichts der Rituale demnach ein Prinsjesdag wie jeder andere sein – allerdings mit einer Thronrede des Königs, geschrieben von einem Kabinett, welches zeitnah zurücktreten wird.

Die Frage, die sich nun stellt, lautet, inwiefern sich die noch immer andauernde Regierungsbildung auf die Rede Willem-Alexanders auswirken wird. Wird man versuchen, die Rede so allgemein zu halten, dass die Pläne des zukünftigen Kabinetts unangetastet bleiben? In diesem Fall kann man zumindest die allgemeine wirtschaftliche Situation schildern, in der sich die Niederlande zurzeit befinden und dabei auch den politische Situation im weltweiten Kontext miteinbeziehen, verknüpft an einen floskelartigen Aufruf zum Zusammenhalt.

Die politischen Pläne der Regierung werden womöglich in den Hintergrund treten müssen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird in der Thronrede darauf hingewiesen werden, dass man das neue Kabinett abwarten müsse und keine neuen politischen Leitlinien aufstelle, so Mark Kranenburg, Redakteur der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad. Bezüglich des Haushaltsplans für 2018 meldet sich das Kabinett Rutte II, bestehend aus den niederländischen Parteien VVD und PvdA zu Wort. Ihnen zufolge sollen im folgenden Jahr zusätzlich 435 Millionen Euro in die Pflege investiert werden. Weitere 270 Millionen Euro sollen den Lehrern von Grundschulen zugutekommen. Weiterhin möchte man mit weiteren 425 Millionen Euro die Kaufkraft von Rentnern und Sozialhilfeberechtigten stärken. Zusammen mit anderen neuen Staatsausgaben sollen 2018 über 1,4 Milliarden Euro anders investiert werden als noch im Jahr zuvor. Inwiefern diese Pläne allerdings der Realität entsprechen, bleibt abzuwarten. Schließlich ist sich jeder darüber im Klaren, dass die vorgesehenen Haushaltspläne in ein paar Wochen, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien VVD, CDA, D66 und der ChristenUnie ein Ende gefunden haben, veraltet sein werden.

Die, wie man vermutet, politisch inhaltsarmen Thronrede wird in diesem Jahr aber nicht das einzige sein, was durch die noch anstehende Regierungsbildung beeinflusst wird. In diesem Jahr werden zusätzlich auch die Algemene Politieke Beschouwingen auf sich warten lassen. Die Debatte, in denen das neue Kabinett die Leitlinien ihrer Politik verkündet und mit der Opposition diskutiert, findet traditionell jährlich am Tag nach dem Prinsjesdag statt, muss in diesem Jahr allerdings bis zur endgültigen Regierungsbildung vertagt werden.