
POLITIK: Das ist das Kabinett Rutte III
[24.10.2017] Nach der längsten Regierungsbildungsphase (formatie) in der Geschichte der Niederlande stehen seit letztem Freitag nun auch die Minister und Ministerinnen des neuen Kabinett Rutte III fest. Wen haben die vier Parteien ins Rennen geschickt, um ihren Regierungsvertrag umzusetzen? weiter …
POLITIK: Das ist das Kabinett Rutte III

POLITIK: Die neue Regierung stellt sich vor

DEMOKRATIE: Den Niederlanden steht ein neues Referendum bevor
Den Niederlanden steht nach dem Ukraine-Referendum vom April 2016 ein neue Volksbefragung bevor. Diesmal geht es um das Gesetzt „Wet voor inlichtingen- en veiligheidsdiensten“, kurz Wiv, welches die Befugnisse der niederländischen Sicherheitsdienste in Bezug auf das Sammeln und Speichern von Daten erheblich ausweiten soll. Das Gesetzt tritt am 01. Januar 2018 offiziell in Kraft, könnte allerdings in Form eines konsultativen Referendums noch einmal auf dem Schreibtisch des neuen Kabinetts Rutte III landen. Initiiert haben die Bürgerinitiative fünf Amsterdamer Studenten. Auf dem langen Weg hin zu einem nationalen Referendum haben sie völlig unerwartet prominente niederländische Unterstützung erhalten.
POLITIK: Die Koalitionsverhandlungen des neuen niederländischen Kabinetts sind so gut wie abgeschlossen
Seit der Wahl der Tweede Kamer in den Niederlanden am 15. März wurde bezüglich möglicher Koalitionen viel diskutiert. Nun, 204 Tage später, scheint ein Ende der Koalitionsverhandlungen in Sicht zu sein: Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das Kabinett Rutte III, bestehend aus den niederländischen Parteien VVD, CDA, D66 und ChristenUnie. Über die großen politischen Fragen sind sich alle vier Parteien einig geworden.