Nachrichten März 2017


POLITIK: Aboutaleb lässt Erdogan-Poster in Rotterdam-Süd entfernen

Rotterdam. EF/NRC/Telegraaf/VK/Trouw. 22. März 2017.

Auf dem Giebel eines Wettbüros in Rotterdam war bisweilen noch der Slogan „Sie reden, wir tun es“ zu lesen. Dieser in großen Buchstaben geschriebene Slogan von Erdoğans AK-Partei nahm die ganze Breite des Gebäudes ein. Darunter befanden sich meterhohe Poster des türkischen Präsidenten Erdoğan. Der Bürgermeister von Rotterdam beschloss allerdings, diese Poster zu entfernen. Die Empörung der türkisch-niederländischen Anwohner darüber ist groß.

Der Besitzer des Wettbüros an der Ecke der Beijerlandselaan in Rotterdam-Süd, der die ganze Fassade des Gebäudes mit Postern von Erdoğan dekorierte, erhielt in der türkisch-niederländischen Anwohnerschaft Zuspruch. Der Slogan sei durchaus zutreffend, schmunzelte ein türkischer Niederländer.

Andere Anwohner sind allerdings der Meinung, dass der Besitzer des Wettbüros mit den meterhohen Postern übertreibt. Auch Gülten (43), eine Frau, die in einem Laden auf der anderen Straßenseite türkische Snacks verkauft, ist dieser Meinung. Ihr zufolge sei die Größe dieser Poster lächerlich, allerdings könne sie die Gefühlslage, die Menschen dazu bewegt, derartige Poster aufzuhängen, gut verstehen. „Menschen brauchen jemanden, der sie beschützt und das tut Erdoğan.“ Viele türkische Niederländer haben zurzeit nicht das Gefühl, dass jemand seitens der niederländischen Politik hinter ihnen stehe, so Gülten.

Dieses Gefühl wurde ordentlich geschürt, als der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya vor rund eineinhalb Wochen ein Auftritt vor dem Konsulat in Rotterdam untersagt und sie aus den Niederlanden eskortiert wurde. Jeder türkische Niederländer konnte auf Facebook verfolgen, wie die Proteste außer Kontrolle gerieten. Die Polizei setzte Hunde ein und schlug mit Schlagstöcken. Seitdem herrscht unter der türkischen Gemeinschaft in Rotterdam-Süd große Wut. Die fünf großen Poster, die am Sonntag noch an der Fassade des Wettbüros hingen, waren laut der Meinung vieler türkisch-niederländischer Anwohner ein Versuch, die Wut über das Geschehen der letzten Tage zum Ausdruck zu bringen, so NRC-Redakteurin Sheila Kamerman.

Der Zorn richtet sich vor allem gegen den Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Bürgermeister von Rotterdam Ahmed Abtoutaleb. Sie haben, so sagen die Leute auf der Straße, die türkische Ministerin und damit auch die Türken gedemütigt. Vor allem Aboutaleb steht deutlich in der Kritik. Er sei laut Aussage der türkischen Gemeinschaft schließlich auch ein Ausländer und müsse die Türken doch begreifen.

Es war der Bürgermeister, der der Polizei am Sonntag befahl, die Poster, die knapp 24 Stunden zuvor aufgehängt wurden, zu entfernen. Aboutaleb wolle damit eine Störung der öffentlichen Ordnung vermeiden und die Anwohner schützen, sagte sein Pressesprecher. Außerdem sorge der Besitzer des Wettbüros bereits seit einiger Zeit für Furore. Er wurde seit 2014 wiederholt dazu ermahnt, das illegale Glückspiel in seinem Geschäft zu unterbinden. Nach drei Verwarnungen wurde sein Wettbüro schließlich vor einer Woche geschlossen. Letztes Jahr erhielt er bereits eine Geldstrafe in Höhe von 375.000 EUR. Das war die höchste Geldstrafe, die jemals von der Kansspelautoriteit, einer staatlichen Aufsichtsbehörde für Glücksspiele, auferlegt wurde.

