Nachrichten Mai 2017


POLITIK: Eine Regierung braucht das Land - Jetzt hängt alles an der D66

Den Haag. SB/VK/NRC. 23. Mai 2017.


Nachdem am letzten Montag bekannt wurde, dass die Koalitionsgespräche zwischen GroenLinks, VVD, CDA und D66 gescheitert sind und GroenLinks den Verhandlungstisch verlassen hat, wird nun fieberhaft nach einer Alternative gesucht. Ein weiterer möglicher Koalitionskandidat ist die kleine ChristenUnie. Das allerdings gefällt der D66 überhaupt nicht.

Es hätte so schön sein können: Ein Kabinett aus VVD, CDA, D66 und GroenLinks. Das wäre das absolute Traumkabinett für D66 Chef Alexander Pechtold gewesen. Da dieser Traum allerdings am letzten Montag vorerst geplatzt ist (zu den Gründen lesen Sie hier mehr) musste Pechtold sich am Wochenende mit einer für ihn eher unliebsamen Variante auseinandersetzten. Nach GroenLinks steht nämlich nun die kleine ChristenUnie (CU) auf der Liste möglicher Koalitionspartner. Ob es allerdings tatsächlich zu einer zweiten Koalitionsrunde zwischen VVD, CDA, D66 und CU kommt, wird erst im Laufe dieses Tages entschieden. Pechtold sitzt just in diesem Moment mit seiner Fraktion zusammen, um in dieser Frage eine Entscheidung zu fällen.

Eigentlich hatte Alexander Pechtold gar nicht mit der CU sprechen wollen und auch jetzt findet er eine Koalition mit der kleinen christlichen Partei „nicht wünschenswert“. Zu groß seien die Differenzen in medizinisch-ethischen Fragen, wie der nach Sterbehilfe bei körperlich gesunden Menschen, die ihr Leben als vollendet betrachten (voltooid geacht leven) und den aktiver ausgelegten Regelungen bei Organspenden. Auch die CU hatte sich ihrerseits bei derartigen Fragen bis jetzt unbeugsam gegeben. CU Parteichef Gert-Jan Segers hatte betont, für ein Gesetz dieser Art von Sterbehilfe keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Neben den rein inhaltlichen Unterschieden sieht Ariejan Korteweg von der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant aber auch eine viel tiefergreifendere kulturelle Kluft zwischen der CU und den liberalen Parteien. Und liberal ist nicht nur die D66, sondern auch die VVD von Mark Rutte. Beim Parteitag der VVD sehe man Autos mit Chauffeuren, die die Parteiprominenz bis vor die Tür fahren würden, bei der CU hingegen sehe man vor dem Parteitaggebäude viele Fahrräder. Während bei der VVD bis in die späte Nacht hinein ausgelassen gefeiert und getanzt werde, singe man bei der CU Lieder für den Herrn, während im Hintergrund eine Dorfansicht auf einen Bildschirm projeziert wird, auf der man eine Kirche, kleine Häuser und grasbewachsene Weiden sehe. Ein D66’er aus der Stadt kenne so etwas nur noch von Ansichtskarten, so Korteweg.

Trotz der tiefen Gräben sind die Stimmen nach dem „Reflektionswochenende“, das die Koalitionsbeauftragte Edith Schippers am Freitag ausgerufen hatte, am Anfang dieser Woche versöhnlicher. „Für die ChristenUnie ist alles diskutabel“, sagte Gert-Jan Segers gestern. Selbst auf die Frage hin, ob das Thema Sterbehilfe denn kein Knackpunkt sei, antwortete Segers: „Es ist ein sehr kompliziertes Thema, aber auch komplizierte Themen können diskutiert werden.“ Und auch die D66 gab ihre kategorische Ablehnung auf.
Aber warum eigentlich? Weil die niederländische Politik laut Joost de Vries von der Volkskrant derzeit von vier Wörtern beherrscht würde: Es gibt keine Alternative. Denn wie Edith Schippers gestern Mittag verkündete, sei eine Koalition aus VVD, CDA, D66 und CU die einzige Mehrheitsvariante, die nicht von einer der beteiligten Parteien grundsätzlich blockiert würde.

Dieser Einsicht zum Trotz bleibt diese Variante für Pechtold ein Schreckgespenst. Zu lebendig sind die Erinnerungen an die Jahre 2005/2006, als sich die D66 als einzige progressive Partei in einer Koalition mit dem CDA und der VVD befand und mit jedem Tag schlechter dastand. Die Couleur des vierten Koalitionspartners ist also durchaus von größter Relevanz für den Erfolg der D66 in einer Regierungskoalition. Mit der CU als vViertem im Bunde, so ist seitens der D66 zu befürchten, könnten die progressiven Ambitionen nur allzu oft am Widerstand der beiden konservativen Parteien scheitern. Eine Abstrafung wie 2006 möchte sich die D66 ersparen, aber im Angesicht der Alternativlosigkeit, kann sich die D66 ein Stück weit einfacher auf die CU zubewegen. Denn natürlich hatte ein jeder in den Niederlanden, auch die eigene Gefolgschaft die Sackgasse, in der die Parteien steckten, mitbekommen.

Noch hat Pechtold seine Hoffnung, die CU vom Regieren fernzuhalten, aber nicht ganz aufgegeben. Er schlug vor, Koalitionsgespräche zwischen VVD, CDA, D66, SP und PvdA zu organisieren. Das Problem dabei allerdings ist, dass Emile Roemer von der linken SP eine Koalition mit der VVD von Beginn an ausgeschlossen hat und auch jetzt dabei bleibt. Der Gegenvorschlag von einer Koalition aus CDA, D66 und SP scheitert wiederum am Widerstand von CDA Chef Buma, der nicht ohne die VVD regieren will. Ein pikantes Detail: Lodewijk Asscher, der Parteichef der Sozialdemokraten, die in diesem Jahr mit nur 9 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis in einer Parlamentswahl jemals einfuhren, lehnte den Vorschlaf von Roemer nicht direkt ab. Er sagte, dass er mit Buma reden würde, wenn dieser anriefe, was er jedoch für sehr unwahrscheinlich halte. Und damit dürfte Asscher wohl richtig liegen, denn eine solche Koalition, so Buma, existiere nur im Kopf von Roemer. Eine Koalition aus VVD, CDA und D66 würde die PvdA allerdings nicht mittragen. Asscher hält es für eine Illusion, mit seinen 9 Sitzen „drei auf sozial-ökonomischer Ebene rechte Parteien“ gegenzusteuern.

In Sachen Regierungsbildung bleibt es also 70 Tage nach den Wahlen noch immer spannend.