Nachrichten Mai 2017


GESELLSCHAFT: Wird man in den Niederlanden bald Polizistinnen mit Kopftuch sehen?

Amsterdam. SB/NRC/VK. 30. Mai 2017.

Aus Solidarität absolvierte eine Amsterdamer Polizistin am vorvergangenen Samstag  ihren Dienst für einen Tag mit einem Kopftuch. Der darauf folgende Vorschlag vom Amsterdamer Polizeichef Pieter-Jaap Aalbersberg, Polizistinnen das Tragen eines Kopftuches im Polizeidienst zu erlauben, führte zu einer hitzig geführten Diskussion in den Niederlanden. Die Entscheidung darüber, ob man in den Niederlanden in naher Zukunft auch Polizistinnen mit Kopftuch sehen wird, ist bereits gefallen.

Die Polizistin, die ihre Schicht mit einem Kopftuch ableistete, tat es „aus Solidarität und weil sie sich für eine Polizei der Vielfalt einsetzt“, so die sozialdemokratische Stadtverordnete Sofyan Mbarki, die bei der Aktion am vorvergangenen Wochenende dabei gewesen war. Die Polizistin ist schon viele Jahre bei der Polizei, wo sie sich unter anderem gegen Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender einsetzt. Ein Polizeisprecher beschrieb sie als „engagierte“ Kollegin. Sie habe sich nicht gezielt mit dem Migrationsthema beschäftigt, aber dadurch, dass sie im Amsterdamer Westen arbeite, träfe sie auf viele Menschen mit Migrationshintergrund. Mit ihrer Aktion wollte die Polizistin, die für Interviews selbst nicht zur Verfügung stand, ausloten, wie die Reaktionen auf eine kopftuchtragende Polizistin in den Niederlanden ausfallen.

Jetzt steht fest: Die Reaktionen fallen anno 2017 noch immer sehr heftig aus. Allein durch die Social Media Kanäle der Polizei kamen nach Samstag 43.000 Reaktionen rein: „ungekannt umfangreich, emotional und manchmal unverhältnismäßig“, kommentierte Korpschef Erik Akerboom, die Reaktionsflut. Während die einen mit einer Anzeige drohten, weil sie das Handeln der Polizistin als klare Gesetzesübertretung sahen, bekundeten Andere gerade ihre Solidarität und Unterstützung.

Die Debatte um das Kopftuch zeigt dabei nur einen Ausschnitt des Gesamtproblems. Es geht darum, die Polizei langfristig diverser zu gestalten. „Unsere Gesellschaft hat sich bezogen auf ihre Zusammenstellung stark verändert. Wir müssen uns mit verändern, um unsere Legitimität und das uns entgegengebrachte Vertrauen zu behalten. Wir haben viel zu verlieren. Viele Bürger nennen die Polizei, wenn man sie fragt, auf wen sie zählen können und das ist ein großer Verdienst. Allerdings gilt das nicht für alle, gerade in den großen Städten. Obwohl wir für alle da sein müssen, ungeachtet der Herkunft, des Glaubens und des Geschlechts“, so Akerboom. Und auch der Amsterdamer Polizeichef Pieter-Jaap Aalbersberg, der in einem Interview mit der Tageszeitung Algemeen Dagblad (AD) vorsichtig Partei für die Kopftucherlaubnis ergriffen hatte, ist der Meinung, dass mehr Diversität innerhalb der Polizei zu mehr Vertrauen der Bürger gegenüber den Polizeibeamten führen könnte, aber auch die moderne Polizeiarbeit könne dadurch schlichtweg erleichtert werden: „Ich will beispielsweise, dass meine Familienbeauftragten verstehen, wie die Marokkanische Kultur funktioniert, wenn sie mit den Müttern liquidierten marokkanischen Jungs.“

