Nachrichten Mai 2017


RECHT: Das Tragen von Gesichtsschleiern kann zur Kürzung der Sozialhilfe führen

Utrecht. EF/NRC/Trouw/VK. 11. Mai 2017.

Zwei Monate lang fällt die Familienbeihilfe um insgesamt 500 EUR netto geringer aus. Diese Strafe bekam die 29-jährige Frau aus dem Utrechter Bezirk Overvecht auferlegt, die ihren gesichtsbedeckenden Nikab, der lediglich einen Spalt zur Freilassung der Augen besaß, während einer Fortbildungsmaßnahme für Arbeitssuchende nicht ablegen wollte. Ein Kopftuch hätte die Frau, die seit 2012 finanzielle Unterstützung vom Staat erhält, durchaus während der Fortbildung tragen dürfen. Die Stadt Utrecht beschloss daraufhin, die Familienbeihilfe für sie, ihren Mann und ihre Kinder zu kürzen.

Dieser Vorfall ereignete sich bereits im Jahr 2013, als die muslimische Frau von der Gemeinde Utrecht, genauer gesagt von der Abteilung Werk en Inkomen, zu einer Weiterbildung angemeldet wurde. Als sie sich schließlich auch nach wiederholter Aufforderung weigerte, ihren Gesichtsschleier abzunehmen, wurde sie nicht zur dieser Fortbildungsmaßnahme zugelassen. Man bot ihr allerdings an, stattdessen ein Kopftuch zu tragen. Dies sei von den Behörden erlaubt gewesen. Nachdem sie dieses Angebot allerdings ablehnte, wurde ihr eine Kürzung von 30 Prozent der familiären Sozialleistungen auferlegt.

Gegen dieses Urteil legte die Muslima, deren Verweigerung bereits vier Jahre zurückliegt, Berufung ein. Das höchste Gericht auf diesem Gebiet, der Centrale Raad van Beroep in Utrecht, lehnte am Dienstag ihre Berufung gegen eine Kürzung ihrer Beihilfe jedoch ab und gab der Stadt Utrecht mit ihrer Entscheidung recht. Schließlich würde das Tragen eines Nikabs ihre Chance, eine Arbeitsstelle zu finden, deutlich verringern. Das habe zur Folge, dass unnötiger Druck auf öffentliche Mittel ausgeübt werde, so der Raad.

Ein Eingriff in ihre freie Entscheidung, einen Nikab zu tragen und eine Einschränkung  ihrer Religionsfreiheit war laut des Gremiums „für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer von Nöten“, da sich ein verdecktes Gesicht hemmend auf das Finden und Behalten einer Arbeitsstelle auswirke, so der Centrale Raad van Beroep. Ein unverdecktes Gesicht spiele schließlich im zwischenmenschlichen Kontakt eine wichtige Rolle, lautete die Begründung. Mit der gleichen Formulierung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2015 das Verbot  für das Tragen von gesichtsbedeckender Kleidung in der Öffentlichkeit beibehalten.

Für Titia Loenen, Professorin für Menschenrechte und Diversität an der Universität Leiden, ist dieses Urteil nicht überraschend. Das Urteil sei nicht gesetzeswidrig. Die nationalen Behörden verfügen in diesem Bereich durchaus über einen großen Spielraum. Frankreich habe damals seine Befugnis mit einem Verbot von bedeckender Kleidung nicht übertreten – auch nicht mit der Begründung, dass man miteinander kommunizieren können müsse. Das Ziel, welchem man nachstreben solle, sei das gutes Zusammenleben, so Loenen. Behörden haben darüber hinaus auch das Recht, das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst zu untersagen. Der Europäische Gerichtshof hat selbst für private Arbeitgeber Raum geschaffen, das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Es wird jedoch in ihren Aussagen laut Loenen „nicht ganz deutlich, wo die Grenzen liegen“.

Für ihren Anwalt Mohammed El Ahmadi ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Ihm zufolge hätte das Gericht die Entscheidung der Gemeinde nicht akzeptiert, wenn sie die gesamte finanzielle Unterstützung untersagt hätte. Eine derartige Entscheidung wurde bereits vom Gericht für ungültig erklärt. Es ginge schließlich um ein Familieneinkommen, sagte er. Laut El Ahmadi hatte seine Klientin auch andere Vorschläge unterbreitet. Es habe ihr zufolge genügend Menschen gegeben, die sie als Tagesmutter hätten einstellen wollen. Die Gemeinde hätte statt ihr auch ihren Mann bei der Arbeitssuche unterstützen können, sagte El Ahmadi. Dann hätte sie keine Unterstützung mehr nötig gehabt. „Man kann diese Angelegenheit auch praktisch lösen und viele Gemeinden tun dies auch. Aber Menschen, die jahrelang finanzielle Unterstützung benötigen, werden praktisch aufgegeben und finden niemals mehr eine Arbeitsstelle. In Marokko, wo ich ursprünglich her komme, ist es nun verboten, ein Nikab zu tragen. Man darf es einfach nicht. In den Niederlanden darf man ihn schon tragen, aber wenn es um eine Berufung im Bezug auf Sozialleistungen geht, stehen dem Verpflichtungen gegenüber. Man muss die Sanktion akzeptieren oder auf die Beihilfe verzichten“, so El Ahmadi.

Bezüglich des Verbots von Gesichtsschleiern liegt aktuell auch ein Gesetzesentwurf vor. Gegen Ende letzten Jahres stimmte die Mehrheit der Tweede Kamer für ein Burka-Verbot in Teilen der Öffentlichkeit. Das Tragen eines Nikabs, einer Burka oder eines Integralhelms in einer Schule oder einem staatlichen Gebäude soll mit einem Bußgeld in Höhe von 400 EUR bestraft werden. Der Gesetzesentwurf wird nun von der Eerste Kamer verhandelt. Darüber hinaus steht im Participatiewet aus dem Jahr 2015, welches dafür sorgen soll, so vielen Menschen wie möglich eine Arbeitsstelle zu verschaffen, dass unnötige Zahlung von Sozialleistungen aufgrund von Ungepflegtheit oder gesichtsbedeckender Bekleidung zu einem dreimonatigen Ausfall von finanzieller Unterstützung führen kann. Diese Formulierung schimmerte am Dienstag im Urteil des Centrale Raad van Beroep durch.

Für die 29-jährige Nikab-Trägerin ist das Resultat ihrer Berufung nicht mehr von Bedeutung. Ihr Mann, der von somalischer Herkunft ist, hat kurz nachdem die 29-jährige Berufung eingelegt hatte, eine Anstellung in England gefunden. Sie ist daraufhin ebenfalls mitsamt ihrer Kinder dorthin gezogen. „Irgendwo in eine Gegend, wo viele Somalier wohnen und das Tragen von Nikabs kein Problem darstellt“, sagte ihr Anwalt. Hierhin verschlägt es viele seiner somalischen Klienten.