Nachrichten Juni 2017
SOZIALES: 50 Euro extra für "arme arbeitende Rotterdamer" - "Ein Tropfen auf einen sehr, sehr heißen Stein"
ROTTERDAM. SB/NRC/Trouw/VK 14. Juni 2017.
Leefbaar Rotterdam, die größte Regierungspartei der Stadt Rotterdam, findet, dass sich Arbeit wieder lohnen solle. Die Partei will nun zwei Millionen Euro bereitstellen, um allen Arbeitnehmern mit Niedrigeinkommen einen einmaligen Bonus von 50€ auszuzahlen. Eine umstrittene Maßnahme, die auch die nationale Politik aufrütteln soll.
Armutsfalle. So nennt man es, wenn es für Menschen finanziell profitabler ist, von Arbeitslosengeld zu leben, anstatt für ein geringes Gehalt arbeiten zu gehen. Ein Phänomen, dass in den Niederlanden schon seit einigen Jahren diskutiert wird. Das erklärte Ziel der Partei Leefbaar Rotterdam ist es, Arbeiten wieder attraktiver zu machen. „Wir wollen, dass der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Niedrigeinkommen signifikant wird“, so ein Sprecher der Partei. Erreichen will die Partei das, indem sie all denjenigen einen Bonus von 50€ überweist, die zwischen 100 und 130 Prozent des Minimumlohns verdienen. Das entspricht einem Brutto Monatsgehalt von 2.017€. In Rotterdam kämen dafür rund 40.000 Menschen in Betracht. Die Kosten für die Gemeinde würden sich auf ca. zwei Millionen Euro belaufen.
Unterstützung erhält die Partei von ihren Koalitionspartnern CDA und D66. Sie unterstützen die Initiative. Von den Oppositionsparteien hingegen kommt harsche Kritik. „Die Wähler bekommen 99 Cent extra pro Woche. Die lassen sich von diesem Wahlgeschenk ganz sicher nicht täuschen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der VVD Antoinette Laan auf der Fraktionswebsite. Leefbaar Rotterdam leugnet indessen, dass es sich um ein Wahlgeschenk handle, mit dem man die Wähler für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr ködern wolle: „Wir erfüllen hiermit lediglich ein Wahlversprechen von den vorangegangenen Wahlen“, so Ronald Buijt, Fraktionsvorsitzender von Leefbaar Rotterdam. Trotzdem: Die VVD bleibt bei ihrer Sicht der Dinge und nennt das Versprechen von Leefbaar Rotterdam eine Farce. Selbst plädiere die VVD für eine Steuererleichterung, von der jeder profitiere. Die PvdA kommentierte den geplanten Bonus als ungerecht und stigmatisierend gegenüber den Menschen, die gerne arbeiten würden, aber keinen Job finden könnten. Leo de Kleijn, der der linken SP in Rotterdam vorsitzt, glaubt, dass „für 50€ extra niemand arbeiten geht“. Außerdem, so de Kleijn weiter, würden dadurch Rentner, die nur von der Altersrente lebten, außen vor bleiben. Besser wäre es daher, die Millionen in eine Verbesserung der Schuldnerberatung zu investieren, denn so helfe man allen, die es schwer hätten.
Das Vorhaben von Leefbaar Rotterdam stößt aber auch andern Orts auf Kritik. So kommentierte ein Pressesprecher des Sozialministeriums (ministerie van SocialeZaken en Werkgelegenheid), dass es die Armutsfalle nach einigen durchgeführten Reformen faktisch gar nicht mehr gäbe. Dieser Einwand wird allerdings gleich zweifach relativiert. Zum einen verhält es sich so, dass in den Niederlanden alle Gemeinden ihre eigene „Armutspolitik“ betreiben. Ob es die Armutsfalle also noch gibt und wie groß das Problem ist, dass durch die entsteht, unterscheidet sich also durchaus von Gemeinde zu Gemeinde. In einigen Gemeinden ist es beispielsweise so geregelt, dass Menschen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld, Rabatt auf finanzielle Forderungen der Gemeinden, wie zum Beispiel die Abwassergebühr oder die Abfallbeseitigungsgebühr gewährt wird. Zweitens, wendet der Maarten Allers, Professor für Wirtschaft an der Universität Groningen ein, dass nur weil Menschen bezogen auf das Nettogehalt nicht mehr schlechter dastünden als Arbeitslosengeldempfänger, dies nicht automatisch bedeute, dass es die Armutsfalle nicht mehr gäbe. Wer arbeiten gehe, habe nämlich auch höhere Ausgaben. Aufwendungen für Arbeitskleidung und Reisekosten beispielsweise, aber auch die Tatsache, dass arbeitende Menschen schlichtweg weniger Zeit hätten, um Dinge selbst zu reparieren und zu kochen, schlage sich in den Ausgaben nieder.
Die geplante Maßnahme ist so also durchaus nachvollziehbar, aber macht sie auch Sinn? Oft sei es effektiver, die Menschen auf bereits bestehende Regelungen hinzuweisen, die für Menschen mit einem niedrigen Einkommen Erleichterungen vorsehen. Viele Menschen würden schlicht aus Unwissenheit keinen Gebrauch von den ihnen zustehenden Hilfen machen, so der Ökonom Allers. Der Rotterdamer Arbeitsökonom Ronald Dekker spricht von einem Tropfen auf einem „sehr, sehr heißen Stein“. Die Auszahlung von 50€ sei nur Zierde, dann solle man lieber nichts tun.
Geht man nur von dem geplanten Bonus aus, wären die 50€ wohl tatsächlich marginal. Aber Leefbaar Rotterdam verfolgt eine zweigleisige Taktik: Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen stärken und den Empfang von Arbeitslosengeld so unattraktiv wie möglich machen. „Der Unterschied zwischen Lohn und Arbeitslosengeld ist zu gering und das auch, weil Menschen, die Arbeitslosengeld erhalten, alle möglichen Zusatzleistungen bekommen. Diese Vorteile haben Menschen die arbeiten gehen gar nicht, oder in viel geringerem Maß“, meint Fraktionsvorsitzender Ronald Buijt. So habe sich Leefbaar Rotterdam schon früher dafür eingesetzt, dass die vollständige Befreiung von Steuern an die Gemeinde für Arbeitslose wegfalle. Auch Rotterdamer ohne Arbeit müssen jetzt für die Hälfte dieser Steuern selbst aufkommen.
Am liebsten würde Leefbaar Rotterdam ohnehin den Bonus von 50€ Extrageld, anstatt wie jetzt einmalig, monatlich auszahlen. Das allerdings wäre rechtlich schwierig, denn Einkommensverteilung ist nicht Sache der Gemeinde, sondern der Regierung. Von Einkommenspolitik ist aber erst die Rede, wenn es um strukturelle Maßnahmen geht und nicht um ein einmaliges „Geschenk“. Es ist also davon auszugehen, dass die 50€ tatsächlich im November überwiesen werden. Allerdings wird sich hier noch ein ganz praktisches Problem ergeben, nämlich es zu bewerkstelligen, von allen 40.000 Berechtigten die Einkommensdaten vom Finanzamt zu erhalten.
Auch andere Gemeinden probieren Arbeit durch eine Vielzahl anderer Maßnahmen wieder reizvoller zu gestalten. Um die Armutsfalle endgültig zu beseitigen ist aber auch die nationale Politik gefragt.