Nachrichten Juli 2017


BILDUNG: Amsterdam bekommt eine neue islamische Schule - Regierung und Gemeinde sind verärgert

Amsterdam. EF/VK/NRC/Trouw. 27. Juli 2017.

Einer islamischen Schule in Amsterdam wurde die Finanzierung verweigert. Der niederländische Staatssekretär Sander Dekker (VVD), der für den Bildungsbereich zuständig ist, muss nun gemäß dem Urteil des Raad van State diese Finanzierung trotzdem vornehmen. Die Verweigerung der Finanzierung einer islamischen middelbare school, vergleichbar mit einer deutschen Oberschule, sei unrechtmäßig getroffen worden. Zum großen Ärger Dekkers und der Gemeinde Amsterdam kann diese Schule nach einem langen Rechtsstreit schließlich am 1. September ihre Türen öffnen. Damit wäre diese Schule neben der in Rotterdam die zweite islamische Oberschule in den Niederlanden. Hinzu kommen dutzende Grundschulen.

Für Dekker schien die Situation eindeutig zu sein. Bereits vor einigen Jahren kündigte sich die Gründung einer orthodoxen islamischen Schule an, doch 2016 beschloss er, die Stiftung SIO (Stichting Islamistisch Ondezoek) in Amsterdam nicht mehr finanziell zu unterstützen. Die Ursache für die Verweigerung der Subventionen ist ein im Jahr 2014 auf Facebook veröffentlichter Beitrag, in dem ein Vorstandsmitglied der Stiftung SIO offiziell seine Unterstützung für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bekundet. Da sich der Vorstand der Stiftung nicht direkt von den Äußerungen eines seiner Mitglieder distanziert habe, impliziere dies einen Schulvorstand, der terroristisches Gedankengut im Unterricht zuließe. Die Voraussetzungen für eine Finanzierung dieser Schule seien, so Dekker, nicht mehr gegeben. Die Stiftung SIO beanstandete diese Entscheidung und trat vor den Raad van State. Dieser bestätigte am Mittwoch zwar, dass sich die Stiftung nicht unmittelbar von seinem Vorstandsmitglied distanziert habe, diese Tatsache aber nicht ausreiche, um eine Finanzierung zu verweigern. Dekker hätte eine Finanzierung einer islamischen Schule nicht verweigern dürfen. Weiterhin seien die Argumente Dekkers nicht nachvollziehbar oder aber falsch. Damit gelte laut Art. 23 des niederländischen Grundgesetzes die Freiheit von Bildung, welches jedem erlaubt, eine Schule zu gründen. Gemäß dem Urteil des Raad van State habe Dekker nun fünf Tage Zeit, um einen neuen Beschluss zu fassen, der die Finanzierung einer islamischen Schule sicherstellt. 

„Ich hab noch immer wenig Vertrauen in diesen Vorstand“, sagt Staatssekretär Dekker. „Ich finde es auch frustrierend, dass diese Schule jetzt durchstarten kann. Das Urteil lässt jedoch keine andere Möglichkeit zu.“ Aus der Tweede Kamer erhält Dekker jedoch Zuspruch. „Dies ist eine sehr unkluge Entscheidung“, sagt Harm Beertema (PVV). Aber nicht nur Abgeordnete der PVV sind beunruhigt. Auch Paul van Meenen (D66) macht sich über diese bald öffnende Schule Sorgen. Er hofft, dass das folgende Kabinett sich mit einer Gesetzesvorlage auseinandersetzt, die vorab eine Qualitätsprüfung an einer Stiftung vornimmt, die eine Schule eröffnen will.

