Nachrichten März 2017


GESELLSCHAFT: Ärzte sprechen sich gegen das Gesetz 'voltooid leven' aus

Der niederländische Ärzteverband De Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot bevordering der Geneeskunst (KNMG) hat sich am Mittwochabend gegen eine Erweiterung des Euthanasiegesetzes in den Niederlanden ausgesprochen. Zwar respektieren sie den wohlüberlegten Todeswunsch älterer Menschen, die ihr Leben als vollendet betrachten (voltooid leven), eine Unterstützung bei dieser Selbsttötung lehnen sie allerdings ab. Ihrer Meinung nach sei dies keine Option für gesunde Menschen. Sie befürchten, dass eine Verabschiedung dieses neuen Euthanasiegesetzes zu einer „Erosion der bestehenden Euthanasiepraxis“ führe.

WAHLEN: Konservativ-progressiv? So stehen die Chancen für ein Kabinett aus VVD, CDA, D66 und GroenLinks

Nachdem klar war, dass Geert Wilders die niederländische Politik nicht mit einem Wahlsieg ins Chaos stürzen würde, ist es in Deutschland um die Wahlen in den Niederlanden wieder ziemlich ruhig geworden. Dabei geht es in den Niederlanden in Sachen Regierungsbildung seit Anfang dieser Woche heiß her. VVD, CDA, D66 und GroenLinks sitzen am Verhandlungstisch. Wie aussichtsreich wäre ein solches Kabinett, wo liegen die Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede?

KULTUR: Das Van-Gogh-Museum feiert 14 Jahre nach dem Diebstahl zweier Gemälde ihre Rückkehr

14 Jahre lang waren sie verschollen, doch nun sind sie wieder zu sehen. Nachdem im Jahr 2002 zwei Bilder aus dem Van-Gogh-Museum in Amsterdam gestohlen wurden, feierte man am Dienstag in dem Amsterdamer Museum ihre Rückkehr. Am Dienstag präsentierte Axel Rüger, Direktor des Van-Gogh-Museums, in Anwesenheit von Jet Bussemaker, der niederländischen Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, und Mitgliedern der italienischen Finanz- und Zollpolizei Guarda di Finanza die beiden zurückerhaltenen Werke.

POLITIK: Aboutaleb lässt Erdogan-Poster in Rotterdam-Süd entfernen

Auf dem Giebel eines Wettbüros in Rotterdam war bisweilen noch der Slogan „Sie reden, wir tun es“ zu lesen. Dieser in großen Buchstaben geschriebene Slogan von Erdoğans AK-Partei nahm die ganze Breite des Gebäudes ein. Darunter befanden sich meterhohe Poster des türkischen Präsidenten Erdoğan. Der Bürgermeister von Rotterdam beschloss allerdings, diese Poster zu entfernen. Die Empörung der türkisch-niederländischen Anwohner darüber ist groß.

WAHLEN: Die Sozialdemokratie in den Niederlanden - der Höhepunkt eines Dramas

Die PvdA hat bei den Parlamentswahlen vergangene Woche Mittwoch eine historische Niederlage erlitten. Sie fiel von 38 auf 9 Sitze. Von der niederländischen Sozialdemokratie scheint nur noch ein Scherbenhaufen übrig zu sein. Ein enormer Schlag, der eigentlich nur den Höhepunkt eines schon viel länger wehrenden Dramas abbildet. Was sind die Gründe für den Abstieg der Partij voor de Arbeid und wie geht es nun weiter für die Sozialdemokratie in den Niederlanden?

WAHLEN: Eine historische Wahl ist vorbei - Europa sprach einen Tag niederländisch

Selten zuvor wurde ein Wahlergebnis nicht nur im In- sondern auch im Ausland mit so viel Spannung worden. Gestern Abend um 21.00 Uhr war es schließlich so weit. Die erste Hochrechnung erschien auf dem Bildschirm. In Deutschland und Frankreich konnten Pro-Europäer aufatmen. Ein Triumph des Rechtspopulisten Geert Wilders war ausgeblieben. Die VVD vom alten, und voraussichtlich auch neuen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, durfte sich als mit Abstand stärkste Partei, trotz Stimmverlusten, als Sieger fühlen. Die Sozialdemokraten stürzten auf ein historisches Tief ab und GroenLinks konnte seine Mandate beinahe vervierfachen.

