Nachrichten Mai 2017


POLITIK: Die Koalitionsgespräche zwischen VVD, CDA, D66 und GroenLinks sind gescheitert - Was jetzt?

Den Haag. SB/VK/NRC. 17. Mai 2017.


64 Tage ist es her, dass die Niederländer gewählt haben und noch immer hat das Land keine neue Regierung. Daran wird sich wie es nun scheint auch so schnell nichts ändern. Am Montag verkündete die Regierungsbildungsbeauftragte (im Niederländischen informateur) Edith Schippers, dass die Koalitionsgespräche zwischen VVD, CDA, D66 und GroenLinks gescheitert seien. Wie geht es nun weiter in Den Haag?

Am 15. März waren die Niederländer aufgerufen zu den Wahlurnen zu gehen (hier die Ergebnisse auf einen Blick). Heute, zwei Monate später steht das Land immer noch ohne Regierung dar und das obwohl es lange gut ausgesehen hatte für eine Koalition aus VVD, CDA, D66 und GroenLinks. Für einige kam es daher womöglich einigermaßen überraschend, dass es am Montag hieß „weiter verhandeln macht keinen Sinn mehr.“

Dass die Verhandlungen nicht einfach würden, war absehbar. Man stelle sich vor in Deutschland müssten sich vier Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen. Hinzukommend sind die inhaltlichen Diskrepanzen vor allem zwischen der rechts-liberalen VVD und dem christlichen CDA gegenüber GroenLinks auf einigen Gebieten sehr groß. Zwar sind die Niederländer für das „poldern“ bekannt und in der Lage Kompromisse zu schließen, zumal Mark Rutte bewiesen hat, dass er mit fast jedem Regieren kann, aber hier prallen echte Ideologien aufeinander.

Vor allem Fragen nach Umwelt und Einkommensverteilung waren große Streitfragen zwischen den verhandelnden Parteien. Letztendlich war es aber das Migrationsthema was, den endgültigen Bruch herbeiführte. „Die inhaltlichen Unterschiede haben sich als zu groß erwiesen. Alle haben versucht das Unmögliche möglich zu machen. Heute hat sich gezeigt, dass beim Thema Migration die Hürde zu hoch war“, sagte Edith Schippers. Konkret ging es um die Frage, ob mit afrikanischen Ländern ein ähnlicher Deal wie mit der Türkei geschlossen werden solle: Geld im Tausch für die Aufnahme von Flüchtlingen. Während VVD und CDA, die sich im Wahlkampf in Fragen der Migration sehr weit rechts aufgestellt hatten und auch in den Verhandlungen weiter an ihren Ambitionen festhielten, die Grenzen Europas so dicht wie möglich zu halten, plädiert GroenLinks für „gastfreundliche“ Niederlande. Die Forderung von VVD und CDA, dass Asylbewerber Asyl nur außerhalb Europas beantragen können und im Falle eines Betretens Europas ohne einen erfolgreichen Antrag ohne Pardon ausgewiesen werden müssten, lehnt GroenLinks kategorisch ab: „Wir machen gerne alles mit, aber nicht um jeden Preis, wir umgehen zum Beispiel keine Menschenrechte.“, sagte Rutger Groot von GroenLinks.

Nach bekannt werden des Scheiterns der Koalitionsgespräche war von allen beteiligten Parteiführern zu hören, man habe sich gemeinsam auf ein Ende der Gespräche verständigt. Einen „Schuldigen“ gäbe es nicht. Ebenso wurde betont, wie enttäuscht man über den Ausgang der Verhandlung sei. Wirkliche Enttäuschung allerdings spürt man nur bei der progressiven D66 die eine Zusammenarbeit mit GroenLinks als absolute Wunschkoalition angegeben hatte. Auch für GroenLinks dürfte das Scheitern der Gespräche einen bitteren Nachgeschmack haben. Seit ihrer Gründung 1989 war die Partei noch nie an einer Regierung beteiligt gewesen. 2006, 2010 und 2017 hatte die Partei die Chance gehabt mit zu regieren, drei Mal hatte es nicht sein sollen. GroenLinks Chef Klaver hielt sich allerdings zunächst noch bedeckt mit etwaigen Aussagen. Denn noch gibt es einen kleinen Funken Hoffnung für GroenLinks. Immerhin: man hat sich nach den Gesprächen im Guten getrennt und die Alternativen sind nicht unbedingt vielversprechender.

