Nachrichten Januar 2017
AUßENPOLITIK: Die Niederlande und Deutschland reagieren gemeinsam auf den Trumpschock
Den Haag/Berlin. SB/Trouw/VK. 30. Januar 2017.
Seit gerade einmal zehn Tagen ist Donald Trump Präsident der USA. Er hat die NATO für „obsolet“ erklärt, leitete per Präsidentenanordnung den Bau einer Mauer zur Grenze von Mexiko ein und verhängte am Freitag ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern. Was viele für Wahlkampfrhetorik gehalten hatten, wird Schritt für Schritt bitterer Ernst. In dieser Situation haben die Außenminister von Deutschland und den Niederlanden eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie das Vorgehen von Trump kritisierten.
Mit seinem Dekret vom Freitag hat US-Präsident Donald Trump die Welt ins Chaos gestürzt. Er hatte angeordnet, dass Menschen aus dem Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien nicht mehr einreisen dürfen, egal ob sie über eine Greencard, also eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verfügen, oder nicht. Bilder von verzweifelten Menschen, die dadurch an Flughäfen überall auf dem Globus gestrandet sind, gehen seit dem um die Welt. In den USA gehen Tausende auf die Straße und auch in vielen Ländern der EU ist die Empörung groß.
In dieser Situation haben Deutschland und die Niederlande sich entschlossen mit gemeinsamer Stimme zu sprechen. Beide Länder lassen ihre Botschaften in Washington nun untersuchen, welche Folgen das Dekret für die eigenen Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft hat und fordern Aufklärung. In ihrer gemeinsamen Erklärung ließen die Außenminister beider Länder, Bert Koenders und Sigmar Gabriel, folgendes wissen: „Wir sind fest entschlossen, die Rechte unserer Bürger zu schützen und werden deswegen auch innerhalb der EU gemeinsam darüber nachdenken was die notwendigen Schritte dazu sind. […] In Europa machen wir keine Politik, die Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder Religion stigmatisiert. Außerdem ist der Schutz von Flüchtlingen, sowie es im Flüchtlingsvertrag festgelegt ist, eine Pflicht nach internationalem Recht, die nicht in Zweifel gezogen werden darf. Wir glauben nicht, dass ein Einreiseverbot gegen Millionen von Menschen auf Grund ihrer Nationalität, Herkunft oder Religion, das richtige Mittel im Kampf gegen den Terrorismus ist.“
Bereits zuvor hatten schon Premierminister Mark Rutte und Bert Koenders eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie das Einreiseverbot für die Angehörigen der sieben muslimischen Länder beklagten. „Die Niederlande sind davon überzeugt, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, ein sicheres Entkommen verdienen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Glaubens.“ Das Einreiseverbot gilt nämlich auch für syrische Flüchtlinge, die für unbestimmte Zeit fast keine Chance mehr haben ins Land gelassen zu werden. Anfangs hatte Koenders im Namen des Kabinetts noch sehr zurückhalten auf die selektive Grenzschließung durch Donald Trump reagiert und war dafür von seiner eigenen Partei kritisiert worden. Es sei eine „schlappe Reaktion, die sich hinter der ekelhaften Diskriminierung verstecke“. Vize-Pemier und Spitzendandidat der PvdA, Lodewijk Asscher, twitterte am Samstagabend: „Menschen ablehnen auf Grund von Glaube oder Geburtsort ist Diskriminierung. Ein Schlag ins Gesicht für unsere freie Welt.“
Auch die Oppositionsparteien SP, D66 und GroenLinks forderten das Kabinett zu einer strickten Zurückweisung des Visumsverbotes auf. Der erste Mann der D66, Alexander Pechtold nannte den Reisebann „absurd“. SP-Chef Emile Roemer und GroenLinks Vorsitzender Jesse Klaver riefen Rutte dazu auf im Namen der EU die Initiative zu ergreifen und sich gegen den Beschluss von Trump aufzulehnen. Nach dieser harschen Kritik fanden Koenders und Rutte dann in ihrer gemeinsamen Reaktion doch noch klare Worte: schlecht, unausführbar, nicht rechtmäßig und diskriminierend, nannten sie das Trump’sche Dekret. „Wir müssen uns trauen unseren besten Freunden in Amerika die Wahrheit zu sagen, nämlich, dass das nicht geht.“ Erstaunliche Worte, wenn man bedenkt, dass die Niederlande außenpolitisch traditionell ein sehr enges Band zu Amerika pflegen. Der einzige der fand, dass Rutte und Koenders keine Kritik am amerikanischen Präsidenten hätten üben sollen, war Geert Wilders. Er sagt, dass ein Ende der Immigration aus welchen muslimischen Land auch immer „genau das sei, was wir brauchen.“