Nachrichten März 2017


WAHLKAMPF: Der Ton in der Carré-Debatte verschärft sich

Amsterdam. EF/NRC/Trouw/VK. 07. März 2017.

Am vergangenen Sonntag hatten 1,6 Millionen Zuschauer die Möglichkeit, sich bei der Debatte im Theater Carré in Amsterdam von den Spitzenkandidaten der acht größten Parteien zu überzeugen. Dazu gehörten sowohl Lodewijk Asscher (PvdA), Emile Roemer (SP), Sybrand van Haersma Buma (CDA), Alexander Pechtold (D66), Jesse Klaver (GroenLinks), Henk Krol (50Plus), Marianne Thieme (Partij voor de Dieren) als auch Mark Rutte (VVD), der sich zum ersten Mal dieses Jahr bei einer TV-Debatte dieser Größenordnung präsentierte. Geert Wilders (PVV) hatte zuvor abgesagt und nahm an dieser Debatte nicht teil. Organisiert wurde die Carré-Debatte von dem niederländischen TV-Sender RTL, der politischen Wochenzeitschrift Elsevier und dem Radio-Sender BNR.

Der RTL-Chefredakteur Harm Taselaar verglich die Debatte am vergangenen Sonntag mit einem Boxwettkampf, in dem nicht nur Entertainment geboten wurde, sondern auch die einzelnen Standpunkte der Parteien zum Tragen kamen. Sjors Fröhlich, Chefredakteur des Radio-Senders BNR, teilte diese Meinung. Es hagelte allerdings auch viel Kritik. Dies betraf vor allem die Form der Debatte. Statt organisierter Eins-zu-eins-Debatten, mussten sich die Politiker einer harten Befragung der Moderatorin unterziehen. Die kurzen Zwiegespräche zwischen den jeweiligen Spitzenkandidaten und der Moderatorin Diana Matroos boten dabei wenig Raum für eine ausführliche, tiefergehende Diskussion einzelner Themen.

Arendo Joustra, Chefredakteur der Wochenzeitschrift Elsevier, beeindruckte gerade diese Art des Debattierens. Matroos nutze laut Joustra jede Atempause ihrer Gesprächspartner, um diesen, wenn nötig, zu unterbrechen. Ein Stil von enormer Qualität, den man auch des Öfteren in den USA zu sehen bekommt, so Joustra.

Doch vor allem Lodewijk Asscher (PvdA) hatte mit diesem Interviewstil zu kämpfen. Er unterzog sich als erster der barschen Befragung von Matroos, die ihn in dem Gespräch kaum aussprechen ließ. Dafür erntete sie viel Kritik seitens der sozialen Medien. 

Im Endeffekt war es schließlich Henk Krol (50Plus), der Matroos die Stirn bot. Nachdem die Medien in den letzten Tagen wenig Positives über ihn berichteten, lehnte er sich gegen Matroos auf und wurde daraufhin mit Applaus vom Publikum belohnt. Im Anschluss daran mäßigte sich der Ton der Moderatorin.

Der mildere Tonfall kam unter anderem Mark Rutte (VVD) zugute, der sich als letzter gegenüber Matroos behaupten musste. Er kam innerhalb der Debatte erst spät zum Vorschein. Zwar debattierte er anfangs mit Thieme (Partij voor de Dieren), Krol (50Plus) und Klaver (GroenLinks) über das Rentenalter, konnte sich aber erst deutlich profilieren, als es um das Thema EU ging. Rutte nahm Pechtold (D66) in seiner Absicht, Premierminister werden zu wollen, den Wind aus den Segeln. Er kritisierte Pechtold aufgrund seiner Ablehnung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Es sei ausgeschlossen, sagte Rutte, dass man in Europa die perfekte Lösung finde. Man müsse als Ministerpräsident auch praktisch denken. Die Reaktion von Pechtold zeige ihm, dass er dafür noch nicht bereit sei. Rutte präsentierte sich nach seiner Abwesenheit in der ersten RTL-Debatte am Sonntag davor, in dieser Carré-Debatte als der erfahrene Ministerpräsident aller Niederländer. Dieser Eindruck entstand vor allem durch Aussagen wie „In meinen sechseinhalb Jahren als Ministerpräsident“. Auch nach einer Auseinandersetzung über die niederländische Identität zwischen Buma (CDA) und Klaver reagierte Rutte mit der väterlichen Aussage, dass er jedem, der die niederländischen Werte unterschreibe, die Hand reiche, so die NRC-Redakteuren Thijs Niemantsverdriet und Annemarie Kas.

