Nachrichten März 2017


POLITIK: Niederländer aus dem Ausland fordern eine verlängerte Wahlperiode

Den Haag. EF/Trouw/VK/NRC. 08. März 2017.

Rund 154 niederländische Kläger, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, werfen dem Staat Nachlässigkeit beim Versenden der Wahlunterlagen vor. Ihre Anwälte fordern nun eine Verlängerung der Wahlperiode. Die Wähler sollen ihnen zufolge noch bis zum 15. März ihre ausgefüllten Wahlzettel per Post verschicken dürfen. Durch die mangelnde Sorgfalt des niederländischen Staates haben nämlich tausende niederländische Wahlberechtigte ihre Stimmzettel noch nicht in Empfang nehmen können. Sie fürchten, dass ihre Stimme verloren ginge, da ihre Wahlzettel womöglich nicht rechtzeitig am 15. März um 15.00 Uhr in der Gemeinde Den Haag oder in einer der 20 dafür zuständigen niederländischen Botschaften ankommen werden.

Die Anwälte der klagenden Wähler forderten am Dienstagmittag eine Verlängerung der Wahlperiode. Alle Briefstimmen, die bis zum 15 März mit einem Poststempel versehen werden, müssen auch gültig sein. Die niederländische Staatsanwaltschaft befürchte allerdings, dass dadurch der Wahlprozess gestört und das Ergebnis erst später bekannt gegeben werden könne. Dadurch müsse das Wahlrecht vorrübergehend außer Kraft gesetzt werden, denn die neue Zusammenstellung der Tweede Kamer würde dadurch länger dauern als bis zum 23. März. Dies sei allerdings gesetzeswidrig. Ihr zufolge habe die Gemeinde Den Haag außerdem alle Wahldokumente fristgerecht an die Wähler im Ausland verschickt. Darüber hinaus seien auch bereits 60 Prozent der Wahlzettel in Den Haag eingegangen. 

Schätzungen zufolge gibt es rund 500.000 wahlberechtigte Niederländer, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und sich bis zum 1. Februar 2017 beim Stembureau voor het Buitenland in Den Haag melden und sich für die Wahl registrieren lassen konnten. Aber nicht jeder, der sich bei diesem Stembureau als gewillter Wähler registriert hat, gibt auch tatsächlich seine Stimme ab. Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2012 kamen nur rund 70 Prozent der verschickten Stimmzettel wieder zurück. Zum Teil kommt die hohe Anzahl der Nichtwähler, die sich dennoch zuvor registriert hat, dadurch zustande, dass die benötigten Unterlagen zu spät bei ihnen ankamen. Durch die Verzögerung konnten sie schließlich nicht rechtzeitig zurückgeschickt werden.

In dieser Wahlperiode haben sich etwa 77.000 Niederländer aus dem Ausland für die Wahlen am 15. März bei dem speziellen Bureau Verkiezingen der Gemeinde Den Haag registriert. Das Wahlinteresse der Niederländer im Ausland ist damit größer als vier Jahre zuvor. Damals ließen sich rund 48.000 Wähler registrieren. Von den 77.000 registrierten Wählern in diesem Jahr haben sich wiederum 65.000 für eine Briefwahl entschieden. Die übrigen Wähler  haben jemanden, der sich am Tag der Wahl in den Niederlanden befindet, bevollmächtigt, um in seinem oder ihrem Namen zu wählen. Diese Option ist auch die praktischste, denn auf diese Weise können sie den Verlauf der Debatten in den Niederlanden noch bis zum Schluss verfolgen, um am Tag der Wahl ihre definitive Entscheidung per Telefon an denjenigen durchzugeben, der für sie zum Wahllokal gehen soll.

Die 65.000 Wähler, die sich gegen diese Möglichkeit entschieden haben, konnten sich zwischen zwei weiteren Optionen entscheiden. Sie konnten bei ihrer Registrierung angeben, ob sie ihren Stimmzettel per E-Mail oder per Brief zugeschickt bekommen wollen. Fast 40.000 Menschen haben sich für den ersten, den elektronischen Weg entschieden und am 14. Februar ihre Dokumente per E-Mail empfangen. Neben weiteren 4.000 Wählern, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten und für die andere Regeln gelten, bleiben demnach noch 21.000 Wähler aus dem Ausland, die angegeben haben, ihre Stimme per Briefwahl abgeben zu wollen. Diese Wahldokumente, die unter anderem den gesetzlich vorgeschriebenen, orangen Rückumschlag und einen Wahlpass enthalten, wurden am 21. Februar 2017 verschickt. Bei Wahlberechtigten, die sich beispielsweise in Quagadougou oder im Randgebiet von Chile aufhalten, wird mit einem längerem Postweg gerechnet. In diesen Fällen könnte eine Briefwahl Probleme bereiten. Um diesen Menschen entgegen zu kommen, hat das Stembureau in Den Haag bereits angeboten, den Stimmzettel auch nachträglich per Mail zu versenden.

Dennoch beginnen Wähler aus dem Ausland langsam nervös zu werden, da die Wahlunterlagen in vielen Fällen noch nicht bei ihnen zuhause eingetroffen sind. Diese Befürchtungen kamen auch in der Wahlperiode im Jahr 2012 zum Tragen, als viele Niederländer in Sorge waren, ihre Stimme käme nicht rechtzeitig im Stembureau in Den Haag an.

Eelco Keij, Kandidat Nummer 39 auf der Liste der niederländischen Partei D66, setzt sich stark für die Niederländer im Ausland ein. Er habe in diesem Jahr bereits hunderte von Reaktionen von Wählern bekommen, die ihre Stimmzettel noch immer nicht erhalten haben. Dieses Problem sei schon aus der vergangenen Wahl bekannt. Etwa ein Drittel der Stimmen aus dem Ausland kam zu spät an. Es sei ein Verzug beim Verschicken der Stimmdokumente aufgetreten, so Keij. Und auch im Moment hagele es nur so vor Beschwerden von Niederländern, die ihre Stimmdokumente noch vermissen. Die Frage, ob überhaupt genug Zeit bleibe, um die Dokumente zurück zu schicken, bleibt damit bestehen.

Auf einer Website von Keij können Wähler angeben, ob sie ihren Stimmzettel bereits erhalten haben oder nicht. Auch können sie angeben, ob die Dokumente zu spät bei ihnen eingegangen sind. Aus den Angaben dieser Website geht hervor, dass diese Probleme keine Einzelfälle sind, sondern dass es in vielen Ländern zu Verzögerungen kam bzw., dass manche Wähler– von den Vereinigten Staaten über Indien, bis hin zu den Philippinen – noch immer auf ihre Stimmzettel warten.

Um garantieren zu können, dass ihre Stimme bis zum 15. März eingegangen ist, mussten die Wähler aus dem Ausland ihren Stimmzettel bereits bis spätestens zum 1. März  zur Post bringen. Keij plädiert allerdings dafür, wie auch die Anwälte der 154 Kläger, dass statt des Eingangsdatums in Den Haag das Datum des Poststempels gelten soll.