Nachrichten Juli 2017


RECHT: Niederlande sind mitverantwortlich für Genozid in Srebrenica

Den Haag. Franziska Seufert/VK/NRC. 04. Juli 2017.

Der Gerichtshof in Den Haag entschied am Dienstag vergangener Woche, dass die Niederlande eine Teilschuld an dem Massenmord in Srebrenica im Juli 1995 tragen. Der niederländische Staat muss den Hinterbliebenen von etwa 350 ermordeten muslimischen Männern und Jungen Schadensersatz zahlen.

Schon Ende 2002 begannen Hinterbliebene von circa 6.000 der Opfer, unter anderem vereinigt in einer Gruppe von Frauen, die auch „Mütter von Srebrenica“ genannt wird, mit ihren Klagen gegen den niederländischen Staat, die UN und das Militär. Die Kläger wollten eine ganzheitliche Schuldzuweisung erzielen und forderten Schadensersatz für den Tod von allen rund schätzungsweise 8.000 Opfern, die 1995 in Srebrenica von Bosnisch-Serbischen Truppen aus dem von niederländischen Militär beschützten sog. Safe Area deportiert und ermordet wurden.

Das niederländische Militär war als Untereinheit der Vereinten Nationen (VN) in Srebrenica, deren Mission es war, sich für Waffenstillstand einzusetzen und die muslimische Bevölkerung zu schützen. Die VN begannen 1992 mit diesem Einsatz als Reaktion auf die Bürgerkriege, zu denen der Zerfall des ehemaligen sozialistischen Vielvölkerstaates Jugoslawien 1991 führte. Dabei ging es neben dem Krieg in Kroatien vor allem um den Bosnienkrieg von 1992 bis 1995. Wegen anhaltender Kämpfe zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in Bosnien entstanden muslimische Schutzgebiete, unter anderem auch in Srebrenica.

Als 'safe haven' für muslimische Bosniaken bekannt, einigten sich  beide Seiten darauf, die Lager zu entmilitarisieren. Ende 1993 begann der niederländische Beitrag zu der Mission, als das niederländische Bataillon 'Dutchbat' eine kanadische Militäreinheit mit dem Schutz eines Lagers ablöste.

1995 kamen Srebrenica und das niederländische Lager immer mehr in Bedrängnis, aber die vom  niederländischen Bataillon angeforderte versprochene Hilfe der VN sei nicht gesendet worden. Als Srebrenica im Juli desselben Jahres von bosnisch-serbischen Einheiten unter General Ratko Mladic eingenommen wurde, flohen tausende Muslime aus der Stadt. Ein Teil der Flüchtlinge erreichte auch das ohnehin schon zu kleine, niederländische Lager, sodass mit Mladic über die Evakuierung der Flüchtlinge verhandelt wurde.

Die Evakuierung fand am 12. und 13. Juli 1995 statt, wobei Männer und Frauen getrennt wurden. Insgesamt sollen rund 7.000 bis 8.000 Männer und Jungen aus Srebrenica in die Hände der bosnischen Serben übergeben worden sein, davon 350 aus dem niederländischen Compound. Als im Laufe des Evakuierungsprozesses deutlich wurde, dass die Männer Risiko liefen, Opfer von Folterung und Massenmord zu werden, hätte das VN-Bataillon der Niederlande die Evakuierung stoppen müssen. Durch das Ignorieren von Hinweisen hätten die Niederlande  sich mitschuldig gemacht.

Das Urteil des Gerichtshofes von Dienstag, 27.06.2017 besagt, dass der Staat unrechtmäßig gehandelt habe, als er am 13. Juli 1995 die weitere Evakuierung von männlichen Flüchtlingen durch die bosnisch-serbischen Truppen zugelassen hat. Das Dutchbat-Bataillon hätte wissen können oder müssen, dass das konkrete Risiko bestand, dass den zu evakuierenden Flüchtlingen unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung bevorstand. Laut Gerichtshof wurde der Gruppe Männer, die den niederländischen Compound am 13. Juli noch hätten verlassen müssen, die Chance auf ihr Überleben genommen.

Entgegen der Hoffnung der klagenden Hinterbliebenen werden die Niederlande nur teils schuldig gesprochen. Die Mitschuld wird damit begründet, dass das niederländische Bataillon nur für die etwa 350 der tausenden von Opfern verantwortlich gewesen sei. Des Weiteren wird die Überlebenschance der Männer auf nur ungefähr 30 Prozent geschätzt, selbst wenn sie nicht deportiert worden wären. Der Staat müsse deswegen nur für 30 Prozent des erlittenen Schadens aufkommen. Die genaue Summe stehe noch nicht fest und würde vermutlich am potenziellen Einkommen der individuellen Opfer festgemacht.

Die Mütter von Srebrenica sind nicht zufrieden mit dem Urteil, welches größtenteils vorhergegangene Rechtssprüche anderer Instanzen bekräftigte. Ihnen zufolge waren die Niederlande verantwortlich für alle Männer und man könne nicht aus 100 Prozent Genozid 30 Prozent machen, soll eine der Hinterbliebenen gesagt haben. Andere klagen, dass sie als Mütter von Srebrenica keine Gerechtigkeit bekämen, weil sie muslimische Frauen sein.

Die Hinterbliebenen ließen nach Verkündigung des Urteils verlauten, weiter bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Ob sie dies wirklich durchziehen, ist laut einem der Anwälte jedoch noch nicht klar. Er äußerte zwar auch Bedauern über das Urteil, glaubt aber, dass es gut sei, wenn der Prozess nach so vielen Jahren endlich abgeschlossen würde. Die Hinterbliebenen argumentieren, dass es für sie jedoch nie ein Ende nehme, da die Angehörigen nun einmal tot seien.

Laut einem der Anwälte stelle das Urteil aber schon eine deutliche Niederlage für den niederländischen Staat dar. Außerdem muss er sich einer zweiten Klage von anderer Seite stellen: Am Tag des Gerichtsurteils reichte eine Gruppe von Dutchbat-Veteranen eine Klage zur Schadenersatzforderung von insgesamt 4,5 Millionen Euro ein. Das Militär sei derzeit auf eine unmögliche Mission gesandt worden und hätte nicht die versprochene Unterstützung von Staat und VN erhalten, somit verdienten sie Entschädigung und Rehabilitation.