Im Vergleich zur ersten RTL-Debatte, in der Pechtold als großer Gewinner hervorging, spielte er in der Carré-Debatte eine eher kleinere Rolle. Dennoch bleibt er ein guter Redner, der es versteht Sympathie zu erzeugen. Er beschuldigte Rutte, dass er, sobald es um Europa gehe, in Den Haag die Haltung eines PVV-Mitglieds annehme, sich in Brüssel aber wie ein Mitglied der Partei D66 verhalte. Trotz aller Argumente erweckte Pechtold am vergangenen Sonntag laut NRC-Redakteurin Emilie van Outeren lediglich den Eindruck eines pedantischen Schulmeisters. (Lesen Sie hier mehr über die erste RTL-Debatte.)

Von der schwachen Präsenz Pechtolds profitierte auch sein Konkurrent Buma (CDA), der sich wiederum selbst als Alternative zu Rutte und Wilders darstellte. Er sprach über den radikalen Islam und darüber, dass man auch die muslimische Gemeinschaft dahingehend ansprechen müsse den Kampf gegen den radikalen Islam zu unterstützen. Darüber hinaus kritisierte er vor allem Asscher (PvdA), der nun die Selbstbeteiligung für die Krankenversicherung abschaffen wolle, obwohl er bislang als Koalitionspartner der VVD diese immer verteidigt hatte. Von der Kritik gegenüber Asscher profitierten natürlich die beiden anderen linken Parteien unter Roemer (SP) und Klaver (GroenLinks).

Roemer (SP) konnte der Debatte im Allgemeinen gut standhalten. Er wirkte entspannt und manchmal auch humorvoll. Seine Stärke waren seine verbildlichenden und konkreten Argumente. Buma (CDA) sprach darüber, dass sich die Menschen darüber im Klaren sein müssen, dass Gesundheit Geld kostet. Roemer malte sich daraufhin ein Bild aus, in dem Buma in einem Krankenwagen einem Unfallopfer erzähle, dass er auf jeden Cent achten müsse. Darüber vertritt Roemer die Meinung, dass, solange 150.000 junge Menschen auf der Suche nach Arbeit sind und sich ältere Menschen noch bis ins hohe Alter bewerben müssen, das Rentenalter auf 65 zurückgesetzt werden muss.

Die meist ersehnte Konfrontation des Abends war die mit dem amtierenden Ministerpräsident Mark Rutte. Diese wurde jedoch nicht Asscher, sondern Klaver (GroenLinks) zugeteilt. Thema dieser Auseinandersetzung war das Rentenalter. Neben einer Debatte mit Rutte führte er auch ein Zwiegespräch mit Buma (CDA) über die niederländische Kultur. Im Vergleich zur vorherigen RTL-Debatte präsentierte sich Klaver nicht nur weniger nervös und erweckte in der Carré-Debatte nicht den Anschein eines jungen und unerfahrenen Spitzenkandidaten, sondern konnte darüber hinaus Buma die Stirn bieten, indem er mit schlagfertigen Argumenten über die von der Gesellschaft ausgeschlossenen, jugendlichen Migranten sprach.

Die Spitzenkandidatin der Partij voor de Dieren, Marianne Thieme, die aufgrund der Absage von Wilders eingeladen wurde, schien ab und zu außer Atem zu sein. Darüber hinaus ließ sie sich nicht in das Format dieser Debatte pressen. Als es um das Rentenalter ging, sprach sie über die Rohstoffsteuer. Außerdem beschuldigte sie Krol (50Plus), die Partei 50Plus habe nur ein einziges Thema. 

Diese Carré-Debatte war die letzte große Konfrontation der Spitzenkandidaten bis zur Schlussdebatte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NOS am Abend vor den Wahlen. Bis heute, ein paar Tage vor der Wahl, ist noch immer eine große Anzahl an Parteien relevant. Ein deutlicher Kampf zwischen der VVD und der PVV wurde bislang nicht sichtbar, was vor allem auch aus der Abwesenheit von Geert Wilders resultiert. Wilders wurde lediglich von Rutte erwähnt, als er darüber sprach, dass er unter keinen Umständen und unabhängig von den Ergebnissen der Wahl eine Zusammenarbeit mit der PVV in Betracht ziehe.