Nachrichten Juni 2017


POLITIK: Eine Regierung braucht das Land III - Der neue Informateur Tjeenk Willink bringt GroenLinks wieder ins Rennen

Den Haag. EF/VK/NRC/Trouw. 01. Juni 2017.

Zweieinhalb Monate nach den Wahlen befindet sich die Regierungsbildung in einer Sackgasse. Die Tweede Kamer hat darum am Dienstag den Beschluss gefasst, Edith Schippers (VVD) aus ihrem Amt zu entlassen und Herman Tjeenk Willink (PvdA) zum neuen Informateur zu ernennen. Um doch noch eine Mehrheitskabinett zu erreichen, bringt er GroenLinks wieder ins Spiel.

Nachdem nun die Bildung einer neuen Regierung seit Wochen stagniert, bildete sich die Frage heraus, ob ein Mehrheitskabinett innerhalb der Tweede Kamer überhaupt noch möglich sei. Doch wie soll ein Mehrheitskabinett zustande kommen, wenn Parteien sich gegenseitig in ihrem Findungsprozess blockieren? Nach den gescheiterten Versuchen, eine neue Mehrheitsregierung zu finden, ist Edith Schippers, ehemals Informateur, der Meinung, ein neuer Informateur könne die Parteichefs dazu bringen, die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen, um schlussendlich eine handlungsfähige Koalition zu erwirken. Sollten die zukünftigen Verhandlungen dennoch scheitern, wäre ein Minderheitenkabinett eine ernsthafte Option. Die drei zentralen Parteien, die laut allgemeinen Aussagen höchstwahrscheinlich den Großteil des neuen Kabinetts ausmachen werden, nämlich VVD, CDA und D66, sind von dieser Option eher weniger angetan.

An die Stelle von Edith Schippers tritt nun der 75-jährige, niederländische Staatsminister Herman Tjeenk Willink – ein Mann mit Autorität, Erfahrung und jeder Menge Abstand zu den starken Polarisierungen rund um die Tweede Kamer seit den Wahlen. Dass Tjeenk Willink Mitglied der PvdA ist, spielte für diese Entscheidung keine Rolle. Wohl aber, dass er vor allem für die VVD, den CDA, die ChristenUnie und die SGP noch immer als ‚Vizekönig‘ gilt, der eine enge Beziehung zur königlichen Familie pflegt. Damit entspricht er, so seine Befürworter, dem Profil eines Informateurs, der im Binnenhof in Den Haag nun dringend erforderlich sei. Und tatsächlich: der stilistische Unterschied könnte nicht größer sein. Während der 75-Jährige große Reden schwingt, sah sich die 52-jährige Schippers eher als Prozessbegleiterin. Nach den gescheiterten Verhandlungen unter Informateur Schippers, versucht Tjeenk Willink nun, die Koalitionsverhandlungen erneut aufzunehmen. Er baut dabei, so betonte er, auf der bisherigen Arbeit von Schippers auf und fokussiert daher zunächst die fünf Parteien, die die größte Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen haben: VVD, CDA, D66 und GroenLinks bzw. ChristenUnie. Er hofft, vier von diesen fünf Parteien für erneute Koalitionsgespräche gewinnen zu können und eine gemeinschaftliche Basis herzustellen.

