Nachrichten Mai 2017


RECHT: "Die Mutter aller schlechten Gesetzesvorschläge" - Schippers will medizinisches DNA-Material der Justiz zugänglich machen

Den Haag. SB/TROUW/VK/NRC. 03. Mai 2017.

Darf DNA-Material, das für medizinische Zwecke in Datenbanken gespeichert wird zukünftig auch für strafrechtliche Untersuchungen verwendet werden? Wenn es nach Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) geht, lautet die Antwort ja. Der Gesetzesentwurf, den sie im Internet publizierte, stößt bei vielen Ärzten, Juristen und Datenschutzrechtlern jedoch auf harsche Kritik. Über eine neue alte Debatte in den Niederlanden.

Das Rathenau Instituut veröffentlichte im Jahr 2009 eine Studie der zufolge in biomedizinische Datenbanken in den Niederlanden bis zu 50 Millionen Körperstücke von 14 Millionen Menschen gespeichert sind. In den meisten Fällen handelt es sich um menschliche Körpersubstanzen, die zum Zwecke medizinischer Untersuchungen von Patienten abgegeben worden. Wer schon mal zur Blutabnahme war, eine Urinprobe abgegeben hat oder sich Gewebe hat entnehmen lassen, kann sich beinahe sicher sein, dass diese Proben noch irgendwo existieren.

Seit 1989 gibt es in den Niederlanden eine immer wieder aufkeimende Diskussion um ein Gesetz, dass das Verfügungsrecht über körpereigene Substanzen regeln soll. Seit nunmehr 28 Jahren ist ein solches Gesetz über eine konzeptionelle Fase allerdings nie hinausgekommen und das, obwohl es nahezu alle Niederländer betrifft. Die Gründe liegen auf der Hand. Einige Gruppen haben nämlich gar kein Interesse daran, dass ein solches Gesetz allzu konkrete Formen annimmt. Medizinische Wissenschaftler beispielsweise befürchten eine Einschränkung ihrer Forschungsmöglichkeiten und auch die Pharmaindustrie schätzt den Satus quo.

Die meisten Menschen wissen nicht, dass ihre abgegebenen Proben aufgehoben und weiterverwendet werden. Zwar ist diese Praktik in erster Linie zum Wohle des Patienten und der Wissenschaft gedacht, dennoch wäre ein Gesetz, dass diese ewige Grauzone regelt wohl längst überfällig. Schippers will mit ihrem neuen Gesetzesvorschlag bewirken, dass Patienten die Möglichkeit bekommen, mehr Einfluss auf den weiteren Umgang mit ihrem medizinischen Material  nehmen zu können. Soweit so gut. Pikant wird es allerdings an einer anderen Stelle des vorgestellten Gesetzes.

Die Gesundheitsministerin will es Polizei und Justiz erlauben, dass DNA-Archiv von Krankenhäusern zu Zwecken der Strafverfolgung zu gebrauchen. Bereits vor 5 Jahren hatte es den Versuch gegeben ein solches Gesetz durchzubringen. Ohne Erfolg. Es hatte damals viel Kritik gegeben. Die Neuauflage von Schippers Gesetzesvorschlag kennt strengere Bedingungen. So ist ein Rückgriff auf das gespeicherte medizinische Material nur in schweren und schwersten Fällen wie Mord und Vergewaltigung, auf die eine Mindeststrafe von 8 Jahren steht, zulässig. Auch dürften Gerichte nicht aufs Geratewohl Datenbanken durchkämen, sondern sie müssen einen begründeten Verdacht gegen eine konkrete Person vorbringen. Zusätzlich ist vorgesehen, dass der Haftrichter stets sein Einverständnis geben muss, bevor gespeichertes DNA-Material herangezogen werden darf. Es sollte, so betont die Ministerin „immer der letzte Rettungsanker sein, um die Beweisführung zu untermauern.“

Trotz diesem Katalog von Einschränkungen und Bedingungen hagelt es Kritik an Schippers Vorschlag. Denn das Gesetz würde eine weitere Ausnahme der ärztlichen Schweigepflicht bedeuten und davon gibt es schon einige. So darf ein Arzt bei einer hochansteckenden Krankheit beispielsweise ohne Einverständnis des Patienten die Gesundheitsbehörde informieren. Das allerdings sei noch gut nachvollziehbar, so Johan Legemaate, Professor für Gesundheitsrecht am Academisch Medisch Centrum (AMC) in Amsterdam: „Die Maßnahme dient dem Gesundheitswesen.“ Das sei ein großer Unterschied zu Schippers Plan.
Das online Forum Privacy Barometer spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung. Dort heißt es: „Dieses Material wurde nicht mit dem Wissen abgegeben, dass es Polizei und Justiz in der Zukunft für Fahndungszwecke benutzen dürfen. Das war für die Menschen auch nicht absehbar.“ Das Initiatoren des Barometers fürchten außerdem eine sukzessive Ausweitung dieser Praxis, sollte die moralische Schranke einmal fallen: „Nahezu jede Befugnis, die die Polizei bekommt, wird innerhalb einiger Jahre erweitert. Wenn die prinzipielle Hürde einmal genommen ist, ist eine Ausweitung der Befugnisse nicht mehr so ein Thema in der Politik.“ Auch Jeroen Soetman, Vorsitzender der Nederlandse Vereniging van Strafrechtadvocaten, sieht diese Gefahr: „Jetzt geht es um schwere Verbrechen, aber fast alle Gesetzesvorschläge beginnen mit einer handfesten Einschränkung. Befugnisse werden häufig Schritt für Schritt ausgedehnt; ich rechne mit einer immer niedrigeren Untergrenze für die Justiz.“ Soetman, nenn die Initiative von Schippers dann auch „die Mutter der schlechten Gesetzesvorschläge.“ Eine andere Dimension der Kritik, nennt Legemaate vom AMC: „Auch große Missetäter müssen medizinische Hilfe suchen können.“ Ebenso wie Wouter van der Horst von der niederländischen Interessenvertretung der Krankenhäuser, sieht er die Gefahr, dass Patienten, ob sie sich nun schuldig gemacht haben oder nicht, das Krankenhaus  nicht mehr länger als einen sicheren Hafen ansehen. Sie befürchten, dass so manch einer zukünftig nicht mehr die Behandlung in Anspruch nehmen wird, die er eigentlich braucht.

Bis zum 23. Juni haben alle die Gelegenheit im Internet auf den Gesetzesvorschlag zu reagieren. Ob er anschließend tatsächlich in der Tweede Kamer behandelt wird, wird in den Händen des neuen Kabinetts liegen.