Tatsächlich ist die Polizei in den Niederlanden noch weit davon entfernt ein echtes Abbild der Gesellschaft zu sein. Noch immer ist es der „weiße Mann“, der die Riege der Ordnungshüter dominiert. Der Prozentsatz von Polizisten und Polizistinnen mit Migrationshintergrund liegt der Zeit im gesamten Land bei 19,5 Prozent, davon haben 10,6 Prozent der Beamten keinen westlichen Hintergrund. Es gibt allerdings regional große Unterschiede. Im Norden der Niederlande gibt es mit 12,7 Prozent die wenigsten Beamten mit Migrationshintergrund. Im Kreis Amsterdam die meisten (39,6 Prozent). Ohnehin scheint die Amsterdamer Polizei sich am sensibelsten mit ethnischen Fragen auseinanderzusetzen. So präsentierte sie letztes Jahr einen Plan, um gegen ethnisches Profiling vorzugehen, während die Polizei in anderen Teilen des Landes nicht einmal den problemhaften Charakter eines solchen Vorgehens erkannte. Obwohl die Gesamtbelegschaft der Amsterdamer Polizei bereits jetzt verhältnismäßig bunt ist, sollen in den nächsten Jahren noch mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund dazu kommen. Während die Bundesorganisation findet, dass einer von fünf Beamten einen Migrationshintergrund haben sollte, nennt Aalbersberg für Amsterdam 50 Prozent als Ziel.

Ob die Aufhebung des Kopftuchverbotes für dieses Ziel überhaupt eine effektive Maßnahme ist, wird derzeit allerding bezweifelt. Schließlich sind die Quoten in Ländern, in denen bereits jetzt Kopftücher wie selbstverständlich zur Uniform gehören, trotzdem sehr gering. In London beispielsweise, wo seit 2001 schwarze Kopftücher mit weißkariertem Rand zur Polizeigarderobe gehören, sind verhüllte Muslima im Polizeidienst noch immer die Ausnahme und auch in Schottland, wo letztes Jahr unter großer internationaler Aufmerksamkeit ein Polizeihijab präsentiert wurde, gibt es bislang keine einzige Polizistin, die einen solchen tragen würde. Trotzdem betont man in Schottland einen anderen Vorteil dieser Maßnahme: „Wir haben jede Menge positive Reaktionen aus der muslimischen Gemeinschaft dafür bekommen, speziell von Frauen. Das Vertrauen in die Polizei hat sich dadurch vergrößert“, hieß es dort. Auch in einigen Bundesstaaten der USA, in Kanada, Irland und Singapur ist das Tragen eines Kopftuches für Polizistinnen erlaubt. In Frankreich wiederum ist das undenkbar, hier ist das Tragen von dieser Art religiöser Kleidung sogar für Zivilpersonen auf öffentlichen Plätzen untersagt.

Während es in der niederländischen Gesellschaft eine durchaus kontroverse Diskussion gibt, ist man im politischen Den Haag fast geschlossen gegen Polizistinnen mit Kopftuch. Die D66 beispielsweise betont die Relevanz einer „neutralen Ausstrahlung“ der Polizei. Die christliche SGP meint, dass Beamte den Polizeiapparat zu repräsentieren hätten und nicht sich selbst: „ein Vegetarier wird kein Schlachter, manche Christen verzichten auf Berufe, in denen sie auch am Sonntag arbeiten müssten und Muslime, die während ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen wollen, können kein Polizist werden“, so die Argumentation von dem SGP-Abgeordneten Roelof Bisschop. Lediglich GroenLinks hat sich bis jetzt noch nicht final zum Thema geäußert, hier berät man sich noch. Auch von oberster Stelle kommt Kritik. Der noch Minister für Sicherheit und Justiz Stef Blok von der VVD sagte: „Glaubensäußerungen kann man nicht mit einer Polizeiuniform in Einklang bringen. Im Interesse seiner eigenen Autorität und seiner eigenen Sicherheit müssen Polizisten eine neutrale Haltung ausstrahlen.“

Wegen der heftigen Reaktionen wurde das Anstreben einer Gesetzesänderung vorerst auf Eis gelegt, dies war in einem Bericht von Akerboom an seine Mitarbeiter zu lesen, der an das Algemeen Dagblad durchgesickert war. Ein Pressesprecher bestätigte den Bericht des AD. Die nationale Leitung der Polizei sei zu dem Schluss gekommen, dass die Aufhebung eines Kopftuchverbotes momentan nicht zu mehr Respekt und Diversität führen würde.

Man wird in den Niederlanden also so schnell keiner Polizistin mit Kopftuch entgegenkommen. Intern stellt man sich bei der Polizei auf einen langen, beschwerlichen Weg hin zu einer vielfältigeren Polizei ein. Dazu gehört ein interner Kulturwandel, eine aktive Politik in Bezug auf Minderheiten, sowie eine größere Durchlässigkeit für Beamte mit Migrationshintergrund in höhere Ämter.