Nachrichten Januar 2017


AUßENPOLITIK: Die Niederlande und Deutschland reagieren gemeinsam auf den Trumpschock

Seit gerade einmal zehn Tagen ist Donald Trump Präsident der USA. Er hat die NATO für „obsolet“ erklärt, leitete per Präsidentenanordnung den Bau einer Mauer zur Grenze von Mexiko ein und verhängte am Freitag ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern. Was viele für Wahlkampfrhetorik gehalten hatten, wird Schritt für Schritt bitterer Ernst. In dieser Situation haben die Außenminister von Deutschland und den Niederlanden eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie das Vorgehen von Trump kritisierten.

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Der CDA

Die niederländische Politik kennt wenige große Dramen. Stabilität und Kontinuität – so lauten häufig die Schlagworte in der niederländischen Geschichte. Dennoch hat sich in den letzten Jahren in aller Stille ein echtes Drama abgespielt, nämlich das Drama der Christdemokraten. Der CDA ist gegenwärtig mit 13 Sitzen in der Zweiten Kammer vertreten, wo er nach der SP und der PVV die drittgrößte Oppositionsfraktion ist. Nach den Umfragen zu urteilen, wird der CDA bei diesen Wahlen möglicherweise einige Sitze gewinnen, aber sehr viele werden das nicht sein. Spitzenkandidat Sybrand Buma gilt nicht wirklich als Zugpferd im Wahlkampf, und ein alternativer Spitzenmann hat sich noch nicht angekündigt.

WAHLKAMPF: Normaal. Doen - Offener Brief von Rutte schlägt hohe Wellen

Am Montag hat Premierminister Mark Rutte einen offenen Brief in gleich mehreren niederländischen Tageszeitungen veröffentlicht und damit eineinhalb Monate vor der Parlamentswahl einen echten Coup gelandet. Mit seinen provokanten Formulierungen hat er es sogar bis in die New York Times geschafft. In den Niederlanden stoßen seine Äußerungen teilweise auf heftige Kritik.

INTEGRATION: Deutsch-Niederländisches Forum 2017 zum Thema Migration und Integration

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch fand in Berlin das 14. Deutsch-Niederländische Forum statt. Diesmal diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft über die Themen Migration und Integration. Auch die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, waren anwesend und stellten sich den Fragen eines jungen Publikums.

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Männerbastion

Die Niederlande pochen gerne auf ihre progressive Kultur. Ob es nun um die Homo-Ehe, Euthanasie oder die Politik der weichen Drogen geht, immer meinen die Niederlande, Vorreiter zu sein. Umso auffälliger ist es daher, dass die niederländische Politik immer noch eine altmodische Männerbastion ist. Unter allen Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien ist lediglich eine einzige Frau: Marianne Thieme von der winzigen Partij voor de Dieren. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben die Niederlande auch noch nie eine Regierungsführerin gehabt. Obwohl im gegenwärtigen Kabinett fünf der 13 Minister Frauen sind, sind die wichtigsten Ministerposten (wie Außenminister, Sozialminister und Finanzminister) wieder ebenfalls von Männern besetzt.

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Die Prozentklausel

Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Fünf Millionen extra für mehr Professorinnen an niederländischen Universitäten

Niederländische Universitäten sollen am Ende diesen Jahres 100 Professorinnen mehr im Dienst haben. Dafür stellt Bildungs- und Wissenschaftsministerin Jet Bussemarker nun einmalig fünf Millionen Euro extra zur Verfügung. In einem Brief an die Tweede Kamer schrieb Bussemaker am Mittwoch, dass die Anzahl weiblicher Professorinnen enttäuschend gering sei.

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Der Ministerpräsidentenbonus

Regierungsführer schneiden bei Wahlen häufig gut ab. In den Vereinigten Staaten erhält der Präsident zumeist eine zweite Amtszeit, und in Deutschland gibt es den so genannten Kanzlerbonus. Wie sieht das in den Niederlanden aus? Gibt es dort auch einen „Ministerpräsidentenbonus“? Darauf hofft jedenfalls die VVD bei diesen Wahlen. Sie hat ihren Wahlkampf nahezu vollkommen auf Ministerpräsident Mark Rutte abgestimmt, in der Hoffnung, so von einem Ministerpräsidentenbonus zu profitieren. Die jüngere Geschichte zeigt, dass Parteien, die den Ministerpräsidenten stellten, tatsächlich oftmals Stimmengewinne verbuchten.

NATUR: Die niederländische "Wildnis" ist in Gefahr

Die Oostvaardersplassen zwischen Almere und Lelystad beherbergen große Weidentieren wie Rinder, Pferde und Hirsche. Das Besondere? Die Huftiere leben hier in absoluter Freiheit. Das 5.400 Hektar große Gebiet ist das Symbol für Wildnis in den dichtbesiedelten und sonst so urbanen Niederlanden. Diese Naturbelassenheit könnte nun allerdings bald ein Ende finden. Vertreter der SGP und der VVD in Flevoland wollen das Gebiet für den Tourismus zugänglicher machen. Dafür müsste allerdings eine große Anzahl der großen Grasfresser sterben.

ERNÄHRUNG: Wo Fleisch drauf steht, muss auch Fleisch drin sein

Am Dienstag haben zwei Abgeordnete der VVD ein schriftliches Gesuch an die Ministerin für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport, Edith Schippers, gerichtet. Sie wollen ein Verbot für Produkte erwirken, die mit „Fleischnamen“ werben, obwohl sie gar kein Fleisch enthalten. Geht es dem „Vegischnitzel“ nun an den Kragen? Die Reaktionen auf die Initiative fallen in den Niederlanden ganz unterschiedlich aus.

GESELLSCHAFT: Hausarrest für Asylbewerber über Weihnachten und Neujahr

Grün, rot, blau und golden erstrahlte der Himmel in der Silvesternacht. Während Millionen auf den Straßen feierten, mussten dutzende Asylbewerber, zumeist Nordafrikaner aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, das Spektakel aus dem inneren ihrer Asylbewerberheime beobachten. Sie hatten von den Bürgermeistern der Gemeinden auf Grund von verschiedenen Delikten „Hausarrest“ bekommen. Aber dürfen Bürgermeister die Rechte von Asylbewerbern überhaupt dermaßen einschränken? Das Vorgehen sorgt in den Niederlanden für Diskussionen.