Nachrichten Mai 2017


POLITIK: Eine Regierung braucht das Land II - Regierungsbildung in der Sackgasse

Den Haag. SB/NRC/VK/Trouw. 24. Mai 2017.

Eine Koalition aus VVD, CDA, D66 und CU? Alternativlos! Das zumindest war der Stand am Montag. Heute, am Mittwoch, ist klar, dass es eine solche Koalition nicht geben wird. D66 Chef Alexander Pechtold lehnte gestern nach einem ersten „auslotenden Gespräch“ mit Gert-Jan Segers eine Zusammenarbeit mit der ChristenUnie ab. Jetzt steckt die Regierungsbildung tatsächlich in einer Sackgasse und alle Beteiligten müssen nach einer Alternative für das Alternativlose suchen. Tag 71 nach der Wahl und das Zustandekommen einer neuen Regierung  in den Niederlanden ist abermals in weite Ferne gerückt. Nachdem die Regierungsbildungsbeauftragte Edith Schippers noch am Montag verkündet hatte, eine Koalition aus VVD, CDA, D66 und CU sei die einzige Mehrheitsvariante, die nicht von einer der beteiligten Parteien grundsätzlich blockiert würde, ist nun klar, dass es mit der D66 eine solche Koalition nicht geben wird.

Der gestrige Dienstag dürfte sowohl für Alexander Pechtold als auch für Gert-Jan Segers einer der anstrengenderen Tage ihrer politischen Karriere gewesen sein. Bereits am Morgen saßen die beiden Parteichefs mit ihren Fraktionen zusammen, um die Frage zu erörtern, ob man es für möglich halte, mit dem jeweils anderen in einer Regierungskoalition zusammen zu arbeiten. Sowohl die Fraktionssitzung der progressiven D66 als auch der christlichen CU beantworteten diese Frage am Ende mit ja. Ausgestattet mit dem Mandat, ein erstes auslotendes Gespräch unter sechs Augen zu führen, kamen Pechtold, Segers und Schippers gestern um halb vier zusammen. Drei Stunden diskutierten die Parteichefs von so unterschiedlicher politischer Couleur unter der Leitung von Edith Schippers, dann war klar: Es wird nichts mit dem gemeinsamen Regieren. Die beiden traten anschließend noch gemeinsam vor die versammelte Presse, um zu verkünden: „Wir haben feststellen müssen, dass es nicht zu einer richtigen Verhandlung kommen wird. Das ist einfach nicht drin“ und „wir haben einander tief in Augen geschaut und gesagt: Es reicht einfach nicht.“

Obwohl Schippers versucht hatte das Gespräch „auslotend“ zu halten, habe Pechtold, wenn man den Aussagen Eingeweihter Glauben schenken darf, nicht nur über die medizinisch-ethischen Knackpunkte sprechen wollen, sondern auch über eine ganze Reihe anderer Themen mit Konfliktpotential. Die Gräben zwischen der D66 und der CU (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen), so zeigte sich in dem dreistündigen Gespräch, waren einfach zu tief. So tief, dass Alexander Pechtold sogleich den Vorschlag von VVD und CDA abwies, sich am heute doch noch einmal zu viert an den Verhandlungstisch zu setzen. „Das hätte keinen Sinn“, ließ der Demokrat wissen.

Für die Koalitionspartner CDA und VVD war der Bruch zwischen Pechtold und Segers überraschend gekommen. In diesen Reihen herrschte am Dienstagabend Empörung: „Er muss wirklich eine unrealistische Wunschliste auf den Tisch gelegt haben“, hörte man den ein oder anderen wütend über Pechtold sagen. Im Den Haager Binnenhof hatte man bis zuletzt geglaubt, dass die D66 zwar zähneknirschend, aber am Ende eben doch kompromissbereit in die Verhandlungen mit der CU gehen würde.

Aber es kam anders. Pechtold ist sich seiner guten Ausgangslage bewusst. Ob es nun um eine mitte-rechts oder eine mitte-links Regierung geht, die 29 Sitze, die die D66 mitbringt, sind für fast alle Regierungskonstellationen unverzichtbar. So gesehen bleibt die harsche Abweisung der CU zwar ein risikoreicher Schritt für Pechtold, denn schließlich könnte Rutte sich erneut für eine Minderheitsregierung mit dem CDA entscheiden, aber andererseits bleibt das Risiko überschaubar, denn aus naheliegenden Gründen wäre allen Beteiligten eine Mehrheitsregierung lieber. Vorerst hat Pechtold eine Situation abgewehrt, in der seine Partei die einzige progressive Kraft zwischen drei konservativen wäre. Möglich, dass er immer noch die leise Hoffnung hegt, dass in dieser verfahrenen Situation sein Wunschkoalitionspartner GroenLinks an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Edith Schippers findet es zu früh, um ihre Rolle als Regierungsbildungsbeauftragte abzugeben. Sie sagte, sie wolle noch einmal nachdenken und sei nicht bereit, schon jetzt alles über den Haufen zu werfen. Und in der Tat könnte man sagen, dass die gefühlte Alternativlosigkeit doch wieder zu Alternativen führt, denn nun kommen die linken Partei langsam unter Druck. Wie lange wird sich SP Chef Emile Roemer beispielsweise noch einem Gespräch mit der VVD entziehen können, jetzt wo eine Studie zeigt, dass die Mehrheit seiner Wähler damit kein allzu großes Problem zu haben scheint? Und wie lang wird die PvdA noch geschlossen der Meinung sein, sie sei vom Wähler nicht zum Regieren berufen worden. Von einigen Sozialdemokraten war schon vorsichtig zu hören, dass sie regieren vier Jahre Opposition möglicherweise doch vorziehen würden.

So gesehen könnte sich am Ende der Einbahnstraße, über die heute viel in den niederländischen Medien zu lesen ist, doch noch eine Abzweigung befinden, die der Regierungsbildung eine neue Richtung und neue Dynamik gibt und immerhin, in den Niederlanden ist es noch nie auf Grund einer Stagnation in den Koalitionsverhandlungen zu Neuwahlen gekommen.

Der letzte Satz lautet daher wieder einmal: In Sachen Regierungsbildung bleibt es in den Niederlanden spannend.