Nachrichten OKTOBER 2017


POLITIK: Das ist das Kabinett Rutte III

Den Haag. SB/NRC/VK 24. Oktober 2017.

Sessel Tweede Kamer Big
Das Kabinett Rutte III steht, wer sind die neuen Ministerinnen und Minister?, Quelle: NiederlandeNet/CC BY-NC-SA 2.0

Nach der längsten Regierungsbildungsphase (formatie) in der Geschichte der Niederlande stehen seit letztem Freitag nun auch die Minister und Ministerinnen des neuen Kabinett Rutte III fest. Wen haben die vier Parteien ins Rennen geschickt, um ihren Regierungsvertrag umzusetzen?

An der Spitze der 16-köpfigen Regierungsmannschaft steht der neue alte Ministerpräsident Mark Rutte von der VVD. Rutte ist mittlerweile schon seit sieben Jahren Regierungschef in den Niederlanden und mit allen Wassern gewaschen. Für allzu große Überraschungen wird er in den nächsten 3,5 Jahren vermutlich nicht sorgen.

Neben Mark Rutte, stellt die größte Partei der Regierungskoalition, die VVD, noch fünf weitere Minister. Dabei handelt es sich zumeist um altbekannte Gesichter.
VVD
Halbe Zijlstra wird den wichtigen Posten des Außenministers übernehmen. Auf dem Gebiet hat der 48-jährige viel Erfahrung vorzuweisen. Vor seiner Kariere in der Politik hatte Zijlstra eine eigene Beratungsfirma, die auch über die Grenzen hinweg agierte. Auch als Fraktionsvorsitzender beschäftigte er sich mit Fragestellungen, die den Umgang und die Zusammenarbeit mit dem Ausland berührten. Trotzdem galten die Bereiche Bildung, Kultur und Energie bislang als sein eigentliches Steckenpferd, sodass die Übernahme des Außenministeriums nicht unüberraschend kam. Immerhin: in Zijlstras Lebenslauf finden sich keine Tätigkeiten in diplomatischen oder internationalen Organisationen wieder.
Eric Wiebes wird Minister für Wirtschaft und Klima. Wiebes ist in den Niederlanden kein unbekannter Name. Er hatte lange mit Negativschlagzeilen zu kämpfen, da die Reorganisation des niederländischen Finanzamtwesens an einigen Stellen gründlich schief gelaufen war. Als „politisch Verantwortlicher“ schien sein Rücktritt noch vor einem Jahr sehr wahrscheinlich zu sein. Aber Wiebes hielt durch und wurde nun mit einem Ministerposten belohnt. Er gilt als pragmatischer Problemlöser. Er selbst sieht sich weniger als Politiker denn als „Zahlen-Nerd“.
Bruno Bruins übernimmt das Gesundheitsministerium. Die letzten Jahre war Bruins Chef der UWV, das ist die Institution, die in den Niederlanden für das Arbeitslosengeld zuständig ist. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise war dieser Posten alles andere als leicht zu händeln. Aber auch Bruins ist kein neues Gesicht. Er kennt Den Haag in- und auswendig. Er war lange Beigeordneter in der Stadt und vor zehn Jahren kurze Zeit Staatssekretär im Kabinett Balkenende III.
Sander Dekker wird Minister für Rechtsschutz im Ministerium für Sicherheit und Justiz. In Kabinett Rutte II war Dekker Staatssekretär für Bildung, wo er keinen leichten Stand hatte. Das Dekker jetzt für Sicherheit und Justiz eingesetzt wird, ist allerdings nicht gar so überraschend, wie es auf den ersten Blick anmutet. So hat der 42-jährige sich auch als Mann der Wissenschaft profiliert. Jahrelang hatte er u.a. an der Universität Leiden im Bereich „Polizei und Justiz“ geforscht. Neu ist, dass das Ministerium für Sicherheit und Justiz in dieser Legislaturperiode zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Justiz auf der anderen Seite aufgeteilt wird. Dekker wird sich also voraussichtlich in erster Linie mit den Bereichen: nationale Polizei, Gefängniswesen und Terrorismusbekämpfung beschäftigen. Dekker ist in der niederländischen Politik für seinen provokativen Stil bekannt.
Cora van Nieuwenhuizen, die einzige Frau, die von der VVD mit einem Ministerposten bedacht wird, wird im Kabinett Rutte III Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft. Für die VVD saß sie seit 2014 im Europa Parlament. Sie hat ein liberales Profil.

