Nachrichten März 2017


GESELLSCHAFT: Ärzte sprechen sich gegen das Gesetz 'voltooid leven' aus

Utrecht. EF/NRC/VK/NOS/Trouw. 30. März 2017.

Der niederländische Ärzteverband De Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot bevordering der Geneeskunst (KNMG) hat sich am Mittwochabend gegen eine Erweiterung des Euthanasiegesetzes in den Niederlanden ausgesprochen. Zwar respektieren sie den wohlüberlegten Todeswunsch älterer Menschen, die ihr Leben als vollendet betrachten (voltooid leven), eine Unterstützung bei dieser Selbsttötung lehnen sie allerdings ab. Ihrer Meinung nach sei dies keine Option für gesunde Menschen. Sie befürchten, dass eine Verabschiedung  dieses neuen Euthanasiegesetzes zu einer „Erosion der bestehenden Euthanasiepraxis“ führe.

Im Oktober vergangenen Jahres beschloss die damalige niederländische Regierung, dass es ein Gesetz geben müsse, dass den Freitod von älteren Menschen, deren Leiden keine medizinische Ursache haben, unter Aufsicht eines Sterbebegleiters erleichtern solle, das sogenannte voltooidlevenwet. Dieses Gesetz sollte zusätzlich zu dem bereits bestehenden Euthanasiegesetz aus dem Jahr 2002 verabschiedet werden, welches besagt, dass nur Menschen mit „unerträglichem und aussichtslosem Leiden“ für eine Euthanasie in Frage kommen.

Der große Unterschied zwischen dem neuen und dem bereits bestehenden Gesetz liegt darin, dass bisher nur schwer kranke oder oft schon im Sterben liegende Menschen von diesem Gesetz Gebrauch machen konnten. Dazu gehören ebenfalls Demenzkranke oder Menschen, die mit einer Vielzahl an Altersbeschwerden zu kämpfen haben. Grundvoraussetzung für eine Euthanasie ist eine strenge Überprüfung der medizinischen Situation eines Patienten durch einen Arzt. Der neue Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass auch gesunde Menschen, die sich beispielsweise einsam fühlen, ein Recht auf Euthanasie haben sollen. Die obligatorische Intervention eines Arztes würde wegfallen. Allerdings wird das Hinzuziehen eines Sterbebegleiters verpflichtet.  

Dieser Gesetzesentwurf veranlasste den KNMG dazu, eine Umfrage mit rund 1.400 Ärzten durchzuführen. In ihrem Bericht, der am Mittwochabend veröffentlicht wurde, hieß es, dass ein neues Gesetz keine heilbringende Lösung sei. Das bisherige Euthanasiegesetz würde gut funktionieren und hätte bereits eine sehr große Reichweite, eine Reichweite die unter den Ärzten bereits jetzt schon zu Diskussionen führt, wenn es beispielsweise um Euthanasie bei Demenzkranken geht. Wenn nun aber auch Menschen ohne physische Leiden ein Recht auf Euthanasie erhalten, würde das ganze System in sich zusammenfallen. Auch die Tatsache, dass eine Konsultation eines Arztes für diese Menschen nicht von Nöten ist, wirft Fragen beim niederländischen Ärzteverband auf, denn früher oder später müssen Ärzte schließlich in den Prozess der Euthanasie mit einbezogen werden. Dass ein Arzt trotz fehlender medizinischer Ursachen einen Todeswunsch unterstütze, sei für Ärzte, so der Pressesprecher der KNMG, eine äußerst unangenehme Situation. 

Dieser Entwurf weise darüber hinaus nach Aussage der KNMG noch weitere Schwächen auf. Dazu gehört beispielsweise die Einführung einer Altersgrenze, welche vom KNMG-Vorsitzenden René Héman als diskriminierend beschrieben wird. Darüber hinaus stellt sich der KNMG die Frage, wer laut Gesetzesentwurf überhaupt für die Verabreichung der tödlichen Medikamente verantwortlich sei und ob ein Arzt eingreifen dürfe bzw. müsse, wenn doch etwas schief gehe.

Darüber hinaus handele es sich bei den Menschen, die sich tatsächlich für die Selbsttötung aufgrund eines vollendeten Lebens entscheiden, so Vermutungen der KNMG zufolge, nur um eine kleine Gruppe. Obwohl sich der Großteil der Menschen für eine Selbstbestimmung ausspricht und über das eigene Lebensende bestimmen möchte, setzen die meisten ihren Todeswunsch schlussendlich doch nicht durch. Es sei demnach unverantwortlich, für diese kleine Gruppe, die tatsächlich von diesem Gesetz profitieren würden, ein neues Gesetz zu verabschieden. Darüber hinaus warnen Ärzte vor unerwünschten gesellschaftlichen Nebeneffekten wie beispielsweise der Stigmatisierung älterer Menschen. Diese könnten dadurch verunsichert werden, sich überflüssig fühlen oder aber unter Druck geraten, ihrem Leben ein Ende setzen zu müssen.

Die Beschwerden der Ärzte kommen mit denen der Kommission für voltooid leven unter der Leitung von Paul Schnabel überein. Diese Kommission sprach sich im Februar 2016 auf Anfrage der damaligen Regierung und nach jahrelanger Forschung ebenfalls gegen diesen Gesetzesentwurf aus. Die Verwirrung in Den Haag war entsprechend groß, als sich die Regierung ein paar Monate nach der Äußerung der Kommission-Schnabel mit einem neuen Gesetzesentwurf zu Wort meldete.

Aus politischer Sicht wurde dieser Bericht zu einem brisanten Zeitpunkt veröffentlicht. Schließlich wurden am Mittwoch die ersten inhaltlichen Gespräche über eine mögliche Koalition zwischen den niederländischen Parteien VVD, D66, CDA und GroenLinks geführt. Die Koalitionsverhandlungen rund um das Thema voltooid leven dürften schwierig werden. Der CDA hat sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Die Parteien VVD und D66 hingegen steht einem Gesetz wie diesem positiv gegenüber. Die ChristenUnie, die eventuell zu einem späteren Zeitpunkt bei der Formation der niederländischen Regierung eine Rolle spielen könnte, hat bereits verlauten lassen, keine Regierung zu unterstützen, die diesen Entwurf unterstützt.