Seine Poster-Aktion könnte daher auch als Reaktion eines wütenden Unternehmers gewertet werden. Dennoch erzeugen seine Plakate sowohl bei Befürwortern als auch bei Gegnern Erdoğans in den sozialen Medien große Spannungen und zeigen, dass der Vorfall rund um den umstrittenen Besuch der türkischen Familienministerin noch immer ein erhebliches Konfliktpotential besitzt. Auf der Tür des Wettbüros hängt aktuell ein Schließungsbefehl von Bürgermeister Aboutaleb. Diesen Schließungsbefehl hat bereits jemand mit einem Erdoğan -Sticker überklebt.

Keiner der türkischen Niederländer in der Beijerlandselaan in Rotterdam möchte sich laut Kamerman namentlich zu diesem Thema äußern – unabhängig davon, ob man für oder gegen Erdoğan ist. Eine Äußerung zu diesem Thema kann schnell zu einem Verlust der Kundschaft führen. Allein aus diesem Grund, verzichte der Eigentümer eines Schuhgeschäfts darauf, ein Poster von Erdoğan in seinem Geschäft aufzuhängen. „Ich verkaufe Schuhe, keine politischen Diskussionen“, so der Schuhverkäufer. Er ist dennoch von dem türkischen Präsidenten überzeugt: „Seit Erdoğan an der Macht ist, hat sich die Türkei verändert. Er sorgte für gute Krankenhäuser und gute Schulen. Wenn es eher einen Präsidenten wie Erdoğan gegeben hätte, dann würden nicht so viele Türken in den Niederlanden wohnen.“

Viele türkische Niederländer in der Beijerlandselaan halten Erdoğan für einen guten Präsidenten. Auch Ohran (58), der seit seinem 18. Lebensjahr in einer chemischen Fabrik in Botlek arbeitet, ist ein Fan des türkischen Präsidenten. Früher fuhr man ihm zufolge in der Türkei auf schmalen Straßen, auf denen viele Unfälle passierten. Heute gebe es viele neue Autobahnen und neue Häuser. Mittlerweile fühle er sich in den Niederlanden außerdem nicht mehr willkommen. Dabei habe er sein ganzes Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt. Die Niederlande seien sein Zuhause, so Ohran. Warum könne man eine türkische Ministerin nicht höflich empfangen und höflich nachwinken, fragte er.

Nezaket Gökgül (26) ist die einzige, der es nichts ausmacht, mit ihrem Nachnamen in der Zeitung genannt zu werden – und sie ist keine Anhängerin Erdoğans. Selbst ihrer besten Freundin sei es unangenehm, dass sie kritisch gegenüber Erdoğan eingestellt ist. „Seit dem Coup könne man das nicht mehr so einfach sagen“, sagt Nezaket. Das könne zu Problemen leiten.

Das Entfernen dieser Poster führt zu viel Kritik. Zu den Kritikern gehören unter anderem auch Rick Lawson, Professor für Europäisches Recht an der Universität Leiden. Die freie Meinungsäußerung gelte auch für anstößige oder beunruhigende Meinungen. Dies wurde 1976 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegt. Auf die freie Meinungsäußerung werde immer wieder hingewiesen. Lawson könne die Sorgen von Aboutaleb, der einige unruhige Tage hinter sich hat, verstehen. Dennoch sei dies ihm zufolge kein Grund, um die Poster von Erdoğan zu entfernen, so der Professor.

In Verbindung mit dieser Poster-Aktion und diversen Aufrufen zu Protesten über Facebook wies der Bürgermeister von Rotterdam die türkische Gemeinschaft darauf hin, dass auch sie eine wichtige Rolle in der Wahrung der öffentlichen Ordnung spielen und warnt vor weiteren Provokationen der türkischen Regierung. „Mein Aufruf ist: Fallt nicht darauf herein. Ihr dürft eure Loyalität beibehalten, aber bleibt weg von Dingen, die die öffentliche Sicherheit in Gefahr bringen“, so Aboutaleb.