Nachrichten März 2017


WAHLEN: Konservativ-progressiv? So stehen die Chancen für ein Kabinett aus VVD, CDA, D66 und GroenLinks

Den Haag. SB/NRC/VK. 28. März 2017.

Nachdem klar war, dass Geert Wilders die niederländische Politik nicht mit einem Wahlsieg ins Chaos stürzen würde, ist es in Deutschland um die Wahlen in den Niederlanden wieder ziemlich ruhig geworden. Dabei geht es in den Niederlanden in Sachen Regierungsbildung seit Anfang dieser Woche heiß her. VVD, CDA, D66 und GroenLinks sitzen am Verhandlungstisch. Wie aussichtsreich wäre ein solches Kabinett, wo liegen die Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede?

Rutte III könnte sich aus VVD, CDA, D66 und GroenLinks zusammensetzen. Zu mindestens werden seit Anfang dieser Woche ernsthafte Verhandlungen der vier Parteichefs in diese Richtung geführt. Wie könnte man ein solches Kabinett etikettieren? Grün-rechts, konservativ-progressiv oder christlich-liberal, schreibt die Zeitung NRC Handelsblatt. An diesen Gegensatzpaaren wird schon jetzt deutlich, dass sich die Verhandlungen wahrscheinlich alles andere als leicht gestalten werden. Das dürfte es für die Parteien schwierig machen eine Regierungsvereinbarung zu schmieden, mit der sich alle Beteiligten zufrieden geben können. Aber wie sehen die Pläne der Parteien in einzelnen Sachfragen aus, wo können sich Rutte, Buma, Klaver und Pechtold finden und wo wird es besonders schwierig?

In Sachen Arbeitsmarkt sind sich die vier Parteien einig: Unbefristete Verträge müssen sich für Arbeitgeber wieder mehr lohnen. In der Tatsache, dass die Anzahl befristeter Verträge und die Zahl der Selbstständigen (zzp’ers), in den letzten Jahren so rasant gestiegen sind, sehen alle Beteiligten keinen wünschenswerten Zustand. Aber wie wollen die Parteien das ändern?
Die liberale VVD setzt vor allem auf weniger Regeln. Konkret hieße das z.B., dass es keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge mehr geben soll, um so „mehr Raum für Maßarbeit“ zwischen anstellenden Unternehmen und Arbeitnehmern zu schaffen. Außerdem findet die VVD, wie auch die D66 und der CDA, dass der Kündigungsschutz gelockert werden muss. Dazu muss man wissen, dass die Niederlande im europäischen Vergleich tatsächlich noch einen sehr starken Kündigungsschutz haben. Mitarbeiter zu kündigen ist oft langwierig und teuer und führt dazu, dass das Risiko für Arbeitgeber bei einer Festanstellung vergleichsweise hoch ist. Andererseits muss man sich wohl auch die Frage stellen, wie „fest“ ein Vertrag tatsächlich noch ist, wenn man den Kündigungsschutz stark aufweicht. GroenLinks spricht sich hier dann auch gegen einen solchen Weg aus. Die VVD und D66 schlagen zur Lösung dieses Dilemmas vor, Arbeitgeber mit höheren Prämien zu belasten, die eine höhere Kündigungsrate haben.
Über eines sind sich wiederum alle Parteien einig: Arbeitgeber die weniger als 25 Arbeitnehmer beschäftigen, müssen das zweite Krankheitsjahr ihrer Angestellten nicht mehr bezahlen. Das soll zukünftig der Staat übernehmen.

Steuern sind ein Thema mit dem sich Parteien gerne profilieren. Es ist also zu erwarten, dass es bei den Verhandlungen hier hoch hergehen wird. Und tatsächlich ist man sich zwar einig, dass die Abgaben auf Arbeit gesenkt werden sollen und dass das Steuersystem vereinfacht werden soll, aber da hören die Gemeinsamkeiten auch schon wieder auf. GroenLinks will nivellieren. Je höher das Einkommen/Vermögen, desto höher die Steuerlast. Auch müsse die Steuer auf Unternehmensgewinne angehoben werden. Der CDA und die VVD wollen das gerade nicht. Im Gegenteil: sie wollen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Niveaus nicht aufheben und plädieren für eine niedrigere Besteuerung für Unternehmensgewinne.

Auch das Thema Gesundheit schlägt in den Niederlanden schon längere Zeit hohe Wellen. Hier will GroenLinks die meisten Reformen auf den Weg bringen. Zum Beispiel soll die Macht der Krankenkassen eingeschränkt und die „Eigenrisiko-Beteiligung“ abgeschafft werden. Außerdem will GroenLinks die Krankenkassenbeiträge merklich senken, indem ein Anteil der Kosten zukünftig vom Staat getragen wird. Die VVD und die D66 hingegen wollen die „Eigenrisiko-Beteiligung“ bei 385 Euro belassen und haben sonst wenig Änderungsvorschläge in Sachen Gesundheit formuliert.
Alle Parteien wollen mehr Geld für Pflegeheime zur Verfügung stellen mit dem Ziel langfristig mehr Personal für die Altenpflege bereitzustellen.

Im Bereich Umwelt und Klima haben die D66 und GroenLinks die weitreichendsten Forderungen formuliert. Geht es nach ihnen müssen beispielsweise alle Kohlekraftwerke geschlossen werden. Auch plädieren sie für Steuererleichterungen für neue Energien. GroenLinks will Umweltabgaben von 20 Milliarden Euro einführen. Parteiführer Klaver denkt hierbei unter anderem an eine Steuer auf Flüge, Fleisch und einen Zuschlag auf den Berufsverkehr. Auch wenn alle Parteien angeben den Pariser Klimavertrag zu unterstützen, haben die VVD und der CDA keine „grünen“ Besteuerungspläne. Sie finden nicht, dass „die Niederlande das bravste Kind in der Klasse sein muss“, da Klimaschutz sowieso nur auf Basis europäischer Zusammenarbeit sinnvoll sei.
Aber auch hier gibt es wieder einen Punkt in dem sich alle einig sind: Ein neues Kabinett muss in die Isolation von Gebäuden und Wohnungen investieren.

Was die EU betrifft, stehen sich VVD/CDA  und GroenLinks/D66 diametral gegenüber. Für die einen sollte sich europäische Zusammenarbeitet auf das Nötigste beschränken, für die anderen darf es gerne „mehr“ Europa sein. In der Flüchtlingsfrage positionieren sich die beiden progressiven Parteien D66 und GroenLinks für einen großherzigeren und humaneren Umgang der Niederlande mit Flüchtlingen. Für sie steht fest, dass der Staat bei der Einbürgerung Hauptverantwortlicher bleiben sollte, für die VVD und den CDA hingegen, fällt das unter die Eigenverantwortung der Migranten.

Ob ein Kabinett aus VVD, CDA, D66 und GroenLinks tatsächlich zu Stande kommt, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.