Nachrichten März 2017


WAHLEN: Jetzt ist das Wahlergebnis offiziell - Betreits morgen wird die neue Tweede Kamer vereidigt

Den Haag. SB/VK 22. März 2017.

Jetzt ist es amtlich - Am gestrigen Dienstag wurde das offizielle Wahlergebnis vom Kiesraad bekanntgegeben. Nach der Auszählung aller Stimmen, gibt es nur noch eine kleine Überraschung zu vermelden. Morgen wird die neue Tweede Kamer schließlich vereidigt. Diese soll die niederländische Bevölkerung repräsentieren, rein demografisch betrachtet wird das aber schwierig.

Heute, eine Woche nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden, sind die Ergebnisse offiziell und unverrückbar. Die einzige Überraschung nach dem Auszählen aller Stimmen: GroenLinks ist mit 4.000 Stimmen Vorsprung doch noch größer geworden als die SP und darf sich jetzt offiziell als die größte linke Partei bezeichnen. Die Wahlbeteiligung war mit 81,9 Prozent die höchste seit 1986. Beinahe 16.000 Wähler enthielten sich, rund doppelt so viele machten ihre Stimme ungültig. Zusammengenommen sind das ca. ein halbes Prozent der Stimmen.

Der Kiesraad gab weiterhin bekannt, dass es während der Wahlen zu mehreren kleineren Pannen gekommen sei. In Nijmegen beispielsweise, waren zu wenig Stimmzettel vorrätig, sodass möglicherweise nicht jeder seine Stimme angeben konnte, der das wollte. Außerdem schlossen einige Wahllokale zu spät. Diese Unregelmäßigkeiten gaben laut dem Vorsitzenden des Kiesraads, Jan Kees Wiebenga, allerdings keinen Anlass dazu, dass Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen oder gar eine Nachzählung zu erwägen.

Seit 1972 waren nicht mehr so viele Parteien im Parlament vertreten. 13 sind es ab morgen– 11 „alte“ und zwei „neue“: DENK die häufig als „Migrantenpartei“ bezeichnet wird und das im politischen Spektrum rechts angesiedelte Forum voor Democratie. Beinahe die Hälfte der 150 köpfigen Tweede Kamer ist neu. Seit den turbulenten Wahlen im Jahr 2002, gab es nicht mehr so viele Newcomer.

Sammie Peters, von der Zeitung de Volkskrant, hat sich einmal angesehen, ob diese neue Tweede Kamer, die das niederländische Volk in den nächsten vier Jahren repräsentieren soll, auch eine demografische Spiegelung der Niederlande ist. Die Antwort darauf fällt sehr eindeutig aus: Nein. Zu männlich, zu gut gebildet, zu weiß, ist die zukünftige Tweede Kamer um ein Spiegel der Gesellschaft zu sein.

Die neue Tweede Kamer zählt weniger Frauen als die letzte. 54 werden es diesmal sein, die in Den Haag große Politik mitgestalten, das sind 36 Prozent. Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode waren es 39 Prozent. Frauen bleiben damit im niederländischen Parlament unterrepräsentiert, denn mit 50,43 Prozent sind Frauen in der Gesamtgesellschaft knapp in der Mehrheit. Nach wie vor wird Marianne Thieme von der kleinen Partij voor de Dieren, die einzige weibliche Fraktionsführerin sein (Lesen Sie hier mehr zum klassischen zum Thema Männerbastion).

Auch in regionaler Hinsicht werden die Volksvertreter nicht die Niederlande als Ganzes wiederspiegeln. 32 Prozent wohnen in Süd- und 22 Prozent in Nord-Holland. Damit ist die Randstadt deutlich überrepräsentiert, wohingegen Friesland, Drenthe, Overijssel, Zeeland, Gelderland und Flevoland unetrrepräsentiert sind.

Gute Neuigkeiten gibt es hingegen für die Integration. Von den 150 Abgeordneten werden fünf (3,3 Prozent) türkische- und acht (5,3 Prozent) marokkanische Wurzeln haben. Damit sind diese Gruppen sogar leicht überrepräsentiert. Die 349.000 Surinamer und Menschen mit einem anderen Migrationshintergrund werden dahingegen nicht durch eine Person vertreten sein. Nach der Abstrafung der PvdA, wird mit Amma Ansate auch der einzige Farbige aus der Tweede Kamer gehen.

Mit Blick auf das Alter bleiben die älteren Jahrgänge hinter den realgesellschaftlichen Verhältnissen zurück. Nur 1,3 Prozent der Mandatsträger fällt unter die Kategorie 70+, in der Gesellschaft insgesamt sind das 11 Prozent. Auch die jüngere Generation kommt deutlich zu kurz. Nur 4 Prozent in der Tweede Kamer werden ab morgen jünger als 30 Jahre alt sein. Zwischen 18 und 30 Jahren sind in den Niederlanden insgesamt aber 16 Prozent. Damit ist die Gruppe der 41-50 jährigen im Parlament deutlich überrepräsentiert – 42 Prozent zu gesamtgesellschaftlichen 14,5 Prozent.

Ebenso wird die neue Tweede Kamer viel besser gebildet sein als der Querschnitt des Landes. 94 von 150 Angeordneten haben eine akademische Laufbahn hinter sich, weitere 29 eine hbo-Ausbildung. Vor allem Juristen (21), Politologen (15) und Wirtschaftswissenschaftler (15) werden ab morgen die Kamer bevölkern.

Ein nationales Parlament muss in einer Demokratie seine Bürger repräsentieren, dafür muss es allerdings nicht zwingend eine demografische Spiegelung dessen sein. Trotzdem hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Überlegungen gegeben, ob eine demografische Nähe zwischen Regenten und Regierten im demokratischen Sinne nicht doch sinnvoll wäre.