D66
Auch die Minister-Liste der D66 beinhaltet wenig überraschende Namen. Aber immerhin sorgt die progressivste der vier Koalitionsparteien für eine Premiere: Zum ersten Mal benennt eine Partei mehr Frauen als Männer zu Regierungsbeamten.
Kajsa Ollongren ist eine der drei Vizepremiers von Mark Rutte und neue Innenministerin. „Mehr Managerin als Politikerin“ schreibt das NRC Handelsblad über sie. Es klingt fast als sei Ollongren überparteilich, wenn Kollegen über die ehemalige Generalsekretärin im Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten über sie sprechen.
Sigrid Kaag wird Ministerin für Handel und Entwicklungszusammenarbeit. Kaag hatte bereits in der Vergangenheit für das Außenministerium gearbeitet, gab dies allerdings für eine Karriere innerhalb der Vereinten Nationen auf. 2013 wurde sie dort zur Leiterin für eine UN-Mission ernannt, die sich der Entsorgung chemischer Waffen in Syrien angenommen hatte. Der Mittlere-Osten und internationale Hilfsaktionen auf höchstem Niveau sind die bedeutendsten Punkte im Profil der 55-jährigen. Kaag spricht fließend Arabisch und beherrscht noch vier weitere Fremdsprachen.
Wouter Koolmees wird Minister für Soziales und Arbeit. Koolmees ist einer der gerne lacht und auch zu Selbstironie in der Lage ist. Innerhalb der Tweede Kamer gilt Koolmees schon länger als großer Name. Er ist vor allem als herausragender Kenner der Staatsfinanzen bekannt, der frei ist von jedwedem ideologischen Zwang. Der D66-Politiker guckt selbst auf eine von Armut geprägte Kindheit zurück und sieht den Staat in der Verantwortung, wenn seine Bürger mal ins Straucheln geraten.
Ingrid van Engelshoven wird Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Während Alexander Pechtold 2006 als die D66 kurz vor dem Kollaps stand dafür sorgte, die Partei nach außen hin wieder stark zu machen, kümmerte sich Engelshoven zwischen 2007 und 2013  um die innere Organisation der Partei. Mit Erfolg, wie man jetzt sieht. Sie gilt als enge Vertraute von Pechtold. Ihre größte Aufgabe wird es sein die vielen Millionen Euro, die zusätzlich in den Bildungssektor investiert werden sollen effektiv zu verteilen.

CDA
Der CDA stellt ebenso wie die D66 vier Minister. Die Christdemokraten haben allerdings eine Reihe bemerkenswerter Personalentscheidungen getroffen.
Hugo de Jonge wird ebenfalls einer der drei Vizepremiers von Mark Rutte, auch wird er Minister für Gesundheit, Wohlsein und Sport. De Jong ist ausgebildeter Lehrer und seit 2010 Beigeordneter in Rotterdam. Kollegen sagen über ihn er sei „unerschöpflich“ und habe eine „großes Verantwortungsgefühl“. Sein Vorschlag für „verpflichtende Verhütung für verletzbare Frauen“ (kwetsbare vrouwen) stieß auf sehr viel Widerstand.
Wopke Hoekstra wird Finanzminister. Manchen gilt er als der „aufgehende Stern“ des CDA. Seit 2011 saß er in der Eerste Kamer und war nebenbei Partner bei der namhaften Beratungsstelle McKinsey. Wenn es um ethische Themen geht, weicht er regelmäßig von der Parteilinie ab. 2010 stimmte er gegen eine Zusammenarbeit mit der PVV. Hoekstra gilt als großes Talent mit viel Charisma. Er wird bereits jetzt unter der Hand von so manchem als zukünftiger Parteichef gehandelt.
Ferdinand Grappenhaus wird Minister für Justiz und Sicherheit. Wie weiter oben bereits angemerkt, wird dieses Amt geteilt. Grappenhaus ist einer der bekanntesten Anwälte in den Niederlanden. Er war lange für den Sociaal-Economische Raad (SER) tätig und gilt als Hardliner gegenüber denjenigen, die versuchen den Rechtsstaat zu unterwandern, egal ob es nun Niederländer sind, die Gewalt gegen Flüchtlinge anwenden, oder  ob es religiöse Fundamentalisten sind, die die Regeln des niederländischen Rechtsstaates nicht anerkennen.
Ank Bijleveld-Schouten wird Verteidigungsministerin. Bijleveld-Schouten saß bereits im Jahr 1989 für den CDA in der Tweede Kamer. Seit 2011 ist sie königliche Kommissarin (commissaris van de Koning). Dass sie das Verteidigungsministerium leiten wird gilt als Überraschung. Unter Rutte I war sie mit verantwortlich für die bis dato größten Einsparungen im Militärsektor. Ihre größte Aufgabe wird es sein die 1,5 Milliarden Euro extra, die die Armee in der kommenden Legislaturperiode bekommen soll, nachhaltig und intelligent zu verteilen.

CU
Die ChristenUnie hat sich als kleinste Koalitionspartei für bekannte Gesichter entschieden.
Carola Schouten wird Vizepremier von Mark Rutte und übernimmt zusätzlich das Agrarministerium unter das auch Natur und Nahrungsqualität fallen. Hätte sie sich ein Ministerium aussuchen können, wäre es vermutlich nicht dieses geworden, zumal sie als Finanzexpertin bekannt ist. Aber hineingeboren in eine Familie von Milchviehhaltern kennt sie sich im Agrarbereich aus. Im politischen Den Haag kennt man sie als bedächtige und nüchterne Persönlichkeit.  
Arie Slob wird Minister für Bildung und Medien. Auch Slob ist in Den Haag ein bekanntes Gesicht. Der gelernte Lehrer war schon Fraktionsvorsitzender der CU. Er plädiert dafür in der Schule neben der Evolutionstheorie auch die Schöpfungsgeschichte zu unterrichten. Slob gilt als herzlich, sachlich und konstruktiv.

Insgesamt ist das Kabinett Rutte III nach Auffassung des NRC Handelsblad, mit Ausnahme von  Sigrid Kaag und Ferdinand Grapperhaus, ein Kabinett von Berufspolitikern ohne inhaltliche Expertise: weniger überraschend und ambitiös als der gemeinsam ausgehandelte Regierungsvertrag.