WAHLKAMPF: Showdown in Den Haag - Heute wählen die Niederländer

Nach langen Monaten des Wahlkampfes ist es heute endlich soweit. Die Niederländer wählen ein neues Parlament. Bis 21.00 Uhr heute Abend können die Wähler ihr Kreuzchen auf dem ungewöhnlich umfangreichen Wahlzettel setzen. Dabei ist diese Wahl, eine Wahl des „niemals-zuvor“. Niemals zuvor standen so viele Parteien bei den letzten Umfragen vor der Wahl so dicht beieinander. Niemals zuvor war strategisches Wählen so schwierig wie heute und niemals zuvor wurden die Parlamentswahlen in den kleinen Niederlanden so aufmerksam vom Ausland verfolgt wie diesmal.

WAHLKAMPF: In der Debatte Rutte vs. Wilders präsentierten sich beide Kandidaten wie gewohnt sehr stark

Gestern fand die langersehnte Debatte zwischen den Spitzenkandidaten Mark Rutte (VVD) und Geert Wilders (PVV) in der Erasmus-Universität Rotterdam vor mehr als 700 Studierenden statt. Ausgestrahlt wurde die Debatte von dem Nachrichtenprogramm EenVandaag. Beide Parteien leisten sich aktuell in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Partei. Da die Wahlen bereits am Mittwoch stattfinden, bot diese Debatte sowohl Rutte als auch Wilders eine große Chance, die Wählerinnen und Wähler noch einmal von sich zu überzeugen.

POLITIK: Diplomatische Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei

Am vergangenen Wochenende hat die diplomatische Beziehung zwischen den Niederlanden und der Türkei erheblich gelitten. Die niederländische Regierung hatte Wahlkampfauftritte türkischer Minister verboten. Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die trotz des Verbotes in die Niederlande reiste, wurde des Landes verwiesen. Indessen fand vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam, in dem Kaya eine Rede halten wollte, eine Demonstration von rund 1.500 bis 2.000 niederländischen Türken statt. Diese eskalierte und wurde von der niederländischen Polizei mit Wasserwerfern beendet.

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Is he the Dutch Trump?

Die Niederlande stehen nicht oft im Zentrum der Aufmerksamkeit. Häufig berichten die internationalen Medien nur sehr knapp über Entwicklungen in jenem kleinen Ländchen an der Nordsee, wenn sie denn überhaupt darüber berichten. Bei diesen Wahlen scheint jedoch alles anders zu sein. Selten sind so viele ausländische Journalisten in die Niederlande gekommen, um über den niederländischen Wahlkampf zu berichten. Auffällig dabei ist, dass sie dieses Mal nicht nur aus westeuropäischen Ländern kommen, sondern auch aus China, Japan, Russland, Argentinien, Indien und den Vereinigten Staaten.

WAHLKAMPF: Niederländische Politiker sind im Stemtrein auf der Suche nach jungen Wählern

Gestern Vormittag um 11.31 Uhr fuhr der Stemtrein am Bahnsteig 4b des Bahnhofs in Roosendaal ab. Ballons, Flaggen, Tontechnik und jede Menge Kameras wurden in das letzte Zugabteil gestopft. Vier Spitzenkandidaten sind der Reihe nach eingestiegen, um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Alexander Pechtold (D66) war der erste. Das Ziel dieser Aktion ist es, den Kontakt zwischen jungen Menschen und Spitzenpolitikern herzustellen und sie auf diese Weise zum Wählen zu ermutigen. Schließlich ist die Wahlbeteiligung unter den jungen Menschen traditionell die geringste. Etwa 850.000 Menschen dürfen bei der diesjährigen Wahl der Tweede Kamer zum ersten Mal teilnehmen.

