Nachrichten März 2017


WAHLEN: Die Sozialdemokratie in den Niederlanden - der Höhepunkt eines Dramas

Utrecht. SB/VK/NRC. 22. März 2017.

Die PvdA hat bei den Parlamentswahlen vergangene Woche Mittwoch eine historische Niederlage erlitten. Sie fiel von 38 auf 9 Sitze. Von der niederländischen Sozialdemokratie scheint nur noch ein Scherbenhaufen übrig zu sein. Ein enormer Schlag, der eigentlich nur den Höhepunkt eines schon viel länger wehrenden Dramas abbildet. Was sind die Gründe für den Abstieg der Partij voor de Arbeid und wie geht es nun weiter für die Sozialdemokratie in den Niederlanden?

Als am Mittwochabend um 21.00 Uhr die ersten Hochrechnungen erschienen, herrschte in den Reihen der Sozialdemokraten Entsetzen und Unglaube. Mit einem Verlust von 29 Sitzen landete die PvdA auf dem 7. Platz im Parteienranking. Nie zuvor hatte die Partei einen höheren Stimmenverlust hinnehmen müssen. Die Sozialdemokratie taugt in den Niederlanden scheinbar nicht mehr zur Volkspartei – aber wie kommt das?

Für den freien Fall der PvdA bei der Wahl 2017 lassen sich verschiedene Gründe finden. Ein Blick zurück in den Herbst offenbart, dass die Kampagne der PvdA schon unter schlechten Vorzeichen begonnen hatte. Damals waren Diederik Samson und Lodewijk Asscher im Kampf um das Amt des Spitzenkandidaten gegeneinander angetreten. Asscher hatte sich während dieser Auseinandersetzung mit starker Kritik an Samson nicht zurückgehalten, Samson wiederum betonte wiederholt, dass Asscher und er sich in keinerlei Hinsicht unterscheiden würden. Der Verlierer war am Ende nicht nur Samson, sondern die gesamte PvdA, die unter diesem öffentlich oft so bezeichneten „Brudermord“ gelitten hatte. Asscher versuchte nach seinem Pyrrhussieg die Partei nach links zu ziehen, wurde aber sabotiert. Irgendwie war die Information zu Radio 1 durchgedrungen, dass diese Pläne bereits unter Samson entstanden waren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus und so gelang es Asscher auch in der weiteren Kampagne nicht, dieser seinen eigenen Stempel aufzudrücken.

Die schwache und unentschlossene Kampagne der PvdA ist dann auch ein weiterer Grund, der dafür herangezogen werden kann, dass die PvdA so schlecht bei den Wahlen abschnitt. Stolz auf die Kampagne sei man nur einmal gewesen, so Ilco van der Linde, Nummer 19 auf der Wahlliste der PvdA - und das sei während der Schlussdebatte gewesen. Sonst ist von der Basis häufig zu hören: „Asscher hat uns nie mitgenommen“. Aber warum eigentlich nicht? Eine Erklärung dürfte im Amt Asschers liegen. Für eine schlagkräftige Kampagne hätte sich die PvdA von der Politik des Kabinettes Rutte II deutlich abgrenzen müssen. Wie aber hätte das der Vizepremierminister Lodeweijk Asscher, der genau diese Politik vier Jahre mit geformt und getragen hat,  glaubhaft seinen Wählern vermitteln können? Gleichzeitig versäumte Asscher es aber auch, sich klar für die Politik unter Kabinett Rutte II zu positionieren. Ein weniger überzeugender Schlingerkurs war die Folge.

Neben diesen sehr direkten Gründen sind es aber vor allem strukturelle Probleme, die die Sozialdemokratie bedrohen. Die PvdA, das sollte nicht übersehen werden, kommt aus einer Koalition mit der liberalen VVD. Beide Parteien haben es geschafft, die Wirtschaftskrise einzudämmen. Während die VVD sich dafür auf die Schulter klopfen kann, müssen sich die Sozialdemokraten für ihren Sparkurs rechtfertigten. Die Wählerschaft der VVD nimmt Sparmaßnahmen als legitimes Mittel wahr, die Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen, für den Anhang der PvdA werden derlei Maßnahmen hingegen als unsozial missbilligt. Ruttes Bedauern nach der Wahl, der in Richtung PvdA sagte: „Ich hätte ihnen ein anderes Ergebnis gegönnt“, dürfte die Sozialdemokraten in dieser Situation wenig trösten.