Ein paar Jahre zuvor im Jahr 2011 war Dekker der Meinung, dass die SIO durchaus für eine Subventionierung in Betracht käme. Der Facebook-Bericht über den IS dürfe, so der Raad van State, diesem Vorhaben nicht im Weg stehen. Die Stiftung habe in eigenen Vorstandssitzungen gegenüber der Polizei und der Presse bezeugt, die Auffassungen ihres mit dem IS sympathisierenden Mitglied nicht zu teilen. Außerdem sei der besagte Schreiber des IS-Beitrags bereits im September 2014 aus dem Vorstand ausgeschlossen worden. Auch das Argument des Staatssekretärs, die Stiftung habe bezüglich einer Untersuchung der Schulbehörde nicht mitgearbeitet, wurde vom Raad van State als falsch zurückgewiesen. Dekker wurde von der Schulbehörde diesbezüglich mit falschen Informationen versorgt. Diese habe angegeben, dass SIO nicht kooperieren und sich an Gesprächen mit der Schulbehörde nicht beteiligen wolle. Zwar war die Stiftung tatsächlich nicht bereit, an einem Gespräch teilzunehmen, da sie keinen rechtlichen Grund dafür gesehen habe, stünden aber, sollte es zu einer offiziellen Untersuchung kommen, der Schulbehörde zu Diensten. Damit sei Dekkers Argument der mangelnden Kooperation, so der Raad van State, hinfällig. Über die Qualität dieser Schule äußerte der Raad van State sich nicht. Auch die Stiftung SIO stand am Mittwoch für keinen Kommentar zur Verfügung.

Doch nicht nur Dekker ist skeptisch gegenüber der Eröffnung dieser Schule, die für 184 Schülerinnen und Schüler am 1. September diesen Jahres ihre Türen öffnen wird. Auch die Gemeinde Amsterdam ist nicht sehr erfreut über den Beschluss des Raad van State. Die Eröffnung einer neuen islamischen Schule gehört nach der Schließung des Islamitisch College Amsterdam (ICA) im Jahr 2010 nicht zu ihren präferierten Projekten. Schließlich musste das ICA aufgrund mangelnder Studenten schließen und der Vorstand der neuen Schule gehe, so die Amsterdamer PvdA-Fraktion, aus dem Vorstand des gescheiterten ICA hervor. „Das Risiko einer schwachen Ausbildung ist erneut sehr groß. Die Zukunft der Kinder steht auf dem Spiel“, so Marjolein Moorman, Fraktionsvorsitzende der PvdA Amsterdam. Dennoch urteilte der Raad van State 2015, dass die Gemeinde Amsterdam zum 1. August 2017 ein Gebäude für die neue islamische Schule zur Verfügung stellen müsse. Die Gemeinde Amsterdam bezeichnet das Urteil als enttäuschend, denn auch sie mache sich bezüglich des Vorstands noch immer große Sorgen. „Für Kinder ist es wichtig, dass auch eine islamische Schule über eine gute Bildungsqualität mit einem starken Rückbezug auf das gesellschaftliche Zusammenleben verfügt, sodass Kinder etwas über ihren islamischen Hintergrund lernen, dies jedoch im Kontext der niederländischen und der Amsterdamer Gesellschaft. Statt islamischen Kindern weltoffenen und guten Unterricht anzubieten, steht dieser Vorstand mit seinem Rücken zur Gesellschaft“, so Wethouder Simone Kukenheim.

Verhindern konnte Sander Dekker die Eröffnung einer islamischen Oberschule in Amsterdam nicht. Seine Argumentation überzeugte nicht und hielt den Argumenten des Raad van State nicht stand. Dennoch bleibt das Misstrauen des Staatssekretärs erhalten. Aus diesem Grund hat er nun die Schulbehörde darum gebeten, vom ersten Tag an darauf zu achten, dass die islamische Oberschule den gesetzlichen Qualitätsanforderungen entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Schulbehörde eingreifen, so Dekker. Darüber hinaus will er sich im Allgemeinen mit gesetzlichen Maßnahmen auseinandersetzen, um bereits vor der Eröffnung von Schulen die Qualität einer Bildungseinrichtung sicherstellen zu können. Eines sei laut Dekker jedoch sicher: Die neue islamische Schule könne sehr schnell mit einem Besuch der Schulbehörde rechnen.