Am Mittwochvormittag sagte Tjeenk Willink, dass er zunächst eine Mehrheitsregierung anstrebe und betonte die Bedeutung des Rechtsstaates, die Situation der Migranten und des Klimaabkommens von Paris. Trotz seiner Hervorhebung des Themas der Migration, das Thema, an dem die Koalitionsverhandlungen mit GroenLinks scheiterten, bestritt er allerdings, auf diese Weise auf eine Koalition zwischen VVD, CDA, D66 und GroenLinks vorgreifen zu wollen. Dennoch gibt es jemanden, der sich stark für genau diese Koalition einsetzt, nämlich Lodewijk Asscher (PvdA). Er ließ am Dienstag während der parlamentarischen Debatte über die Koalitions-Sackgasse verlauten, dass eine Regierung aus eben diesen Parteien aufgrund des Wahlergebnisses am gerechtesten sei. Aber nicht nur Asscher wird in den kommenden Wochen auf Jesse Klaver (GroenLinks) Druck ausüben, um die Verhandlungen zwischen den drei zentralen Parteien und GroenLinks wieder aufleben zu lassen. Auch Parteianhänger von GroenLinks sind laut Umfragen an einer Regierungsbeteiligung interessiert, wenn nötig auch zusammen mit der VVD und dem CDA. Klaver gab in diesem Zusammenhang am Dienstag preis, offen für weitere Koalitionsgespräche zu sein, vorausgesetzt, dass daran vorab keine Bedingungen geknüpft sind. Zwar rückt Klaver durch diese Aussage nicht näher an die ‚zentralen Drei‘ heran, macht den anderen Parteivorsitzenden aber deutlich, zu neuen Gesprächen bereit zu sein. Vor zwei Wochen, als die Koalitionsverhandlungen mit GroenLinks endeten, schien dies noch unmöglich.

Durch diese Entwicklung lebt die Hoffnung auf eine ‚Regenbogenkoalition‘ langsam wieder auf. Zwar halten sich Mark Rutte (VVD) und Sybrand Buma (CDA) mit Äußerungen zu neuen Gesprächen eher zurück, rechnen aber laut Enzo van Steenbergen und Thijs Niemantsverdriet, beides Redakteure der niederländischen Tageszeitung NRC-Handelsblad, mit erneuten Verhandlungen. Dies gilt vor allem für die VVD. Schließlich sei eine Koalition mit Klaver, so Steenbergen und Niemantsverdriet, die einzige reelle Option für eine Mehrheitsregierung.

Eine andere Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen, wäre eine Koalition aus den zentralen drei Parteien und der ChristenUnie. Dies scheint allerdings nach dem gescheiterten Gespräch zwischen Alexander Pechtold (D66) und Gert-Jan Segers (CU) über medizinisch-ethische Fragen auch keine gute Option zu sein (Einen Bericht dazu finden Sie hier) und auch in der parlamentarischen Debatte am Dienstag ließ der Parteichef der Partei D66 verlauten, dass mit dieser kleinen, christlichen Partei kein stabiles Kabinett entstehen könne. Die Unterschiede seien schließlich zu groß und eine Mehrheit von 76 Sitzen (von insgesamt 150 Sitzen) zu wackelig. Eine Koalition mit der ChristenUnie scheint damit in weite Ferne gerückt zu sein.

Statt GroenLinks oder der ChristenUnie könnte auch eine Koalition aus den drei zentralen Parteien zusammen mit der PvdA und der SP gebildet werden. Diese beiden Parteien weigern sich aber noch stets, die drei größeren Parteien in ihrer Regierungsbildung zu unterstützen. Emile Roemer, Parteivorsitzender der SP, plädierte am Dienstag noch einmal für eine Mitte-Links-Regierung, bestehend aus CDA, D66, GroenLinks, SP und PvdA, welche von dem möglichen Premierminister dieser Variante, Sybrand Buma, allerdings abgewiesen wurde.

Zum aktuellen Zeitpunkt scheint damit eine Koalition mit GroenLinks die bestmögliche Lösung zu sein. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass Klaver nun, da er wieder im Gespräch ist und als optimalster Koalitionspartner für die VVD gilt, seine Bedingungen für eine Regierungsteilnahme verschärft. Sollten diese Verhandlungen zwischen VVD, CDA, D66 und GroenLinks wieder aufgenommen werden, hätte der neue Informateur Tjeenk Willink das Ziel einer Mehrheitsregierung erreicht und die Sackgasse in der Regierungsbildung erfolgreich überwunden. Nichtsdestotrotz können diese Verhandlungen unter Umständen langwierig und schwierig werden. Er selbst sagt dazu: „Das Resultat zählt. Zeit ist der am wenigsten Interessante Faktor.“