Was aber sind die Alternativen für eine mögliche Regierung? Auf Ruttes Liste steht nach GroenLinks die kleine ChristenUnie. Die CU unter Parteichef Gert-Jan Segers gab aber bereits zu verstehen, dass sie für Gespräche erst offen sei, wenn GroenLinks tatsächlich vom Tisch wäre. Man wolle kein „Lückenfüller“ sein, so Segers. Was die Punkte Migration, Einkommensverteilung und Umwelt betrifft, sind die Gegensätze der CU gegenüber der VVD und des CDA möglicherweise leichter zu überbrücken, dafür dürfte es zwischen der CU und der D66 zu harten Auseinandersetzungen kommen vor allem wenn es um medizinisch-ethische Fragen geht, wie Sterbehilfe bei körperlichen gesunden Menschen, die ihr Leben als vollendet betrachten (voltooid geacht leven). Ein später Nachteil könnte es für ein Kabinett Rutte III mit der CU sein, dass eine solche Koalition nur eine hauchdünne Mehrheit von 76 Sitzen hätte. Die Koalition dürfte sich so keinen einzigen Abweichler innerhalb der regierungsverantwortlichen Parteien erlauben. Eine schwache Regierung also.

Darum ist ein Blick auf die weiteren Möglichkeiten für Rutte sicher lohnenswert. Da gäbe es zum einen noch die PvdA. Allerdings haben die Sozialdemokraten nach vier Jahren Koalition mit der VVD das historisch schlechteste Ergebnis überhaupt geholt und Parteivorsitzender Asscher hat bereits wiederholt, dass seine Partei vom Wähler keinen Regierungsauftrag erhalten habe. Die Partei befindet sich noch im Schock, muss Wunden lecken, sich neu aufbauen, das geht von der Oppositionsbank sicher besser.
Auch eine Minderheitenregierung wäre möglich. Nichts Neues an sich, denn auch Rutte I und Rutte II waren Minderheitenkoalitionen. Allerdings müssen bei einer solchen Konstellation, ständig wechselnder Koalitionen, für verschiedene Themen gebildet werden. In Zeiten großer wirtschaftlicher Probleme ist das formen einer Basis aber möglicherweise einfacher als in Zeiten mit „ökonomischen Rückenwind“. Ein Minderheitenkabinett könnte also in seiner Beschlussfassung sehr träge – vielleicht zu träge – sein.
Und zum Schluss gibt es da ja auch noch die PVV - immerhin die zweitstärkste Kraft im Land. Allerdings würde Rutte ein enormes Wahlversprechen brechen, wenn er nun doch Geert Wilders zu Koalitionsgesprächen an den Verhandlungstisch holen würde. Aber bevor es zum Äußersten kommt und Neuwahlen ausgerufen werden müssten, sollte auch diese letzte Möglichkeit nicht aus dem Sichtfeld verschwinden.

Bevor es zu neuen Gesprächen kommt wird nun noch ein neuer informateur berufen, der die folgenden Verhandlungen begleiten wird. Welche Alternative auch immer zum Schluss die neue Regierung der Niederlande bildet, viel Zeit bleibt nicht mehr. Vor der politischen Sommerpause sollte sich eine willige Mehrheit gefunden haben, um noch genug Zeit für die Erarbeitung des Haushalts 2018 im Herbst übrig zu haben.