Eine Erkenntnis aus dem Wahlergebnis in den Niederlanden ist, dass das Parlament deutlich nach rechts gerückt ist. Es geht hier übrigens weniger um die Verschiebungen zwischen den Parteien, sondern mehr um die Verschiebungen innerhalb der Parteien. Der CDA, der bis 2012 als eine Partei der Mitte gelten konnte, präsentierte sich in diesem Wahlkampf als eine softe Version der PVV. Und auch die VVD mit Mark Rutte ist rhetorisch spürbar nach rechts gewandert. Während des Wahlkampfes dominierten deutlich kulturelle Themen. Schlecht für die PvdA, sagt Merijn Oudenampsen, Soziologe und Politologe an der Universität Tilburg: „Links verliert immer, wenn kulturelle Themen die Debatte dominieren. Arbeiter, die in sozialökonomischer Hinsicht vielleicht noch progressiv sind, aber in sozialkultureller Hinsicht konservativ, wandern nach rechts. Die Folge ist, dass die linke Wählerschaft implodiert.“ Mit der Entscheidung, der Sozialdemokratie in den 90er Jahren einen liberalen Weg einzuschlagen, hat sich die PvdA parteipolitisch keinen Gefallen getan. Der traditionelle Gegensatz auf der ökonomischen Achse fiel weg und machte Platz für die „Identitäts-Achse“, auf der für die Sozialdemokraten wenig zu holen ist.

Ein weiteres, überaus großes Problem für die PvdA ist die Überalterung der Wählerschaft. Der klassische PvdA-Wähler stirbt aus. Eine Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut IPSOS ergab, dass 44 Prozent der PvdA-Wähler 65 Jahre oder älter waren. Nur 13 Prozent waren unter 35. Verglichen mit GroenLinks, die mit Jesse Klaver an der Spitze ein echter Magnet für junge Wähler sind, ist das eine höchst bedenkliche Entwicklung für die PvdA.

Zuletzt ist auch die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft höchst gefährlich für die niederländische Sozialdemokratie. Bereits der alte Partei-Führer Wouter Bos hatte beständig gewarnt, dass, wenn sich die Gesellschaft spalte, sich auch die PvdA spalte. Nun hat er damit Recht erhalten. Eine Partei, deren Anspruch es ist, für alle da zu sein, hat es schwer in den Niederlanden. Fast jede gesellschaftliche Gruppe hat mittlerweile ihre eigene Partei. Die mittelständischen und gebildeten Städter haben sich für die D66 und GroenLinks entschieden, die weniger gut gebildeten wanderten zur SP oder zur PVV ab, für noch spezieller gelagerte Interessen wählte man 50Plus oder die Partij voor de Dieren, viele Migranten zog es zur neuen Partei DENK.

Ja, die PvdA steht in der Tat vor einem Scherbenhaufen. Denn zwar kann der Wahlausgang durchaus als unerwartet heftig eingeschätzt werden, aber eben doch nicht unerwartet. Denn die PvdA hat nicht zuletzt aufgrund der strukturellen Probleme bereits die vierte Wahl in Folge verloren. Die Zahl der wethouder sank von 425 im Jahr 2006 auf 137 im Jahr 2014 und auch ihr Einfluss in der Eerste Kamer und im Europäischen Parlament wird stets kleiner. Während der ersten Mitgliederversammlung der PvdA in Utrecht am Samstag herrschte Wut und Chaos. Der Parteivorsitzende Hans Spekman hat bereits seinen Rücktritt verkündet. Er wird noch bis Oktober 2017 im Amt bleiben, um die Zukunft der Partei mitzugestalten, obwohl 40 Prozent der Mitglieder für einen sofortigen Rücktritt votiert hatten. Hier zeigt sich wieder einmal die Zerrissenheit der PvdA über die Frage, wie es weiter gehen soll. Die einen wollen einen modernen Kurs á la GroenLinks, die anderen genau das Gegenteil. Wieder rein in die Betriebe – Back to the roots. Einig war man sich nur, dass die Partei auf keinen Fall regieren sollte: „Let’s get real. Wir sind die 7 Partei in den Niederlanden. Die Gewinner müssen jetzt regieren, nicht wir“, sagte Asscher.

Wie es mit der Sozialdemokratie in den Niederlanden nun weiter geht, ist ungewiss, der Optimismus hält sich in Grenzen. Die Zeit in der Opposition, so zeigt die Erfahrung, kann einer Partei helfen, sich wieder neu aufzubauen und sich zu profilieren. Das könnte sich für die PvdA allerdings auch mühsam gestalten, wenn sie sich die Oppositionsrolle wahlweise mit der SP, der PvdD, DENK und GroenLinks teilen müssen, die eine ähnliche Klientel bedienen, wie die ehemalige Volkpartei PvdA. Auffallen und wieder „sexy“ werden, wie es Sharon Dijksma fordert, wäre ein Anfang. Aber reicht das?

Nein, die PvdA muss mehr tun. Sie muss sich verjüngen und sie muss wieder ein Profil entwickeln. Ein Vorbild dafür könnte Martin Schulz in Deutschland sein. Unter ihm bricht die SPD gerade radikal mit dem Neoliberalismus und die linke Kampagne „für den kleinen Mann“ hat Erfolg. Die Umfragewerte für die Sozialdemokraten in Deutschland wachsen und das Selbstvertrauen steigt.