POLITIK: Niederländer aus dem Ausland fordern eine verlängerte Wahlperiode

Rund 154 niederländische Kläger, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, werfen dem Staat Nachlässigkeit beim Versenden der Wahlunterlagen vor. Ihre Anwälte fordern nun eine Verlängerung der Wahlperiode. Die Wähler sollen ihnen zufolge noch bis zum 15. März ihre ausgefüllten Wahlzettel per Post verschicken dürfen. Durch die mangelnde Sorgfalt des niederländischen Staates haben nämlich tausende niederländische Wahlberechtigte ihre Stimmzettel noch nicht in Empfang nehmen können. Sie fürchten, dass ihre Stimme verloren ginge, da ihre Wahlzettel womöglich nicht rechtzeitig am 15. März um 15.00 Uhr in der Gemeinde Den Haag oder in einer der 20 dafür zuständigen niederländischen Botschaften ankommen werden.

WAHLKAMPF: Der Ton in der Carré-Debatte verschärft sich

Am vergangenen Sonntag hatten 1,6 Millionen Zuschauer die Möglichkeit, sich bei der Debatte im Theater Carré in Amsterdam von den Spitzenkandidaten der acht größten Parteien zu überzeugen. Dazu gehörten sowohl Lodewijk Asscher (PvdA), Emile Roemer (SP), Sybrand van Haersma Buma (CDA), Alexander Pechtold (D66), Jesse Klaver (GroenLinks), Henk Krol (50Plus), Marianne Thieme (Partij voor de Dieren) als auch Mark Rutte (VVD), der sich zum ersten Mal dieses Jahr bei einer TV-Debatte dieser Größenordnung präsentierte. Geert Wilders (PVV) hatte zuvor abgesagt und nahm an dieser Debatte nicht teil. Organisiert wurde die Carré-Debatte von dem niederländischen TV-Sender RTL, der politischen Wochenzeitschrift Elsevier und dem Radio-Sender BNR.

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Wechselwähler

Mit dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps war 2016 das Jahr der unerwarteten Ergebnisse. Wird das Wahlergebnis in den Niederlanden ebenso überraschend sein? Das ist sehr gut möglich. Der Politikwissenschaftler Peter Mair stellte bereits 2008 fest, dass die niederländischen Wahlergebnisse die launenhaftesten Westeuropas sind. Bei den letzten Wahlen wechselten besonders viele Wähler die Partei: So gelangten im Jahr 2002 31 Prozent der Parlamentssitze in den Besitz einer anderen Partei, im Jahr 2010 waren es 24 Prozent. Viele niederländische Wähler entscheiden sich immer später, welche Partei sie wählen werden. So entschieden sich beispielsweise 2010 45 Prozent erst eine Woche vor den Wahlen, während 9 Prozent die Entscheidung gar erst in der Wahlkabine trafen. Auch bei den nun anstehenden Wahlen haben viele Wähler offensichtlich noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

GESELLSCHAFT: Die Kriminalität in den Niederlanden nimmt ab - und die Zufriedenheit mit der Polizei steigt

Die Niederländer fühlen sich im Allgemeinen sicherer als noch ein paar Jahre zuvor. Die Kriminalitätsrate sinkt und die Zufriedenheit über die Polizei steigt an. Wenn man dem Veiligheidsmonitor des Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS), eine jährliche Umfrage zur Sicherheit, Lebensqualität und Viktimisierung, Glauben schenken darf, steht es eigentlich sehr gut um die Sicherheit in den Niederlanden.

BILDUNG: Schulabgänger aufgepasst - Dezentrale Selektion statt Losglück bei der Studienplatzvergabe

Seit einigen Jahren schon zieht es deutsche Schulabgänger zum Studieren in großer Zahl in die Niederlande. Kein Wunder, denn wo in Deutschland häufig die Abiturnote über die Studienplatzvergabe entscheidet, durfte man in den Niederlanden auf Losglück hoffen. Seit diesem Jahr hat sich das Prozedere bei unserem Nachbarn allerdings fundamental verändert. Statt einer zentral organisierten Auslosung, gibt es nun eine dezentrale Selektion, in der jede Uni ihre eigenen Vorgaben machen kann.